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Brexit-Abstimmung:Jetzt ist alles möglich

Brexit-Gegner demonstrieren vor dem britischen Parlament.

(Foto: AFP)
  • Das britische Parlament hat erneut den Brexit-Vertrag abgelehnt.
  • Bei der ersten Abstimmung im Januar waren 432 Parlamentarier gegen den Brexit-Vertrag und nur 202 dafür. Nun lautet das Ergebnis 391 zu 242.
  • An diesem Mittwoch dürfen die Abgeordneten entscheiden, ob das Land die EU ohne Abkommen verlassen soll.

Es hat nicht gereicht. Am Dienstagabend hat das britische Parlament erneut den Brexit-Vertrag abgelehnt. Dabei hatte die konservative Premierministerin Theresa May am Montagabend mit der EU Klarstellungen bei einer umstrittenen Klausel ausgehandelt - in der Hoffnung, dies würde ihr nun eine Mehrheit bescheren. Aber diese kleineren Zugeständnisse konnten nicht genügend Gegner des Abkommens in Mays Konservativer Partei überzeugen. Der angeschlagenen Regierungschefin gelang es lediglich, das Ausmaß der Niederlage zu verringern. Bei der ersten Abstimmung im Januar waren 432 Parlamentarier gegen den Vertrag, den London und Brüssel vereinbart hatten, und nur 202 dafür. Nun lautet das Ergebnis 391 zu 242.

Jetzt ist alles möglich: ein Brexit ohne Vertrag, eine Verschiebung, ein Rücktritt Mays, Neuwahlen, ein zweites Referendum oder doch noch eine Mehrheit für das Abkommen.

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Nach bisheriger Planung verlassen die Briten die EU in gut zwei Wochen, am 29. März. Ohne gültiges Abkommen droht ein ungeregelter Brexit. Die vereinbarte Übergangsphase, in der sich fast nichts ändern soll, fiele weg. Stattdessen würden sofort schädliche Zölle und Zollkontrollen eingeführt. Die Häfen in Großbritannien und auf dem Festland sind nicht ausreichend darauf vorbereitet, bald als Zollgrenze zwischen der EU und der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt zu dienen. Deswegen könnte es zu Chaos und Staus kommen. Der stete Nachschub für Fabriken und Supermärkte wäre gefährdet.

May könnte auf die größte Oppositionspartei Labour zugehen

An diesem Mittwoch dürfen die Abgeordneten entscheiden, ob das Land die EU ohne Abkommen verlassen soll. Die große Mehrheit quer durch alle Parteien lehnt solch eine schädliche Trennung ab. Daher wird erwartet, dass sich das Unterhaus dagegen ausspricht. Geschieht das, dürfen die Parlamentarier am Donnerstag darüber abstimmen, ob May die EU um eine Verschiebung des Austritts bitten soll. Wahrscheinlich würden die Abgeordneten der Premierministerin diesen Auftrag erteilen. Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten dieser Bitte bei ihrem Gipfel Ende kommender Woche entsprechen. Ein Aufschub bis zu den Europawahlen im Mai sollte keine großen Probleme bereiten.

Allerdings beantwortet ein Aufschub nicht die Frage, wie die Blockade in London aufgelöst werden kann. Dass May keine Mehrheit findet, liegt am Widerstand vieler Abgeordneter ihrer eigenen Fraktion. Diese Anhänger eines harten Brexit stören sich am sogenannten Backstop für Nordirland, einer Klausel, die verhindern soll, dass jemals Zollkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nötig sein werden. Der Backstop sieht vor, dass das Königreich eine Zollunion mit der EU eingeht, wenn Kontrollen anders nicht abzuwenden sind. Die Brexit-Enthusiasten bei den Konservativen befürchten, dass das Land dadurch dauerhaft in einer engen Bindung an Brüssel gefangen sein könnte.

Die EU hat klargemacht, dass die am Montagabend vereinbarten Anpassungen das Ende der Verhandlungen darstellen, weitere Änderungen stehen nicht zur Debatte. Will May den Vertrag durch das Parlament bekommen, muss sie also neue Mehrheiten suchen, wenn die konservativen Abweichler ihren Widerstand nicht doch noch aufgeben. Die Regierungschefin könnte dafür auf die größte Oppositionspartei Labour zugehen.

Die Sozialdemokraten streben einen weicheren Brexit an; sie wollen, dass das Königreich dauerhaft in einer Zollunion mit Brüssel bleibt, um Nachteile für die britische Industrie zu vermeiden und das Backstop-Problem zu entschärfen. Bisher lehnt May das ab. Schwenkt sie auf eine Zollunion um, würde sie viele ihrer konservativen Abgeordneten vergrätzen, allerdings stimmte ein beträchtlicher Teil dieser Tories ja ohnehin gegen den Vertrag. Als Belohnung für den weicheren Kurs winken genügend Labour-Stimmen, um das Abkommen zu billigen.