Bundestag: Seehofer will Weg für NSA-Untersuchungsausschuss frei machen

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Spähaffäre unterstützen. Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig sein, sagte er der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die rund 80-prozentige Mehrheit der Koalitionsparteien. Union und SPD sollten "nicht im Wege stehen". Die Opposition aus Linken und Grünen verfügt im Bundestag nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate.

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Spähaffäre unterstützen. Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig sein, sagte er der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die rund 80-prozentige Mehrheit der Koalitionsparteien. Union und SPD sollten „nicht im Wege stehen“. Die Opposition aus Linken und Grünen verfügt im Bundestag nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate.