Bundesparteitag der Piraten in Neumarkt Die Mitmachpartei ringt ums Mitmachen

Arbeiten die Piraten wirklich basisdemokratisch? Bisher können sie bindende Beschlüsse nur auf Parteitagen fällen. Einflussreiche Piraten fordern deshalb eine ständige Mitgliederversammlung im Internet. Doch die Bedenken wiegen schwer.

Von Hannah Beitzer

Basisdemokratie ist zäh - das wissen die Piraten aus leidvoller Erfahrung. Gerade einmal einige Dutzend der 800 Anträge, die auf ihrem vergangenen Parteitag in Bochum auf der Tagesordnung standen, konnten sie tatsächlich diskutieren. Allzu oft müssen die Polit-Neulinge im aktuellen Tagesgeschehen sagen: "Dazu haben wir noch nichts im Programm stehen." Vielen Piraten ist das inzwischen, gelinde gesagt, unangenehm - sie drängen deswegen auf ein Werkzeug, mit dem die Partei auch zwischen den Parteitagen Beschlüsse fällen kann - die ständige Mitgliederversammlung, kurz: SMV.

"Wir sagen immer: Wir wollen mehr Beteiligungsmöglichkeiten für alle", sagt Piraten-Vorstand und SMV-Befürworter Klaus Peukert. "Aber in Wahrheit kann die Basis bei uns fast keine Entscheidungen treffen." Auf den Parteitagen könne allenfalls über grundsätzliche Linien abgestimmt werden - für kleinere Anträge fehle schlicht die Zeit. Außerdem sei es für die Führungsspitze der Partei schwierig, außerhalb von Parteitagen spontan zu aktuellen tagespolitischen Themen Stellung zu nehmen.

Wie Peukert sind zahlreiche Piraten unzufrieden mit den Mitbestimmungsmöglichkeiten. Gleich mehrere Anträge zum Bundesparteitag in Neumarkt, der am Freitag beginnt, fordern deswegen die Einführung einer ständigen Mitgliederversammlung. Manch einer will online nur über Positionspapiere abstimmen, manch einer auch Programm beschließen lassen. Die genaue Ausgestaltung des Verfahrens wollen die meisten Befürworter allerdings erst nach einem grundsätzlichen Ja zur SMV diskutieren.

Die Gegner haben starke Argumente

Peukert ist das Thema insbesondere in Hinblick auf einen möglichen Einzug in den Bundestag wichtig. Er fürchtet zum einen, dass sich die Macht weg von der Basis hin zu den Abgeordneten verschieben könnte. "Falls wir in den Bundestag einziehen, haben wir bald eine Fraktion, die 24 Stunden am Tag gegen Bezahlung Politik machen kann, die Mitarbeiter zur Verfügung hat, die den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags nutzen kann", erklärt er.

Zum anderen wünscht er sich eine SMV, damit die Abgeordneten auch zwischen den Parteitagen die Möglichkeit haben, die Basis zu aktuellen Themen zu befragen. "Wenn der Bundestag über einen Einsatz in Mali abstimmt, dann passiert die ganze Diskussion innerhalb von drei bis vier Monaten", sagt er. Der einzelne Abgeordnete müsse sich dann irgendwann entscheiden: Stimmt er dafür oder dagegen? "Da kann er wirklich nicht auf den nächsten Parteitag warten."

Doch das sehen bei weitem nicht alle Piraten so. Die ständige Mitgliederversammlung ist innerparteilich höchst umstritten. So pocht etwa der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Sebastian Nerz, auf die Unabhängigkeit von Abgeordneten. Nerz, der selbst für den Bundestag kandidiert, sagt: "Wir sprechen uns schließlich sogar gegen Fraktionszwang aus. Das heißt, dass der Abgeordnete selbst entscheiden muss, wie er abstimmen will." Er selbst möchte deswegen lieber über Arbeitsgruppen den Kontakt zur Basis halten, als diese regelmäßig verbindlich zu befragen.