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Bundesverfassungsgericht:Heikel ist nur die Einmischung ins konkrete politische Geschäft

Dass hohe Richter heute stärker als früher öffentlich präsent sind, lässt sich übrigens auch beim anderen Karlsruher Gericht beobachten, beim Bundesgerichtshof (BGH). Dort schreibt der Strafsenatsvorsitzende Thomas Fischer eine Kolumne für Zeit online - so etwas gab es noch nie beim BGH. Mit seinem Schreibstil hält er maximale Distanz zur drögen Jurasprache. Seine Formulierungen werden zwar mitunter als selbstverliebt und herablassend kritisiert, aber die Texte sind oft unterhaltsam und lehrreich. Und vor allem ohne betuliche Rücksichtnahme auf wen auch immer.

Diese völlig neue Form der Vermittlung juristischer Inhalte dürfte Fischer zwar ein paar zusätzliche Feinde im eigenen Haus eingebracht haben. Aber zugleich verschafft sie den Rechtsthemen ein neues Publikum, das sich an der Respektlosigkeit des furchtlosen Richters erfreut.

Das Problem liegt also nicht so sehr darin, dass Richter - amtierende oder ehemalige - die Bühne suchen. Heikel sind solche Auftritte vor allem dann, wenn sie auf dem Terrain der konkreten Politik stattfinden. Denn ein Ex-Richter, der sich ohne politisches Amt ins politische Geschäft begibt, kontaminiert den auf Unabhängigkeit und Distanz beruhenden Nimbus des Bundesverfassungsgerichts - weil er, wenn auch als Pensionär, irgendwie immer noch unter dessen Fahne segelt.

Papier hat die Zurückhaltung seiner Vorgänger aufgegeben

Di Fabio soll, so berichtet die Zeit, wegen seines Gutachtens von einem nicht genannten Regierungsmitglied vorgeworfen worden sein, er leiste einen Beitrag zur geistigen Brandstiftung. Das ist natürlich Unsinn. Gewiss, auch Di Fabio spielt mit dem neuerdings unter konservativen Staatsrechtlern verbreiteten Topos vom Souveränitätsverlust durch die unterlassene Schließung der Grenzen. Aber das Gutachten ist eine durchaus abwägende Expertise, der man - wenn man es genau liest - sogar die nicht unbeträchtlichen Risiken einer Bayern-Klage entnehmen kann. Die Kritik an Di Fabio illustriert jedoch, dass er sich mit seinem Gutachten in einen Kontext begeben hat, in dem das Verfassungsrecht als politische Waffe missbraucht wird.

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Di Fabios Gutachten mag also ein Grenzfall sein, Papiers Interview im Handelsblatt ist es nicht mehr. Mit seinem direkten Angriff auf eine konkrete Politik hat er jene Zurückhaltung aufgegeben, die sich noch jeder seiner Vorgänger auferlegt hatte.

Papiers Kritik wirkt im Kern politisch motiviert, doch bläst er die Forderung nach einer Eindämmung des Flüchtlingszustroms gleichsam zur Verfassungspflicht auf - was aus dem Munde eines ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten besonderes Gewicht hat. Er beschwört das Funktionieren des Verfassungsstaats, warnt vor den Gefährdungen der "verfassungsstaatlichen" Souveränität und gemahnt an die "Herrschaft des Rechts", kurzum: Papier lädt politische Forderungen mit verfassungsrechtlich schillernden Vokabeln auf - und wirft dabei das Gewicht seines früheren Amtes in die Waagschale. Da ist der Weg zu Seehofers "Herrschaft des Unrechts" nicht mehr weit.

Papier inszeniert sich als Ein-Mann-Verfassungsgericht

Papiers Auftritte werden im Karlsruher Gericht schon seit Längerem mit Skepsis betrachtet. Als Richter hatte der Staatsrechtsprofessor alle überrascht, weil er sich an die Spitze einer bürgerrechtsfreundlichen Datenschutz-Rechtsprechung gesetzt hatte - ein Beispiel richterlicher Unabhängigkeit, denn Papier war auf Vorschlag der CSU gewählt worden.

Doch seit seinem Abschied im Jahr 2010 inszeniert er sich als eine Art Ein-Mann-Verfassungsgericht, mit atemberaubender Frequenz. Ob zur Beschränkung von Bargeldzahlung oder zur Wohnungsbeschlagnahme für Flüchtlinge, zum Tarifeinheitsgesetz, zur Erbschaftsteuer oder zur Sperrklausel bei Europawahlen: Der Ex gibt gern und oft zu Protokoll, wie er entscheiden würde. Hinzu kommen mehrere juristische Gutachten, etwa für Sportwettenanbieter oder für den Energiekonzern Eon. Dazu gibt es politische Ratschläge per Interview, kostenfrei. Mehrere frühere Kollegen sollen ihn bereits gedrängt haben, sich etwas zu mäßigen.

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