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Frauen im Bundestag:Kein Erfolg für Wahlprüfungsbeschwerde

Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit, dass es die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verwirft.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag ist weiblich. Eine Gruppe Frauen wollte nach der Wahl 2017 dagegen vorgehen.

Eine Gruppe Frauen ist mit einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig.

Die Frauen meinen, dass der Gesetzgeber dafür sorgen müsste, dass die Parteien ebenso viele weibliche wie männliche Kandidaten aufstellen. Laut Gericht haben sie eine solche Pflicht des Gesetzgebers aber nicht gut genug begründet (Az. 2 BvC 46/19). Die Richter weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht zu entscheiden hatten, ob ein solches sogenanntes Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Die Frauen hatten - damals noch gemeinsam mit einem Mann - Einspruch gegen die Bundestagswahl 2017 erhoben, weil seither nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten weiblich sind. Diesen Einspruch hatte der Bundestag 2019 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe.

© SZ/dpa/aner
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