Brexit Auf Euphorie folgt Verzweiflung

  • Premierministerin May verlor am Dienstagabend auch die zweite Abstimmung in Folge über den Deal mit der EU.
  • So war auf die kurze Euphorie des Montagabends, als May präsentierte, was sie als Durchbruch bezeichnete, alsbald Verzweiflung gefolgt.
  • Schnell nämlich zeichnete sich ab, dass es für die Regierung nicht reichen würde.
Von Cathrin Kahlweit, London

Jetzt, im Nachhinein, kann man sagen, dass es so kommen musste. Aber am Vorabend gab es vielleicht doch noch den Hauch, den winzigen Hauch einer Chance, dass Theresa May es schaffen könnte.

Am Montagabend nämlich, als sie in Straßburg um ihren Vertrag und damit um ihr politisches Überleben kämpfte, saßen im Emmanuel Centre, einer zum Kongresszentrum umgebauten ehemaligen Kirche in London, vier Abgeordnete auf der Bühne. Die Veranstaltung, zu der sie geladen waren, hieß "Wer hat Angst vor No Deal?", also vor einem Brexit ohne Vertrag. Zwei der Tories sagten, sie würden gegen den Austrittsvertrag stimmen, zwei dafür - und alle argumentierten relativ unbeeindruckt von der Frage, was die Premierministerin aus Straßburg mitbringen würde. Dann gab der Moderator des Spectator, eines konservativen Wochenblatts, die Frage an das Publikum weiter: Wofür würden Sie stimmen?

Eine Handvoll wollte gar keinen Brexit. Die anderen Zuhörer im Saal, und das waren etwa fünfhundert Menschen, streckten ihre Hände einmütig bei der extremsten aller Varianten in die Höhe: Sie wollten No Deal. Raus, nur raus.

Einer der vier Abgeordneten auf der Bühne, George Eustice, war vor Kurzem als Staatssekretär für Landwirtschaft und Fischerei zurückgetreten. Er protestierte damit dagegen, dass May den Abgeordneten im Angesicht einer weiteren drohenden Niederlage im Unterhaus angeboten hatte, nach der Abstimmung über den Austrittsvertrag am Dienstag zwei weitere Voten abzugeben. Nun, da May erneut gescheitert ist, dürfen sie an diesem Mittwoch darüber bestimmen, ob No Deal eine Option bleiben soll. Und am Donnerstag darüber, ob das Königreich womöglich in Brüssel eine Verschiebung des Austrittsdatums beantragt. Eustice will keine Verschiebung. Er will den Brexit, sofort.

May war sichtlich erschöpft und heiser

Montagabend betonte der Tory-Politiker daher, er werde für den Deal stimmen. Am Dienstag aber, trotz der Vertragszusätze, die May neu ausgehandelt hatte und in Vorahnung einer weiteren Niederlage für May im Parlament, sagte der Ex-Staatssekretär der BBC: "Wenn es sich herausstellt, dass wir erfolglos und bis zur Selbstzerstörung den Plan verfolgt haben, dass man sich auf einen Austrittsvertrag einigen kann, bevor man die EU verlässt", dann, so Eustice, "ist es jetzt Zeit, endlich zu sagen, dass wir erst gehen und dann verhandeln." Er votierte also für No Deal.

Und tatsächlich rückte diese Variante, die eine große Mehrheit der Abgeordneten eigentlich ablehnt, im Laufe des Dienstags wieder in den Bereich des Möglichen. Denn May verlor am Dienstagabend auch die zweite Abstimmung in Folge über den Deal mit der EU, und sie tat das erneut mit einer sehr hohen Zahl von Gegenstimmen. Dass eben dies passieren würde, war schon am Beginn eines außergewöhnlichen Tages in Westminster absehbar gewesen.

Denn auf die kurze Euphorie des Montagabends, als May, sichtlich erschöpft und heiser, in der Pressekonferenz neben dem munteren Jean-Claude Juncker hockte und präsentierte, was sie als Durchbruch bezeichnete, war alsbald Verzweiflung gefolgt. Schnell nämlich zeichnete sich ab, dass es für die Regierung nicht reichen würde. Der oberste Rechtsberater der Regierung, Geoffrey Cox, hatte am Morgen sein Gutachten vorgelegt. Das Urteil: Die Zusätze, die in Straßburg verabredet wurden, "reduzierten" die Gefahr, dass Nordirland dauerhaft von der EU im Binnenmarkt gehalten werde. Das gelte aber nur für den Fall, dass Brüssel den Verhandlungspartnern in London aus bösem Willen, also absichtlich, nicht entgegenkomme.

Sollten die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich aber deshalb auf der Stelle treten, weil man sich nicht einigen könne, dann hätte London keine Handhabe. Der umstrittene Backstop, um den es geht, bedeutet, dass Nordirland anders behandelt wird als der Rest des Landes, falls sich beide Seiten nach der Übergangsphase nicht auf einen Vertrag einigen, der eine spürbare Grenze mit der Republik Irland verhindern hilft.