Bundestag: Grüne: Unions-Einigung nur „Formelkompromiss“

Berlin (dpa) - Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig. "Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der dpa. Der Kompromiss enthält die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte 200 000er-Obergrenze für Flüchtlinge - auch wenn sie nicht so genannt wird. Der Kompromiss beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen. Ein Formelkompromiss überbrückt sprachlich unterschiedliche Standpunkte, ohne den Konflikt tatsächlich zu lösen.

Berlin (dpa) - Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig. „Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der dpa. Der Kompromiss enthält die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte 200 000er-Obergrenze für Flüchtlinge - auch wenn sie nicht so genannt wird. Der Kompromiss beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen. Ein Formelkompromiss überbrückt sprachlich unterschiedliche Standpunkte, ohne den Konflikt tatsächlich zu lösen.