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Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern:Heimlichkeiten unter der Bundestagskuppel

Reichstag im Gegenlicht

213 Millionen Euro gab es im Jahr 2017 für Abgeordnetenmitarbeiter.

(Foto: dpa)
  • Das Bundesverfassungsgericht fordert vom Bundestag mehr Transparenz und Kontrolle beim Einsatz der Abgeordnetenmitarbeiter.
  • Jetzt haben die zuständige Kommission und Experten erstmals über mögliche Lösungen beraten - in nichtöffentlicher Sitzung.
  • Dabei ist das Thema für die Öffentlichkeit von Interesse - nicht nur wegen der enormen Summe, die für die Mitarbeiter ausgegeben wird.

Eigentlich gibt es kaum einen transparenteren Ort als den Bundestag. Das liegt nicht nur an der Glaskuppel über dem Reichstagsgebäude. Jedes Jahr besuchen mehr als eine Million Bürger das Parlament, die Plenarsitzungen sind öffentlich. Und dann sind da ja auch noch die 709 Abgeordneten, von denen kaum einer in der Lage wäre, ein Schweigegelübde abzulegen und einzuhalten. Aber manchmal gibt es auch im Bundestag eine erstaunliche Heimlichtuerei. Das musste man auch diese Woche wieder erleben.

Die Fraktionen haben ein Problem mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, in dem der Einsatz der Abgeordnetenmitarbeiter gerügt wird. Die Karlsruher Richter sehen ein erhebliches Defizit bei der Kontrolle. Es kommt durchaus vor, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter auch Dinge erledigen lassen, die weniger mit dem Mandat und mehr mit der Partei zu tun haben - vor allem in Wahlkampfzeiten.

Das Verfassungsgericht hat dem Bundestag deshalb aufgetragen, für mehr Transparenz zu sorgen. Dabei geht es um eine enorme Summe, allein im Jahr 2017 durften die Abgeordneten 212,62 Millionen Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitern ausgeben. Das ist mehr als alle Parteien zusammen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten.

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Doch von all dem würde, wenn es nach den Fraktionen ginge, niemand etwas mitbekommen. Am Mittwochnachmittag gab es das erste Gespräch darüber, wie man die Vorgaben Karlsruhes erfüllen könnte. Doch über das Treffen der "Rechtsstellungskommission" samt "internem Expertengespräch" wurde die Öffentlichkeit nicht informiert. Die Kommission tagte nicht öffentlich.

Die Bundestagsverwaltung wollte noch nicht einmal am Tag danach mitteilen, in welchem Raum und zu welcher Zeit die Kommission getagt hat. Und auch aus den Fraktionen war nichts zum Inhalt zu erfahren.

Es geht um eine enorme Summe - und es mangelt an Transparenz

Ein Sprecher der SPD-Fraktion versicherte auf Nachfrage zwar, alle Beteiligten hätten "Interesse an einer praktikablen Lösung" und würden "konstruktiv daran arbeiten, um zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen". Man habe sich jedoch darauf verständigt, wegen des "internen Charakters dieses Treffens" keine Statements abzugeben. Ein Sprecher der Unionsfraktion äußerte sich ähnlich und verwies auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Dabei ist das Thema für die Öffentlichkeit nicht nur wegen der enormen Summe von Interesse. Denn es gibt weder bei der Bewilligung der Mittel noch bei der Verwendung ausreichende Transparenz.

Die "Kommission für die Rechtsstellung der Abgeordneten", die so wenig Interesse an Offenheit hat, ist ein illustres Gremium. Formal ist sie ein ständiger Unterausschuss des Ältestenrats. Ihr gehören lediglich neun der 709 Bundestagsabgeordneten an. Vorsitzender ist der ehemalige SPD-Fraktionschef und heutige Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann.