Bundesverfassungsgericht:Leuchtfeuer für den Rechtsstaat

President of Germany's Constitutional Court Vosskuhle arrives for the verdict on the ban of the far-right NPD in Karlsruhe

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, kurz bevor er in Karlsruhe den Antrag der Bundesländer ablehnt, die NPD zu verbieten. Voßkuhles Amtszeit läuft 2020 aus.

(Foto: Kai Pfaffenbach/REUTERS)
  • Weltweit nimmt der politische Einfluss auf Verfassungsgerichte zu.
  • Renate Künast fordert, dass Karlsruhe ein weltweit sichtbarer Leuchtturm unter den Verfassungsgerichten werden soll.
  • In Deutschland kommt die Diskussion um die Nachfolge des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle nicht wirklich voran.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Die Aufmerksamkeit für die Besetzung hoher Richterämter ist, global betrachtet, mal wieder ziemlich ungleich verteilt. Mit der Frage, wer Brett Kavanaugh ist, würde man bundesweit vermutlich eine hohe Trefferquote erzielen. Aber dass man in Deutschland gerade händeringend den künftigen Präsidenten oder die künftige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts sucht, einen Kandidaten, der zuerst Vize werden und 2020 an die Spitze des Gerichts aufrücken soll? Schon mal davon gehört? Die Namen werden seit Langem gehandelt, fast alle standen in der Zeitung. Medial drang das aber nicht so durch. Das Drama um den Supreme Court der USA war packender.

Dabei könnte der Blick auf das Spektakel von Washington Anlass für eine Diskussion über die bundesdeutsche Kandidatensuche sein, findet die Grünen-Politikerin Renate Künast. "Mit der Wahl von Kavanaugh ist der Supreme Court endgültig so politisiert, dass er seine einstige Vorbildrolle als weltweit geachtetes Verfassungsgericht eingebüßt hat", sagte sie im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. "Diese Stelle ist nun leer." Noch gravierender erodiere das Fundament der Verfassungsgerichtsbarkeit diesseits des Atlantiks. "Zugleich beobachten wir in Polen, wie Verfassungsgericht und Oberster Gerichtshof mit politisch willfährigen Kandidaten besetzt werden und das Prinzip der Unabhängigkeit von Richtern aufgegeben wird."

An Polen, soll das heißen, wird überdeutlich, dass ein weltweit sichtbarer Leuchtturm unter den Verfassungsgerichten dringend notwendig ist - während in den USA die Leuchtkraft des Supreme Court gerade verblasst. Wo dieser Leuchtturm künftig stehen muss, liegt nach Künasts Ansicht auf der Hand: in Karlsruhe. International bestehe die Hoffnung, "Deutschland möge ein klares Signal für die Unabhängigkeit der Gerichte setzen." Die Konsequenz für die aktuelle Richtersuche könne nur sein: "Die Kandidatin oder der Kandidat muss für die Unabhängigkeit des Gerichts von politischer Einflussnahme stehen." Konkrete Namen nennt sie nicht, aber sie favorisiert Kandidaten aus dem Hochschulbetrieb oder aus der Anwaltschaft.

Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU

Vorbild, Leuchtturm, Ideale. Die Wirklichkeit sieht anders aus, das weiß auch Künast. Das Vorschlagsrecht für den Spitzenposten liegt nach den ungeschriebenen Regeln bei der CDU, aber weil ein Zweidrittel-Quorum gilt und neben dem Bundestag auch der Bundesrat im Spiel ist, sitzen fast alle am Tisch - Union und SPD, FDP und Grüne. In der CDU, so ist zu hören, geht es derzeit vor allem darum, ob Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, den Posten bekommen soll - weil Volker Kauder als Fraktionschef dies dem NRW-Landesverband der CDU, dem Krings angehört, versprochen hat. Aber in der CDU wird auch überlegt, ob Krings den Job nicht kriegen soll - weil Kauder nun nicht mehr Fraktionschef ist.

Krings oder nicht Krings: Es geht um Zusagen, Enttäuschungen, Machtverlust. Nicht um die Strahlkraft des Leuchtturms. Überhaupt ist die Kandidatenkür in den vergangenen Monaten offenbar nicht richtig vorangekommen. Und das, obwohl die Neubesetzung seit 1. Juli fällig ist. Zu diesem Zeitpunkt hätte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof in Ruhestand gehen sollen. Sein Nachfolger sollte Kronprinz für den Präsidentenposten sein, wenn Andreas Voßkuhles Amtszeit im Mai 2020 ausläuft. Stefan Ruppert, für die FDP im Richterwahlausschuss, findet dieses Abwarten wenig verantwortungsvoll: "Es ist an der Zeit, dass die CDU Bewegung in die Sache bringt."

Auf Vernunft vertraut niemand mehr

Sollte man also, wie Künast meint, derzeit besser keine Politiker nach Karlsruhe schicken - damit man den Polen kein Deckmäntelchen bietet, um die Politisierung ihres Gerichts zu legitimieren? Machbar wäre das, denn seit Monaten sind ein paar überzeugende Namen im Topf. Christian Waldhoff etwa, angesehener Staatsrechtsprofessor der Humboldt-Universität. Oder Angelika Nußberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Professorin für osteuropäisches Recht - das wäre mal ein Signal in Richtung Osteuropa. Auch der Göttinger Professor Frank Schorkopf wird genannt, der freilich bei SPD und Grünen auf Skepsis stößt. Oder der bereits amtierende Richter Henning Radtke, der in den Vizeposten aufrücken könnte. Die Union ist am Zug, aber sie tut sich schwer. Die konservativen Hardliner stänkern gegen Nußberger, die notorischen Karlsruhe-Kritiker finden Waldhoff zu selbstbewusst. Und so kommt es, dass plötzlich wieder ein Name aufscheint, der eigentlich schon draußen war: Josef Christ, Ex-Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, seit Dezember 2017 in Karlsruhe. Kauder hatte den parteinahen Richter damals durchgesetzt.

In normalen Zeiten würde man sagen: Der wird es nicht. Zu konservativ für SPD und Grüne, die ihn blockieren könnten, zu blass für die CDU. Außerdem eigentlich zu alt: Wegen der Pensionsgrenze müsste er das Präsidentenamt schon nach viereinhalb Jahren wieder räumen. Aber es gibt eine merkwürdig paradoxe Gefühlslage in der CDU: Manchen kommt das Gericht ohnehin zu mächtig vor, deshalb möchte nicht jeder einen starken Präsidenten nach Karlsruhe schicken. Und was die Herrschaft der Vernunft in Personaldingen angeht: Darauf vertraut seit dem Gezerre um Hans-Georg Maaßen niemand mehr.

© SZ vom 11.10.2018/saul
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