Wüst nach Migrationsgipfel: Liste der Aufgaben ist ellenlang

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik nicht zufrieden. „In der Migrationspolitik braucht es Tempo statt Zeitspiel“, sagte er am Mittwoch nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Vor allem beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten gehe es nur im Schneckentempo voran, bemängelte der CDU-Politiker. Bereits 2021 habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen entsprechenden Prüfauftrag verankert. „Passiert ist dann nichts“, kritisierte Wüst.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. Dazu gehöre ganz besonders die Frage der Migration und Integration. „In einer solchen Lage braucht es Führung“, betonte der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler diese Frage zur Chefsache macht.“.

Wüsts Bewertung unterschied sich damit deutlich von den versöhnlichen Worten seines hessischen Amtskollegen und Parteifreundes Boris Rhein. Dieser ist Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und äußerte sich nach dem Treffen zufrieden: „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben.“

Wüst hielt dagegen: „Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen: Auch in diesem Jahr wird der Migrationsdruck auf Deutschland enorm sein.“ In einer großen Kraftanstrengung hätten Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst. „Das ist jetzt 17 Wochen her“, rechnete Wüst vor. Die Inventur der Umsetzung seitens des Bundes sei am Mittwoch ernüchternd ausgefallen. „Die Liste der unerledigten Hausaufgaben durch die Ampel-Regierung ist ellenlang“, bilanzierte Wüst. „Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt.“

Das wiederum wirft die nordrhein-westfälische FDP Wüst vor. „Er nutzt weiter die MPK-Bühne für seine PR-Show aus und blamiert sich in Berlin mit fragwürdigen Forderungen“, kritisierte der Chef der liberalen Landespartei und Landtagsfraktion, Henning Höne, in Düsseldorf. Statt sich um das Machbare in seinem eigenen Bundesland zu kümmern, verliere Wüst sich in unrealistischen Vorschlägen.

Dabei versäume es der Ministerpräsident, die drängenden Probleme Nordrhein-Westfalens anzupacken und die Kommunen zu entlasten. So sei etwa völlig offen, wie eine flächendeckende Umsetzung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in allen Kommunen in NRW erreicht werden soll, während die Grünen dagegen Stimmung machten, argumentierte Höne. Die schwarz-grüne Landesregierung müsste jetzt außerdem die Asylgerichtsverfahren massiv beschleunigen und Abschiebe-Einrichtungen an großen Flughäfen einrichten. „Es ist Zeit, dass der Ministerpräsident seine Hausaufgaben für Nordrhein-Westfalen macht!“