Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz Was die Piraten wuppen müssen

Ein neuer politischer Geschäftsführer muss her, Lücken im Programm gestopft werden. Und dann geht es auch noch um die Mitbestimmung in der Partei. Die Piraten haben sich für ihren Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz einiges vorgenommen. Die wichtigsten Baustellen.

Von Hannah Beitzer

Noch vier Monate bis zur Bundestagswahl - und die Piraten dümpeln in Umfragen seit geraumer Zeit unter der Fünf-Prozent-Hürde herum. Nun treffen sie sich von Freitag bis Sonntag in Neumarkt in der Oberpfalz zu ihrem letzten Parteitag vor der Wahl. Kein Wunder, dass sie sich einiges vorgenommen haben. Denn viele Chancen, sich als wählbar zu präsentieren, bleiben den Piraten nicht mehr. Was in Neumarkt wichtig wird - ein Überblick.

Vorstandswahlen

Die Piraten fielen die vergangenen Monate vor allem durch innerparteiliche Streitereien auf. Insgesamt drei Mitglieder des Vorstands traten noch vor Ablauf ihrer Amtszeit zurück. Beisitzerin Julia Schramm legte ihr Amt nieder, nachdem sie wochenlang wegen eines Buchprojekts in der Kritik stand. Die Partei tritt für eine Reform des Urheberrechts ein und spricht sich dafür aus, alternative Vertriebs- und Finanzierungsmodelle für Musik, Film und Literatur auszuprobieren. Schramm wählte jedoch für ihr Buch "Klick mich" einen konventionellen Verlag, der ihr Gerüchten zufolge einen hohen Vorschuss dafür gezahlt haben soll. Für viele innerparteiliche Kritiker passte das nicht zu einem Piraten-Vertreter.

Viel dramatischer für die Partei war jedoch die Posse um den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. Er brachte seine Vorstandskollegen immer wieder mit Alleingängen gegen sich auf. So stand er wochenlang wegen umstrittener Aussagen und Aktionen zur Hartz-IV-Gesetzgebung in der Kritik. Beisitzer Matthias Schrade trat entnervt zurück, weil er nicht mehr länger mit Ponader zusammenarbeiten wollte. Zuletzt verkrachte sich der politische Geschäftsführer mit Parteichef Bernd Schlömer über die Frage, ob in Neumarkt über ein Programm debattiert oder doch ein neuer Vorstand gewählt werden sollte. Ponader zog letztlich den Kürzeren - und stellte sein Amt zur Verfügung.

Auf dem Parteitag sollen am Freitag Nachfolger für die drei zurückgetretenen Vorstandsmitglieder gewählt werden. Als aussichtsreicher Kandidat gilt zum Beispiel der Bayer Andi Popp, der bereits von 2009 bis 2011 dem Vorstand der Partei angehörte und sich vor allem Kernthemen der Partei verpflichtet sieht. Er kandidiert allerdings auch für den Bundestag, was einigen Piraten zu viel der Machtkonzentration wäre.

Viele Unterstützer konnte im Vorfeld auch der Mannheimer Christophe Chan Hin sammeln. Er gehört dem progressiven Flügel der Partei an, setzt sich zum Beispiel für eine stärkere Abgrenzung gegen rechte Tendenzen ein. Ihm nehmen allerdings manche übel, dass er im Oktober 2012 kurzzeitig aus der Piratenpartei austrat - unter anderem aus Frust über die innerparteiliche Diskussionskultur.

Relativ spontan setzte sich Katharina Nocun auf die Kandidatenliste. Die Datenschutzaktivistin ist in ihrer Partei hoch angesehen - daran konnte auch ihre glücklose Kandidatur für den niedersächsischen Landtag nichts ändern. Bereits wenige Stunden, nachdem sie ihre Kandidatur bekannt gegeben hatte, meldeten sich zahlreiche Unterstützer.

Programmdebatte

"Dazu haben wir nichts im Programm stehen." Diesen Satz wollen die Bundestagskandidaten der Piraten im Wahlkampf um jeden Preis vermeiden. Deswegen stehen in Neumarkt in der Oberpfalz vor allem Inhalte auf der Tagesordnung. Samstag und Sonntag will die Partei Lücken im Wahlprogramm schließen. Es geht dabei viel um Kernthemen wie Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerrechte und demokratische Beteiligungsformen. Aber auch über Wirtschaft, Umweltpolitik und Außenpolitik wollen die Piraten beraten.

Innerparteiliche Beteiligung

Sind zwei Parteitage im Jahr zu wenig? Ja, finden viele Piraten - und fordern, die innerparteilichen Beteiligungsmöglichkeiten zu stärken. Zahlreiche Anträge beschäftigen sich mit der ständigen Mitgliederversammlung (SMV), die Beschlüsse auch zwischen den Real-Life-Treffen (wie die Piraten Parteitage nennen) möglich macht. Diskutiert und abgestimmt werden soll im Internet. Die SMV-Fans wollen Vorständen und Abgeordneten so auch ermöglichen, bei aktuellen tagespolitischen Ereignissen die Meinung der Basis einzuholen. Die Gegner befürchten jedoch, dass die technischen Hürden für die komplexen Beteiligungsprogramme für viele zu hoch seien und dass dem einfachen Basismitglied außerdem die Zeit fehle, ständig Politik zu machen. Außerdem bemängeln sie, dass derartige Abstimmungen manipulierbar und geheime Wahlen so gut wie unmöglich seien. (Mehr zum innerparteilichen Konflikt um die SMV finden Sie hier.)

Und wo bleibt die Stimmung?

Bei den Piraten ging es nie nur um Inhalte. Eine Zeit lang verstand es die Partei prächtig, sich als frische Kraft im verstaubten politischen Betrieb zu inszenieren. Die Politikneulinge wirkten jünger, kreativer, sympathischer und offener als die politische Konkurrenz. Dass sie zugaben, von vielen Dingen keine Ahnung zu haben, machte sie für viele glaubwürdig. Doch mit dem Einzug in vier Länderparlamente stiegen die Erwartungen - und die Partei brach unter dem Druck zusammen, verpasste den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Erschöpfte Ehrenamtliche warfen hin, andauernder innerparteilicher Streit trübte die Stimmung, die Partei stolperte von einem Skandal in den nächsten, der Vorstand zeigte sich hilflos, ihre politischen Forderungen fanden kaum noch Beachtung. Kurz: Die Hoffnungen vieler Sympathisanten wurden enttäuscht. Ein guter Start ins Wahljahr sieht anders aus. Deswegen muss vom Parteitag in Neumarkt vor allem ein Signal ausgehen: Wir sind immer noch da, wir haben immer noch Spaß an Politik, wir sind immer noch eine Alternative. Keine leichte Aufgabe.

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