Bundesregierung:2000 Menschen demonstrieren in Cottbus gegen Bundespolitik

Ein Streifenwagen der Polizei ist mit Blaulicht im Einsatz. (Foto: Jens Büttner/dpa/Symbolbild)

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Cottbus (dpa/bb) - Im Anschluss an die landesweiten Bauernproteste haben am Montagabend etwa 2000 Menschen in Cottbus gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung protestiert. Auf einer Kundgebung auf dem Altmarkt unter dem Motto „Die Ampel muss weg“ wurden unter anderem Forderungen nach Neuwahlen skandiert und Deutschland-Fahnen geschwenkt. Menschen hielten Transparente hoch mit Sprüchen wie „Schnauze voll“ und „Gute Nacht Deutschland“ mit einem abgebildeten Sandmann.

Angemeldet hatte die Demonstration der Cottbuser AfD-Kreisvorsitzende Jean-Pascal Hohm. Hohm, der dem extrem rechten Spektrum der AfD zuzuordnen ist, nannte die Bundesregierung „inländerfeindlich“ und bedankte sich bei der Mittelstandsinitiative Brandenburg, die die Proteste der Landwirte und Spediteure in der Region organisiert hatte. Mit Blick auf die Energiepolitik seiner Partei sagte er, Kernenergie, Öl aus Russland und Kohlekraft aus der Lausitz seien zuverlässige Energien. Staatliche Verteuerungen wie die CO2-Steuer müssten ersatzlos abgeschafft werden, so der AfD-Politiker.

Im September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die AfD lag im Bundesland in letzten Wahl-Umfragen mit 32 Prozent vorn. Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet den Landesverband der AfD seit Juni 2020 als Verdachtsfall für Rechtsextremismus.

© dpa-infocom, dpa:240108-99-535604/3

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