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Brexit:May tourt in verzweifelter Mission durch Europa

  • Die britische Premierministerin sucht Verbündete für Nachverhandlungen beim Brexit-Deal.
  • Sie ist dafür in die Niederlande und nach Deutschland gefahren. Doch Merkel hat Nachverhandlungen bei dem Treffen offenbar abgelehnt.
  • Merkel hat die Erwartungen Londons schon oft enttäuscht - und bringt in Sachen Brexit keinen Riss in die EU.

Kaum mehr als zwei Wochen ist es her, dass die Bundeskanzlerin mit "gewisser Erleichterung" ein "diplomatisches Kunststück" feierte. In scheinbar letzter Minute hatte sich die 27er-EU mit der britischen Premierministerin Theresa May auf den Text eines Austrittsabkommens und den Wortlaut einer Absichtserklärung für die Zeit nach dem Brexit verständigt. Für ihre Verhältnisse überschwänglich lobte Angela Merkel, man habe nun eine Vereinbarung, die "eine enge Partnerschaft ermöglicht, und das alles in einem Geist, der zwar harte Verhandlungen impliziert, aber immer auch das Wohl des anderen, das Gelingen für den anderen im Blick hat". Wie es aussieht, war das zu schön, um wahr zu sein. Heute Mittag stand May wieder bei Merkel auf der Matte.

Einen Tag, nachdem sie im Unterhaus die Notbremse gezogen und die Abstimmung über das Austrittsabkommen verschoben hat, tourt May in verzweifelter Mission durch Europa. Morgens beim Niederländer Mark Rutte in Den Haag, mittags bei Merkel in Berlin, danach weiter nach Brüssel zum Abendessen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Ich bleibe überzeugt, dass der Brexit-Deal, den wir haben, der best- und einzigmögliche ist. Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen, aber weitere Klarstellungen sind möglich", twitterte Juncker.

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Die Premierministerin will vor dieser Deadline abstimmen lassen, weil das Parlament sonst mehr Macht in der Brexit-Frage bekommt. EU-Kommissionschef Juncker betont, dass er "nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen" sieht.

Merkel twittert nicht. Täte sie es, hätte sie wohl dasselbe geschrieben. Stattdessen sagte sie es offenbar in einer Sitzung der Unionsfraktion. "Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des Austrittsabkommens gibt", sagte Merkel Teilnehmerkreisen zufolge.

In den teils wahnwitzigen Verhandlungen mit den Briten hat sie sich stets an eine eherne Regel gehalten: keinerlei Extratouren, keine Nebenabsprachen. Nichts, was die einheitliche Front gegenüber London gefährden würde.

In der Tat ist die Geschichte der Beziehungen zwischen den wechselnden britischen Premierministern und Merkel eine Geschichte der Enttäuschungen. Schon Mays Vorgänger David Cameron hatte sich in der deutschen Kanzlerin geirrt. Cameron sah in ihr eine natürliche Verbündete und glaubte, dass sie fast jeden Preis zu zahlen bereit sein würde, um Großbritannien in der EU zu halten. Richtig war, dass Merkel das wirtschaftlich starke und militärisch fast unersetzliche Großbritannien gerne in der EU gehalten hätte. Cameron unterschätzte aber, wie sehr Merkel das britische Konzept einer "EU light" missfiel.

May wiederum glaubte, die Interessen der deutschen Wirtschaft würden Merkel auf einen weichen Kurs in den Brexit-Verhandlungen bringen. Auch das erwies sich als Irrtum. Beim Lunch im Kanzleramt ging es denn auch vor allem darum, die Stimmung zu testen, da sich May eine einigermaßen gesichtswahrende Zusatzerklärung in Sachen Irland erhofft.

Keinesfalls infrage gestellt werden soll der sogenannte backstop. Er stellt sicher, dass die Grenzen zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit dauerhaft offen bleiben. Merkel wollte hören, was May zu sagen hat - und danach nicht vorpreschen, sondern Juncker den Vortritt lassen. Die Front gegenüber London soll halten.

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