Hamburg (dpa/lno) - Einen Tag nach der Einigung von Bund und Ländern auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns haben die Hamburger Staatsräte über eine neue Corona-Eindämmungsverordnung beraten. Sie soll am Freitag auf einer Sondersitzung des Senats beschlossen werden, wie ein Sprecher mitteilte. Sie müsste spätestens nach Ablauf der aktuellen Verordnung am kommenden Dienstag in Kraft treten. Die seit Anfang November geltenden Maßnahmen zur Schließung von Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen sollen vorerst bis zum 20. Dezember verlängert werden, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch ankündigte.
Bei privaten Zusammenkünften werden künftig nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen. Ausgenommen seien nur Kinder bis 14 Jahre. Bislang dürfen sich in Hamburg bis zu zehn Personen privat treffen. Für enge Verwandte gilt die Beschränkung auf zwei Haushalte nicht. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar seien bei privaten Zusammenkünften bis zu zehn Menschen zulässig, sagte Tschentscher. Er richtete einen dringenden Appell an die Hamburger, auf Feuerwerk, Alkoholgenuss und nicht notwendige Feiern zu verzichten. Ein generelles Böllerverbot soll es nicht geben, allerdings soll Feuerwerk an besonders belebten Orten wie den St.-Pauli-Landungsbrücken oder dem Jungfernstieg untersagt werden.
Diese Regelung wurde am Donnerstag von SPD, Grünen, CDU und AfD in der Bürgerschaft sowie von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, warnte vor einem Superspreader-Event zum Jahreswechsel. „Für das Silvesterfeuerwerk heißt das, dass in Hamburg an besonderen Gefahrenschwerpunkten Verbotszonen notwendig sind. Privates Silvesterfeuerwerk vor der eigenen Haustür muss allerdings erlaubt bleiben“, meinte Gladiator. „Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung für die Einschränkungen und kein Vollzugsdefizit“, sagte GdP-Landeschef Horst Niens.
SPD und Grüne wollen prüfen, ob auch eine zeitliche Einschränkung des allgemeinen Feuerwerks möglich ist. Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie soll es nach dem Willen von Rot-Grün dann eine große von der Stadt organisierte Lichtshow geben. „Auch Silvester bleibt von Corona nicht verschont, aber wenn wir alle an einem Strang ziehen, werden wir dieser Pandemie die Stirn bieten und am Ende die wiedergewonnene Freiheit mit einer Lichtshow feiern können“, sagte Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen.
Die Schulferien sollen wie geplant am 19. Dezember beginnen und am 4. Januar enden. In einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gibt es Überlegungen, die Ferien zu verlängern. Damit soll die Gefahr minimiert werden, dass die Schulen nach Silvesterfeiern zu Infektionsherden werden. Der Sprecher der Hamburger Schulbehörde, Peter Albrecht, erklärte jedoch am Donnerstag: „Das ist in Hamburg aktuell nicht Gegenstand von Beratungen.“
Am Mittwoch wurden der Behörde 31 Neuinfektionen an 29 Schulen gemeldet. Darunter sind 25 Schüler und sechs Beschäftigte. Derzeit sind insgesamt 420 Schüler infiziert, was 0,16 Prozent aller Hamburger Schüler entspricht. Die insgesamt 82 betroffenen Mitarbeiter machen 0,24 Prozent der 34 400 Beschäftigten an Hamburger Schulen aus.
Die Stadt errichtet in den Messehallen ein zentrales Impfzentrum für täglich bis zu 7000 Corona-Impfungen. „Sobald ein Impfstoff angeliefert werden kann, werden wir in Hamburg mit den Impfungen beginnen“, erklärte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Nach Angaben der Sozialbehörde wird das Zentrum spätestens Mitte Dezember einsatzfähig sein.
Leonhard betonte, wenn ein Impfstoff in Deutschland zugelassen sei, dann sei er auch sicher. Über das kommende Jahr hinweg werde auch immer mehr Impfstoff zur Verfügung stehen. „Mit dieser Perspektive kommen wir gemeinsam etwas schwungvoller durch die verbleibenden Winterwochen!“, erklärte Leonhard.
Die CDU-Fraktion kritisierte das Impfkonzept als unzureichend. „Während andere Bundesländer bereits vor Tagen konkretere Pläne veröffentlicht haben, sind die Informationen, die der Senat bekannt gegeben hat, sehr spärlich und hinterlassen mehr Fragen, als dass sie Antworten geben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Stephan Gamm.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen stieg am Donnerstag um 360, nach 363 am Vortag. Der wichtige Warnwert - die Zahl der Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - sank von 137,9 auf 122,1, wie die Gesundheitsbehörde mitteilte. Ab einem Wert von 50 gilt eine Region als Risikogebiet. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab diesen Wert am Donnerstag mit 98,9 für Hamburg an.
In Hamburger Krankenhäusern wurden mit Stand vom Mittwoch 314 Covid-19-Patienten behandelt, zwei mehr als am Dienstag. Auf den Intensivstationen lagen 79 Patienten, neun weniger als am Vortag. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie in Hamburg an Covid-19 gestorbenen Menschen wurde von der Stadt unverändert mit 281 angegeben. Das RKI meldete mit Stand Donnerstag für die Hansestadt unverändert 347 Tote.