Müller schlägt Bund-Länder-Beratungen zum Impfen vor

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Beratungen zwischen Bund und Ländern zum Thema Impfen vorgeschlagen. Ihm sei wichtig, jenseits der Diskussion um das Infektionsschutzgesetz sehr schnell wieder im Rahmen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzleramt und dem Bundesgesundheitsminister zusammenzukommen, um die Impfsituation zu besprechen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch im Interview des Fernsehsenders Welt.

„Wir haben über die Impfstofflieferung zu sprechen, wir haben darüber zu sprechen, wie wir mit den Geimpften umgehen, ob so wie mit den Getesteten“, sagte Müller. „Wir haben darüber zu sprechen, wie wir die Haus- und Betriebsärzte noch besser einbinden, um schneller zu werden.“ Es gebe bei dem Thema viele offene Punkte. „Und jenseits der anderen Gesetzesberatung hoffe ich sehr, dass wir das mit der Kanzlerin verabreden können und uns schnell zum Thema Impfen verständigen.“

Müller wies grundsätzliche Kritik an den Bund-Länder-Beratungen zurück: „Ich fand ja, dass wir es im Rahmen der MPK ganz gut gemacht haben“, sagte er. „Wir sind 20 Mal zusammen gekommen im vergangenen Jahr. Und der Bundestag hat nicht ein einziges Mal gesagt, dass er zusammenkommen will, um irgendetwas ganz anders zu beschließen. Das heißt, der grundsätzliche Weg war zwischen uns ganz gut verabredet.“

Gleichzeitig erneuerte Müller seine Kritik am Infektionsschutzgesetz des Bundes. „Die Ausgangssperre ist ein massiver Grundrechtseingriff. Und man muss überlegen, ob das wirklich gerechtfertigt ist“, sagte Müller. „Ich glaube, es ist richtig, Kontakte so weit es geht zu reduzieren, vor allem auch in den Innenräumen im privaten wie im beruflichen Bereich. Aber warum soll man nicht nachts um drei alleine spazieren oder joggen gehen? Davon gehen keine Gefahren aus.“ Grundrechtseingriffe seien immer ein Punkt, wo viele Bürgerinnen und Bürger sehr kritisch seien, wo aber auch die Gerichte kritisch entschieden, so der SPD-Politiker.

Die von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sieht bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Einschränkungen vor. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen sich pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen infizieren. So soll in diesem Fall von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder des dazu gehörenden Gartens nicht mehr erlaubt sein, wobei es Ausnahmen gibt, etwa für medizinische Notfälle oder für den Weg zur Arbeit.