Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Mindestlohn-Regelungen in einem möglichen schwarz-gelben Bündnis nicht kippen. "Hinter den Lösungen, die wir gefunden haben, stehe ich voll und ganz", sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
"Entscheidend war, dass ein staatlicher einheitlicher und flächendeckender Mindestlohn, wie die SPD ihn gefordert hatte, viele Arbeitsplätze gekostet hätte." Die große Koalition hatte Mindestlöhne für mehrere Branchen vereinbart.
Ein schwarz-grünes Bündnis schloss Merkel für die nächste Legislaturperiode aus. "Im Programm der Grünen gibt es eine ganze Reihe von Aussagen, die mit unseren Vorstellungen für Deutschland nicht erreichbar sind", sagte die Kanzlerin.
Klug aus der Krise kommen
Für die nächste Bundesregierung werde es darum gehen, klug aus der Krise zu kommen. "Bei den Grünen sehe ich viele Forderungen, die uns daran hindern würden." Aber auch eine große Koalition könne "keine dauerhafte Regierungsform" sein.
Merkel gab an, eine Koalition aus Union und FDP auch dann bilden zu wollen, wenn das Bündnis nur eine Stimme Mehrheit hätte. "Allerdings glaube ich, dass das Ergebnis klarer wird", sagte die CDU-Vorsitzende. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP halte sie "aus vielerlei Gründen nicht für erstrebenswert".
Gleichzeitig äußerte Merkel in dem Interview Zweifel am Nein der SPD zur Linkspartei. "Im Laufe der nächsten Legislaturperiode halte ich auch im Bund eine Annäherung von SPD und Linkspartei für wahrscheinlich." Sie unterstelle das zwar nicht dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und dessen Parteikollegen Peer Steinbrück: "Aber die Strömungen in der SPD zielen darauf ab, gegen die sie sich nicht durchsetzen werden", sagte Merkel.
Verärgert äußerte sich die Kanzlerin über die Kritik des früheren CDU-Verteidigungsministers Volker Rühe am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "In einer für die deutschen Soldaten sehr schwierigen Situation" sei es "nicht hilfreich, den Sinn des Einsatzes in Frage zu stellen".
Außerdem sprach sich die Kanzlerin für weitere Sanktionen gegen Iran aus, falls es im Atomkonflikt keine Fortschritte geben sollte. Zur Debatte stünden Sanktionen, die den Bereich der Energiewirtschaft beträfen, sagte sie. Klar sei, dass es keine Atombombe in der Hand des Iran geben dürfe. Dies gelte trotz Klagen der deutschen Wirtschaft, dass sie unter Sanktionen stärker leiden würde als amerikanische Unternehmen.