Berlin (dpa) - Die Linkspartei würde Außenminister Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nicht mitwählen.
„Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger den „Ruhr Nachrichten“ zur Begründung. Er ergänzte: „Prädikat: unwählbar“.
Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich zurückhaltend. „Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat, aber er hat in der Außenpolitik durchaus positive Akzente gesetzt“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Solange unklar sei, über welche Kandidaten die Bundesversammlung letztlich abzustimmen habe, könne er das Stimmverhalten der Linke-Vertreter in dem Gremium nicht vorwegnehmen.
Die SPD hatte sich in der Debatte um einen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge zuletzt immer stärker auf Steinmeier festgelegt, den viele Sozialdemokraten favorisieren. Eigentlich hatten sich Union und SPD darauf verständigt, gemeinsam nach einem Konsenskandidaten zu suchen. Dieser Prozess zieht sich allerdings seit geraumer Zeit hin.
Der nächste Bundespräsident wird in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 gewählt.