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Brexit:Es droht die Spaltung der Tories

Brexit-Hardliner haben Premierministerin Theresa May die Tour vermasselt. Eine Einigung mit der Opposition ist möglich. Doch der Preis dafür könnte hoch sein.

Drei Jahre lang, seit dem Brexit-Referendum, hat das Königreich, und mit ihm die EU, darauf gewartet, dass die Regierung in London nicht nur die 17 Millionen Brexit-Befürworter, sondern auch die 16 Millionen Remain-Wähler anspricht und mitnimmt auf dem Weg durch das tiefe Tal, das der Brexit bedeutet. Zwei Jahre nach der Verkündung, sechs Tage nach dem geplanten Austritt aus der EU und neun Tage vor der Deadline, die Brüssel den Briten gesetzt hat, hat Theresa May sich nun endlich am Dienstagabend entschlossen, auf die Opposition zuzugehen, die für diese Wähler spricht. Der Grund liegt auf der Hand: May bleibt nichts anderes übrig.

Es sind nicht die Überzeugungen, die sich in der Downing Street geändert haben, der Schritt von May, nun Labour einbinden zu wollen, rührt aus der banalen Erkenntnis her, dass die Zahlen ihr keine andere Wahl lassen. Drei Mal hat sie ihren Deal nicht durch das Unterhaus bekommen, sie wäre auch beim vierten Mal gescheitert. Und das nicht nur, weil die Opposition ihr die Zustimmung verweigert hätte. Nein, in ihrer Minderheitsregierung, für deren Überleben sie auf eine nordirische Kleinpartei angewiesen ist, sind es die Nordiren und die Europafeinde, denen kein Brexit hart genug sein kann. Sie haben ihr die Tour vermasselt. Die Tories haben den Brexit nicht geschafft, nun sollen wir May helfen - so lauten dementsprechend die bitteren Kommentare vieler zweifelnder Labour-Abgeordneter. Sie fragen sich, warum sie die Premierministerin retten und für einen Deal stimmen sollen, den sie von Anfang an nicht wollten.

Summa Summarum Warum selbst ein harter Brexit nicht schlimm wäre Video
Europäische Union

Warum selbst ein harter Brexit nicht schlimm wäre

Für Großbritannien und Europa wäre es am besten, wenn die Briten in der EU blieben. Aber die wirtschaftlichen Folgen eines Brexits ohne Abkommen dürften weniger dramatisch ausfallen, als viele befürchten.

Mit dieser Frage ist man dann schon wieder ganz schnell in den Niederungen britischer Politik. Es ist Mays Schicksal, dass sie den richtigen Schritt geht und alle "endlich!" rufen, und ihr doch zugleich vorwerfen, dass sie diesen Schritt eben viel zu spät gemacht hat. Mittlerweile aber sind die Truppen tief eingegraben in ihren Schützengräben. Und während die Premierministerin, die nicht mehr anders kann und nicht mehr weiter weiß, vom Handeln im gemeinsamen Interesse spricht und an den Patriotismus der Gegenseite appelliert, wetzen all ihre Gegner die Messer. Die Brexiteers fordern weiter ihren "puren" Brexit und wollen Mays Weg nicht mitgehen. Der Brexit-Minister, ein Leaver, stellt im Morgenradio gleich mal fest, eine Zollunion als Modell für die Zukunft sei "nicht wünschenswert". Dabei ist just eine permanente Zollunion die minimale gemeinsame Basis, auf die sich beide Seiten im besten Falle einigen dürften.

Eine mehrheitsfähige Lösung ist nur ohne die Leaver möglich

Eine Schattenministerin aus dem Kabinett von Jeremy Corbyn wiederum rechnet vor, zu was man bereit sei, will sich aber nicht darauf festnageln lassen, ob Labour ein zweites Referendum mittragen würde. Und so weiter, und so fort. Und die Unabhängigen im Parlament wollen, wenn es zum Schwur kommt, einen gemeinsamen Weg nur mittragen, wenn es ein zweites Referendum gibt. Gespräche ohne rote Linien sehen anders aus.

Pessimismus ist eine schlechte Angewohnheit im politischen Geschäft, und auch jetzt, so kurz vor Toresschluss, ist es gut, dass überhaupt über Parteigrenzen hinweg geredet wird. Aber letztlich wird May noch viel weiter gehen müssen auf dem Weg, den sie am Dienstag in ihrer Not eingeschlagen hat. Sie wird ertragen oder sogar befördern müssen, dass die Brexiteers, die sich in der European Research Group organisiert haben, die Tories verlassen. Das wäre dann die Spaltung der Partei, vor der sie alle gewarnt haben. Aber einen Kompromiss, der auf einen weichen Brexit zuläuft und Zustimmung im ganzen Unterhaus findet, wird May nur ohne diese unversöhnlichen Leaver zustande bringen; sie sind für einen nationale Einigung verloren.

Es gibt aber auch Grund zum Optimismus. Anlass dafür sind absurderweise der Zeitdruck - und die skeptischen Reaktionen aus Brüssel. Die Uhr tickt, No Deal ist immer noch nicht vom Tisch, und die EU drängt auf eine Entscheidung. May und Corbyn treffen sich am Nachmittag, sie wollen in wenigen Tagen, vielleicht bis zum Wochenende, ein Konzept auf den Tisch legen. Vielleicht ist es das Einzige, was hilft: Druck, Stress, Ausweglosigkeit. Vielleicht tun die Briten dann das, was sie von der EU-Kommission immer erwartet haben: einknicken, in letzter Minute.

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