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Bundestag:Die richtige Strategie gegen die AfD? Eine Radikalität der Mitte

Abgeordneten der AfD-Fraktion

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmen bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages per Handzeichen ab.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Fraktionen im Bundestag haben bisher mit einfachen Reflexen reagiert. Das hat der AfD in die Hände gespielt. Was sie brauchen, sind klare und kluge Antworten auf Provokationen.

So sieht der Krieg aus, den AfD-Chef Alexander Gauland den anderen Parteien im Bundestag angekündigt hat. Die AfD hat Anspruch auf wichtige Ausschuss-Posten. Aber ihre Nominierungen wirken wie gezielte Provokationen. Das gilt für Peter Boehringer, den AfD-Kandidaten für den Vorsitz im Haushaltsausschuss, der mit menschenverachtenden Aussagen aufgefallen ist, indem er wegen der Flüchtlingskrise von einer "Umvolkung der deutschen Bevölkerung" sprach. Es trifft auch zu für den designierten Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, der selbst in der AfD berüchtigt ist wegen seiner vulgären Ausfälle.

Die anderen Fraktionen müssen auf Provokationen eine klare und kluge Antwort finden. Bisher haben sie sich beim Umgang mit der AfD einfacher Reflexe bedient und auch gegen Gebote verstoßen, die den Geist eines vorbildlichen Parlaments ausmachen. Das hat der AfD in die Hände gespielt. Es ist Zeit für einen Kurs, der von Souveränität, kühler Gelassenheit und klarer Haltung bestimmt ist. Er sollte an die Stelle jener Art von Aufgeregtheit und Abwehrhaltung gesetzt werden, mit der pauschal jeder der 92 Abgeordneten der AfD per se als Rassist oder sonstiger Extremist abgekanzelt wird, weil er in dieser wenig appetitlichen Partei ist. Pauschale Empörung läuft ins Leere, so abstoßend die kruden Thesen der AfD sein mögen. Die Methode hat der AfD in den fünf Jahren seit ihrer Gründung viel geholfen und selten geschadet. Eine Ablehnung muss klar und differenziert begründet sein, was bei Boehringer und Brandner nicht schwer ist.

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Wie bisher üblich wird die größte Oppositionspartei den wichtigen Posten im Bundestag besetzen - trotz der vielen kritischen Stimmen im Vorfeld.

Im Bundestag konterkariert die AfD das Bild einer ungehobelten rechten Horde mit einem demonstrativ zivilen Auftreten. Diese Partei hat neben üblen Pöblern Abgeordnete mit Umgangsformen in ihren Reihen. Sie sind gebildet, haben ein erfolgreiches bürgerliches Leben geführt, wollen mit Argumenten überzeugen. Das macht weder sie noch die Partei besser oder weniger gefährlich für die Demokratie. Es zeigt aber, dass Reflexe nicht die richtige Antwort sind. Die Antwort liegt in dem, was ein Parlament stark und überzeugend macht. Dazu gehört, dass für alle die gleichen Regeln gelten, ausnahmslos. Beispielhaft unsouverän war es, noch in der letzten Legislaturperiode das Amt des Alterspräsidenten so zu ändern, dass es kein AfD-Abgeordneter werden konnte. Die AfD hat Anspruch auf alle Posten, die einer Partei zustehen, die 12,6 Prozent der Wähler in den Deutschen Bundestag gewählt haben. Allerdings muss das Parlament nicht jeden Abgeordneten auf jedem Parlamentsposten akzeptieren. Es kann und muss einzelne ablehnen, wenn sie aus Gründen ungeeignet erscheinen, die bei jeder Partei gegen sie sprächen. Im Fall ihres Kandidaten für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten Albrecht Glaser mögen das viele so empfunden haben. Aber es wäre wichtig gewesen, das sorgfältiger zu erklären.

In den Fällen Brandner und Boehringer ist die Würde des Vorsitzendenamts unvereinbar mit deren infamen Grenzüberschreitungen. Die anderen Fraktionen können diese Kandidaten nicht akzeptieren; aber sie müssen konkret werden. Es darf nicht der Eindruck einer pauschalen Ablehnung der AfD-Kandidaten entstehen, weil dieser Eindruck dem Parlament schadet. So war es ein Fehler, als der Bundestag den AfD-Vorschlag für den Geheimdienst-Ausschuss durchfallen ließ; Roman Reusch war mehr als dreißig Jahre deutscher Beamter, zuletzt leitender Oberstaatsanwalt. Mit der Ablehnung von Reusch kann sich die AfD in der Rolle der Ausgeschlossenen präsentieren und tut das gern. Es gibt in der Öffentlichkeit eine Sehnsucht nach starken Zeichen, nach dem starken Auftritt, der die AfD in die Schranken weist. Man hofft auf flammende Reden, die sie entlarven. Indes: Es läuft ins Leere. Die AfD hat sich längst demaskiert, und wurde doch gewählt.

Souveränes Agieren gegen die AfD bedeutet, ihr in Debatten eine klare Haltung entgegenzustellen. Eine Haltung, die zeigt, dass Demokratie und Staat funktionieren, wenn man auch über Mängel und Fehler redet, und alles daran setzt, sie zu korrigieren. Es geht darum, eine Politik zu vertreten, die Fremde nicht zu einer Gefahr erklärt, sondern die Menschen sieht und achtet. All das ist nicht einfach, es braucht Sorgfalt, Ausdauer und Konsequenz im Umgang mit der AfD. Aber angesichts der neuen Extremisten sind Maß, Mitte und Klarheit die überzeugendste Form der Radikalität, die es in der Demokratie geben kann.

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