Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Die Ankündigung der Bundesregierung für zusätzliche Mittel gegen die Belastung der Luft mit Dieselabgasen wird von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz begrüßt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) führte es auch auf den „Druck der Länder und Kommunen“ zurück, dass der Bund nun 80 Prozent der Kosten für die Anschaffung von Elektrobussen übernehmen wolle. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ zur Unterstützung der Kommunen werde von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten mit besonders großer Stickoxid-Belastung.
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) erklärte, es sei „gut, dass die Bundesregierung heute unter dem Druck der Städte bei der Umstellung auf neue Antriebe nachgelegt hat“. Allerdings fehle der große Wurf für die Zukunft, kritisierte Ebling als Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Es gibt keine Langfristkonzepte und die Mittel für eine echte Verkehrswende reichen nicht aus.“
Die Stadt Mainz muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts zum 1. April 2019 einen neuen Luftreinhalteplan einführen. Dabei muss auch ein Konzept für Verkehrsverbote aufgenommen werden. Falls der Grenzwert für Stickstoffdioxid auch im Durchschnitt der ersten sechs Monate des kommenden Jahres nicht erreicht wird, muss die Stadt spätestens ab 1. September 2019 Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge umsetzen.