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Bundestag:Kauder weiß auch nicht, was Schwarz-Gelb will

Originell ist es nicht, wie sich die Parteien im Bundestag bekämpfen. Zum Glück gibt es Volker Kauder: Der bringt die Lage auf den Punkt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Lacher auf seiner Seite. Zackig marschiert er zum Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages. Angriffslustig wirft er auf dem Weg noch einen Blick in Richtung Oppositionsbänke, stellt sich hinter das Pult, drückt den Rücken durch und sagt dann den Satz, nach dem sich nicht wenige im Rund auf die Schenkel klopfen.

"Was Schwarz-Gelb macht, was Schwarz-Gelb will", sagt er, "das weiß ich auch nicht".

Der Satz hallt noch einige Sekunden nach und wird dann von der Opposition jubelnd gefeiert. Besser hat bis zu diesem Zeitpunkt keiner von ihnen den Zustand der Koalition auf den Punkt gebracht.

Es ist Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Zeit, in der die Regierung ihre Politik erklären muss und die Opposition draufdrischt, wo es geht.

Für die Opposition kann es kaum besser laufen dieser Tage. Schwarze und Gelbe zoffen sich, seit ihre Vorleute ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gesundheitsprämie, Steuersenkungen, Wehrpflicht, überall knirscht es. Hinzu kommen Westerwelles Reisen und eine vom FDP-Chef angezettelte Sozialstaatsdebatte.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Debatte am Morgen im Bundestag. "Deutschland hat eine Regierung, die nicht regiert", sagt er. Und: So schlecht sei Deutschland noch nie regiert worden. Und: Diese Regierung sei die derzeit "größte Nichtregierungsorganisation in Deutschland". Und: Deutschland regieren sei kein Spiel, das Kabinett keine Selbsterfahrungsgruppe".

Oder: "Das war vor sechs Monaten ihre Liebesheirat. Und wir sagen Ihnen heute: Sie stehen vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe." Die Koalition habe keine gemeinsame Idee. "Nehmen Sie endlich ihre Verantwortung war!"

Originell ist das alles nicht, eher leidlich solide Oppositionsrhetorik. Immerhin: Von Steinmeier war schon Ermüdenderes zu hören.

"So geht es nicht", sagt der Ex-Vizekanzler an einer Stelle und schlägt dann auf das Pult, dass sich alle im Plenum kurz erschrecken. Neben Merkel sitzt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf der Regierungsbank und kichert. Er hebt dann selbst die flache Hand, zieht eine Flunsch, als würde er es jetzt besonders ernst meinen und deutet mehrmals an, selbst auf sein Pult zu hauen. Er kichert wieder, versucht, Merkels Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.

Die aber will nicht mitlachen. Mit dem Blick, den sie ihrem Stellvertreter zuwirft, wird Kindern nonverbal mitgeteilt, dass der Spaß jetzt vorbei ist. Westerwelles Reiseaktivitäten und seine Verhältnis zu spätrömischer Dekadenz scheinen ihr auf den Magen geschlagen zu haben.

Als sie dran ist, rüffelt die Kanzlerin erst die SPD. Steinmeier solle doch bitte dafür sorgen, dass dem Bundespräsidenten "der nötige Respekt entgegengebracht wird". Aus Reihen der SPD ist mehrfach gefordert worden, Horst Köhler möge sich doch bitte zu Westerwelles Auslandsreisen, und den diversen Spenden- und Sponsoringaffären äußern.

Damit gibt Merkel ihren Koalitionsfraktionären Gelegenheit, ihr donnernd zu applaudieren. Eine Marke setzen nennt man das.