Süddeutsche Zeitung

Brexit:Auf Euphorie folgt Verzweiflung

  • Premierministerin May verlor am Dienstagabend auch die zweite Abstimmung in Folge über den Deal mit der EU.
  • So war auf die kurze Euphorie des Montagabends, als May präsentierte, was sie als Durchbruch bezeichnete, alsbald Verzweiflung gefolgt.
  • Schnell nämlich zeichnete sich ab, dass es für die Regierung nicht reichen würde.

Jetzt, im Nachhinein, kann man sagen, dass es so kommen musste. Aber am Vorabend gab es vielleicht doch noch den Hauch, den winzigen Hauch einer Chance, dass Theresa May es schaffen könnte.

Am Montagabend nämlich, als sie in Straßburg um ihren Vertrag und damit um ihr politisches Überleben kämpfte, saßen im Emmanuel Centre, einer zum Kongresszentrum umgebauten ehemaligen Kirche in London, vier Abgeordnete auf der Bühne. Die Veranstaltung, zu der sie geladen waren, hieß "Wer hat Angst vor No Deal?", also vor einem Brexit ohne Vertrag. Zwei der Tories sagten, sie würden gegen den Austrittsvertrag stimmen, zwei dafür - und alle argumentierten relativ unbeeindruckt von der Frage, was die Premierministerin aus Straßburg mitbringen würde. Dann gab der Moderator des Spectator, eines konservativen Wochenblatts, die Frage an das Publikum weiter: Wofür würden Sie stimmen?

Eine Handvoll wollte gar keinen Brexit. Die anderen Zuhörer im Saal, und das waren etwa fünfhundert Menschen, streckten ihre Hände einmütig bei der extremsten aller Varianten in die Höhe: Sie wollten No Deal. Raus, nur raus.

Einer der vier Abgeordneten auf der Bühne, George Eustice, war vor Kurzem als Staatssekretär für Landwirtschaft und Fischerei zurückgetreten. Er protestierte damit dagegen, dass May den Abgeordneten im Angesicht einer weiteren drohenden Niederlage im Unterhaus angeboten hatte, nach der Abstimmung über den Austrittsvertrag am Dienstag zwei weitere Voten abzugeben. Nun, da May erneut gescheitert ist, dürfen sie an diesem Mittwoch darüber bestimmen, ob No Deal eine Option bleiben soll. Und am Donnerstag darüber, ob das Königreich womöglich in Brüssel eine Verschiebung des Austrittsdatums beantragt. Eustice will keine Verschiebung. Er will den Brexit, sofort.

May war sichtlich erschöpft und heiser

Montagabend betonte der Tory-Politiker daher, er werde für den Deal stimmen. Am Dienstag aber, trotz der Vertragszusätze, die May neu ausgehandelt hatte und in Vorahnung einer weiteren Niederlage für May im Parlament, sagte der Ex-Staatssekretär der BBC: "Wenn es sich herausstellt, dass wir erfolglos und bis zur Selbstzerstörung den Plan verfolgt haben, dass man sich auf einen Austrittsvertrag einigen kann, bevor man die EU verlässt", dann, so Eustice, "ist es jetzt Zeit, endlich zu sagen, dass wir erst gehen und dann verhandeln." Er votierte also für No Deal.

Und tatsächlich rückte diese Variante, die eine große Mehrheit der Abgeordneten eigentlich ablehnt, im Laufe des Dienstags wieder in den Bereich des Möglichen. Denn May verlor am Dienstagabend auch die zweite Abstimmung in Folge über den Deal mit der EU, und sie tat das erneut mit einer sehr hohen Zahl von Gegenstimmen. Dass eben dies passieren würde, war schon am Beginn eines außergewöhnlichen Tages in Westminster absehbar gewesen.

Denn auf die kurze Euphorie des Montagabends, als May, sichtlich erschöpft und heiser, in der Pressekonferenz neben dem munteren Jean-Claude Juncker hockte und präsentierte, was sie als Durchbruch bezeichnete, war alsbald Verzweiflung gefolgt. Schnell nämlich zeichnete sich ab, dass es für die Regierung nicht reichen würde. Der oberste Rechtsberater der Regierung, Geoffrey Cox, hatte am Morgen sein Gutachten vorgelegt. Das Urteil: Die Zusätze, die in Straßburg verabredet wurden, "reduzierten" die Gefahr, dass Nordirland dauerhaft von der EU im Binnenmarkt gehalten werde. Das gelte aber nur für den Fall, dass Brüssel den Verhandlungspartnern in London aus bösem Willen, also absichtlich, nicht entgegenkomme.

Sollten die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich aber deshalb auf der Stelle treten, weil man sich nicht einigen könne, dann hätte London keine Handhabe. Der umstrittene Backstop, um den es geht, bedeutet, dass Nordirland anders behandelt wird als der Rest des Landes, falls sich beide Seiten nach der Übergangsphase nicht auf einen Vertrag einigen, der eine spürbare Grenze mit der Republik Irland verhindern hilft.

Detailreiche Ausführungen und vollmundige Beschwörungen

Cox versuchte, sein Urteil dann im Unterhaus während einer Befragung durch die Abgeordneten mit detailreichen Ausführungen und vollmundigen Beschwörungen abzumildern. Aber viele Parlamentarier konnte er nicht überzeugen. Der Chef der Liberaldemokraten etwa, Vince Cable, lobte den Chefjuristen erst für sein unabhängiges Urteil, nur um dann mit ironischem Grinsen zu fragen, ob es eigentlich üblich sei, einen internationalen Vertrag dadurch zu stärken, dass man ihm einen Brief beilege, in dem man sich das Recht vorbehalte, ebendiesen Vertrag zu brechen.

Cable bezog sich dabei auf eine "einseitige Erklärung" der Briten, in der sie, zusätzlich zum Deal, versichern, sie behielten sich das Recht vor, unter bestimmten Bedingungen gegen den Willen der EU aus dem Backstop auszusteigen. Das Rechtsgutachten, sagte daher die BBC-Reporterin Laura Kuenssberg, sei "verheerend" für Mays Hoffnung, schlussendlich doch einen Sieg im Unterhaus einzufahren.

Cox, ein Befürworter von May, hatte schwer unter Druck gestanden: Würde er ein Gefälligkeitsgutachten erstellen, um May zu helfen? "Der Jurist habe über den Politiker gesiegt", lobten die britischen Medien und sagten im Lichte seines Gutachtens für den Abend ein Desaster für May voraus. Labour-Vize Emily Thornberry nutzte einen Auftritt im Fernsehen um die Mittagsstunde schon mal, um vorab trocken zu konstatieren: "May kann nicht mehr regieren. Sie muss zurücktreten."

Dass May sich als Premierministerin kaum wird halten können, das war am Dienstag wohl allen Beteiligten klar. Der Druck auf May wuchs stetig im Laufe der Befragung von Cox, die sich über die Mittagsstunde zog. Denn zugleich wurde das Hintergrundrauschen lauter. In der zentralen Lobby, in den Tagungsräumen der Parlamentsausschüsse, in den Büros wurde überlegt, taktiert, telefoniert, paktiert. Nicht zum Vorteil der Premierministerin, sondern mit Blick auf die nächsten Tage - und die Zeit nach ihrem absehbaren Rücktritt.

Im baufälligen Westminster-Palast wurde die Stimmung stündlich düsterer

Die einflussreiche ERG, die European Research Group, habe schon wissen lassen, die Verbesserungen seien nicht gut genug, hieß es hinter den Kulissen, während die wichtigsten Sprecher der Gruppe, die eine Art Anti-Europa-Bastion in der konservativen Fraktion bildet, scheinbar ungerührt auf den grünen Bänken des Unterhauses saßen und Cox zuhörten. Auch die nordirische DUP senkte den Daumen. Da war klar: Wenn alle Mitglieder der ERG und alle zehn DUP-Abgeordneten gegen den Deal stimmen, ebenso wie fast alle Labour-Parlamentarier, die Schotten und die Waliser, dann würde die Regierung gegen acht Uhr abends britischer Zeit vor den Scherben eines zweijährigen Verhandlungsmarathons stehen.

Genauso kam es dann auch, und das war allen Kommentatoren bereits am Nachmittag klar.

Dementsprechend wurde die Stimmung im baufälligen Westminster-Palast stündlich düsterer. Während draußen über London ein schwerer, unaufhörlicher Regen niederging, der selbst für britische Verhältnisse besonders ungemütlich war, machte sich drinnen in den alten Gemäuern Ratlosigkeit breit. Wofür könnte es eine Mehrheit geben, wenn nicht für den vorliegenden Deal? Zahlreiche Abgeordnete hatten sich zuletzt dafür starkgemacht, das Parlament in sogenannten indikativen Voten darüber abstimmen zu lassen, wofür es überhaupt eine Mehrheit geben könnte: für einen weichen Brexit, also etwa für eine dauerhafte Zollunion? Für ein zweites Referendum?

Der konservative Abgeordnete Charles Walker setzte am Nachmittag den Ton, als er mitteilte, dass er und weitere Fraktionsmitglieder für Neuwahlen stimmen würden. Das Parlament versage, sagte Walker, und er schäme sich, ein Teil davon zu sein. Es sei wohl das Beste, die ganze Frage zurückzureichen an das Volk. Manch einer hielt es auch für möglich, dass May nach ihrer Niederlage umgehend zurücktreten würde. Aber die dachte gar nicht daran. Sie kündigte für diesen Mittwoch eine Abstimmung über No Deal an und hob dafür den Fraktionszwang auf. Fast konnte man meinen, May hätte am Ende dieses für sie so fürchterlichen Tages neuen Kampfesmut gewonnen.

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SZ vom 13.03.2019/dit
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