Bundestagswahl:Deutsche gehen zur Wahl - Putins Hacker bleiben fern

Unwetter - Sturm - Berlin

Haben die deutschen Warnungen Russland abgeschreckt? Oder war die Erfahrung in den USA zu ernüchternd?

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Viele hatten befürchtetet, dass Russland versuchen könnte, die Bundestagswahl zu manipulieren.
  • Nun gibt es Entwarnung. Dafür werden zwei unterschiedliche Erklärungen angeführt.

Von Georg Mascolo

Es schien wie ein bevorstehender Großangriff auf die Demokratie: Die Deutschen, so hieß es in vielen Meldungen und Warnungen, würden den Versuch erleben, die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag zu manipulieren. Die Rede war von gefälschten Nachrichten, von gehacktem Material aus dem Parlament und womöglich sogar Angriffen auf Software für die Auszählung der Stimmen. Der vermutete Angreifer war stets Russland.

Nun ist der Wahltag da und keines dieser Szenarien ist bisher eingetreten. Im sogenannten Cyber-Abwehrzentrum, einem Behördenbau in der Nähe des Rheins in Bonn, gilt bereits seit Mittwoch erhöhte Einsatzbereitschaft. Computer-Spezialisten, Polizisten sowie Vertreter von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz überwachen im Drei-Schicht-Betrieb die Webseiten großer Parteien und die technische Infrastruktur des Bundeswahlleiters. Auf Monitoren sind die großen Nachrichtenseiten der Medien aufgeschaltet, verdächtige Server im Ausland werden überwacht.

Doch seit Tagen steht in den Lagemeldungen stets dasselbe: keine besonderen Vorkommnisse. Als besonders bedeutsam galten noch einmal die vergangenen Tage. Würde es zu einem sogenannten "Macron-Moment" kommen? Gehackte Unterlagen aus der Parteizentrale des heutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron tauchten erst 48 Stunden vor der Wahl auf. Aber dieser Moment ist nun verstrichen. Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg meldete sich zu Wort: Man schaue sehr genau, ob verdächtige Accounts und falsche Meldungen im Bezug auf die deutschen Wahlen auftauchen. Aber bislang registriere Facebook keine Auffälligkeiten.

Aus der scheinbaren Gewissheit eines Angriffs ist inzwischen ein höchst unwahrscheinlicher Fall geworden. Innenminister Thomas de Maizière erklärte bereits vergangene Woche auf die Frage, wo denn die Russen blieben: "Vielleicht haben sie es gelassen, vielleicht kommt es noch, ich bin da inzwischen ganz gelassen." Diese Gelassenheit ist neu. Noch vor Monaten erklärte ein hochrangiger CDU-Funktionär eine rot-rot-grüne Koalition zur angeblichen "Lieblingskonstellation" Moskaus: "Eine Abwahl Merkels wäre ein Erfolg." Amerikanische Nachrichtendienste wurden vorstellig und boten ihre Hilfe an. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sagte: "Wir erwarten einen weiteren Anstieg von Cyber-Angriffen im Vorfeld der Bundestagswahl." Die Deutschen nahmen all diese Warnungen sehr ernst: Nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Branchenverbandes der Digitalwirtschaft, Bitkom, rechnen zwei Drittel mit einer Beeinflussung der Wahl durch eine fremde Macht, 77 Prozent durch einen Angriff von Hackern.

Einfluss auf den politischen Prozess der Willensbildung zu nehmen, Gegner zu beschädigen und vermeintliche Verbündete ins Amt zu befördern, hat eine lange und unselige Tradition. Schon George Washington, der erste Präsident der USA, warnte in seiner Abschiedsrede vor solchen Manipulationen. Seine eigene Nation hielt dies nie davon ab, es selbst zu versuchen: Nach einer Studie der Carnegie Mellon Universität Pittsburgh griffen die USA zwischen 1946 und 2000 insgesamt 81 Mal in fremde Wahlen ein. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten waren ähnlich aktiv: Die DDR-Staatssicherheit bestach offenbar erfolgreich mindestens einen Bundestagsabgeordneten und verhinderte so den Sturz von Kanzler Willy Brandt durch ein konstruktives Misstrauensvotum.

Andere Einflussnahmen scheiterten kläglich: Die Versuche des russischen Geheimdienstes KGB, die Wiederwahl Ronald Reagans und Margret Thatchers zu verhindern, endeten mit einem triumphalen Sieg der beiden. Manchmal traten auch befreundete Nationen gegeneinander an: Mit Hilfe von gefälschten Nachrichten, verdeckten Zahlungen und der Diskreditierung von Politikern bekämpfte der britische Geheimdienst 1940 jene US-Politiker, die auf Appeasement gegenüber Nazi-Deutschland setzten. Winston Churchill hatte die Aktion genehmigt, es ging um den Überlebenskampf seiner Nation.

Schreckte die Warnung ab? Oder die US-Erfahrung?

In Deutschland gibt es nun Entwarnung, und dafür werden zwei unterschiedliche Erklärungen angeführt. Eine heißt, dass die deutsche Strategie, unablässig zu warnen, dazu geführt habe, dass Russland die Aussichtslosigkeit einer jeden versuchten Manipulation erkannt hat. Merkel sei kaum zu schaden und schon gar nicht zu verhindern. Zudem habe, so heißt es in Analysen von BND und Verfassungsschutz, die US-Wahl einen ernüchternden Einfluss gehabt. Donald Trump erweise sich nun wirklich nicht als russischer Wunschkandidat.

Dem Verhalten der deutschen Medien wird eine große Rolle zugeschrieben. Hier sei die Sensibilität groß, was schon die vielen neuen Formate zeigten, mit denen falsche Meldungen richtiggestellt würden. Nach dieser Lesart hat Deutschland die Bedrohung erkannt und erfolgreich abgewehrt - ganz anders als die USA, wo frühe Warnungen, russische Geheimdienste würden angeblich Hillary Clinton beschädigen und Donald Trump damit ins Amt befördern wollen, nicht Ernst genug genommen wurden.

Die andere Erklärung heißt, dass manche schon wie eine Gewissheit daherkommende Warnung auch übertrieben war. Die Hinweise auf eine russische Attacke gegen die deutsche Demokratie sei zwar ein denkbares Szenario gewesen - und es gebe auch viele ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass unter dem ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Putin eine alte Methode mit Hilfe neuer Techniken betrieben wird. Allerdings komme nicht jede groteske Übertreibung, Falschmeldung oder Unverschämtheit russischer Medien und ihrer deutscher Ableger direkt aus dem Kreml. Auffällig ist jedenfalls, dass manche in den Sicherheitsbehörden eher mit Fragezeichen operierten. Andere dagegen mit Ausrufezeichen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, dem BND und Verfassungsschutz stets ihre Erkenntnisse und Analysen vortrugen, gehörte zu der eher vorsichtigen Fraktion.

Nie war es so einfach, Wahlen zu manipulieren

Für eine vollständige Entwarnung ist es dennoch zu früh. Mit der Schließung der Wahllokale beginnt im Cyber-Abwehrzentrum ein letzter Moment der Anspannung. Kommt es zu einem Hacker-Angriff auf die Software mit der die Ergebnisse aus dem ganzen Land an den Bundeswahlleiter übermittelt werden? Die Software hat Schwachstellen. Gezählt wird am Ende jedoch mit der Hand. Eine echte Manipulation der Wahlen würde deshalb scheitern.

Alles spricht also dafür, dass die Deutschen heute so wählen, wie es das Grundgesetz will. Frei. Für die neue Regierung und das Parlament wird die mögliche Einmischung dennoch ein Thema bleiben. Denn auch wenn Deutschland heute verschont bliebe, so bleibt doch eines richtig: Nie zuvor in der Geschichte war es so einfach, den politischen Prozess der Willensbildung in anderen Staaten zu beeinflussen oder zu manipulieren. Das Internet hat die Möglichkeiten revolutioniert.

Völkerrechtliche Regelungen, die dies verbieten, gibt es nicht. Es gilt die Regellosigkeit der Spionage, in der Regierungen zu stürzen - oder genehme ins Amt zu heben - manchen als wahre Königsdisziplin gilt. Eine Expertengruppe der UNO, die versuchte, Regeln für die Cyber-Welt zu finden, scheiterte gerade.

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