Fazit des Tages: Blockade, Blockade, Blockade
Klar ist auch heute, dass nichts klar ist. Wie so oft in den vergangenen Wochen beim Thema Brexit. Die heutigen Ergebnisse haben keinen Durchbruch gebracht. Das Parlament blockiert sich selbst. Doch schon die ersten Wortmeldungen nach der Verkündung der Resultate zeigen, wie jetzt einige Fraktionen versuchen, die Ergebnisse zu ihren Gunsten auszulegen. So wird beispielsweise betont, dass die beiden Vorschläge, die am knappsten gescheitert sind, Zollunion und zweites Referendum, mehr Ja-Stimmen bekommen haben, als Mays Deal bei der zweiten Abstimmung. Rein rechnerisch haben sie also bessere Chancen, doch noch eine Mehrheit zu bekommen. Rein rechnerisch. Doch um bloße Mathematik geht es hier schon lange nicht mehr. Und May hat mit ihrer Rücktrittsankündigung auch nochmal einen Impuls gesetzt.
Damit verabschieden wir uns für heute und wünschen Ihnen eine gute Nacht. Bis zum nächsten Mal in Sachen Brexit. Denn das nächste Mal kommt bestimmt.
Es wird noch einmal laut
Kurz nach der Verkündung der Ergebnisse kommt es zu tumultartigen Zuständen. Die Abgeordneten brüllen wild durcheinander. Speaker Bercow hat alle Mühe, die Kontrolle zu behalten. Das liegt auch daran, dass er jetzt im Feuer steht. Es geht nämlich auch darum, dass Bercow angekündigt hat, dass es am Montag möglicherweise zu einer Wiederholung einiger indicative votes kommen könnte. Der Abgeordnete Patrick McLoughlin wirft ihm deshalb vor, mit zweierlei Maß zu messen. Bercow will ja keine dritte Abstimmung über Mays Deal zulassen.
Über was genau allerdings am Montag abgestimmt wird, das ist noch nicht klar. In den kommenden Tagen werden noch viele Diskussionen geführt werden.
Acht Mal "No"
Hier die Ergebnisse der Abstimmung, der am wenigsten unpopuläre Vorschlag oben, der unpopulärste ganz unten.
- Customs Union: Nein; 264 zu 272 Stimmen
- Zweites Referendum: Nein; 268 zu 295
- Labour´s Plan: Nein; 237 zu 307 Stimmen
- Common Market 2.0: Nein; 188 zu 283 Stimmen
- No-Deal Notbremse: Nein; 184 zu 293 Stimmen
- No Deal: Nein; 160 zu 400 Stimmen
- Malthouse Plan B: Nein; 139 zu 422 Stimmen
- Norway Option: Nein; 65 zu 377 Stimmen
Keiner der Vorschläge bekommt eine Mehrheit. Das britische Parlament hat sich nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin May einigen können. Der Abstand von Ja und Nein-Stimmen war beim Vorschlag zur Zollunion am geringsten. Und das Ergebnis zu Vorschlag M, der ein zweites Referendum vorsieht, ebenfalls knapp. Er hat am meisten Ja-Stimmen bekommen, aber auch deutlich mehr Nein-Stimmen als die Zollunion. Jetzt geht es darum, ob daraus eine Dynamik entsteht, die am Ende doch noch zu einer Mehrheit für einen Vorschlag führt. Am Montag soll weiter über die Alternativen diskutiert und möglicherweise auch abgestimmt werden. Vorher, am Freitag, könnte die Regierung versuchen, ihren ursprünglichen Deal noch einmal zur Abstimmung zu stellen.
DUP immer noch gegen den Deal
Der nordirischen DUP kommt eine Schlüsselrolle zu. Wenn May die DUP-Abgeordneten überzeugen könnte, stiegen ihre Chancen, den Deal durchs Parlament zu bekommen, signifikant. Mays Minderheitsregierung wird von der DUP und ihren zehn Abgeordneten toleriert. Doch auch nach dem Rücktrittsangebot kann sie weiter nicht mit der Unterstützung der Nordiren rechnen. Der Deal stelle eine "Bedrohung der Integrität" Großbritanniens dar, sagt DUP-Chefin Arlene Foster. Spekuliert wird allerdings, ob sich die DUP enthalten könnte. Ein gerade veröffentlichtes DUP-Statement klingt zwar noch nach Nein. Es ist aber auch von guten Diskussionen die Rede. Enthält sich die DUP, könnte das bedeuten, dass sich noch mehr konservative Abgeordnete umentscheiden.
25 neue May-Unterstützer?
Alle warten auf das Ergebnis der indicative votes. In der Zwischenzeit spekulieren wir noch ein bisschen über die Chancen für Mays Deal. Noch einmal zur Erinnerung: Bei der letzten Abstimmung im März über den Deal der Premierministerin lautete das Ergebnis: 242 Ja-Stimmen zu 391 Nein-Stimmen. Das heißt, es müssten 75 Abgeordnete ihre Meinung ändern. Die BBC-Journalistin Laura Kuenssberg schreibt, dass sie bislang 25 Abgeordnete zählt, die jetzt, anders als bislang, definitiv für den Deal stimmen würden:
May könnte den Deal halbieren
Speaker Bercow hat Theresa May untersagt, den Deal mit der EU abermals zur Abstimmung zu stellen. Deshalb erwägt sie laut der Financial Times, den Deal zu halbieren. Sie werde nur das 585 Seiten umfassende Austrittsabkommen präsentieren, meldet die Zeitung. Die politische Erklärung mit der EU, die nur 26 Seiten umfasst und die künftigen Beziehungen umschreibt, wolle May weglassen. Dann liege durchaus ein, wie von Bercow gefordert, "substanziell anderes" Dokument vor, wird ein Mitarbeiter Mays zitiert.
Brexit-Gesetz muss geändert werden
Im Parlament wird jetzt, bevor die Ergebnisse der Abstimmung später am Abend bekanntgegeben werden, über die Streichung des 29. März als Austrittsdatum diskutiert. Am 29. März 2017 hatte Großbritannien den offiziellen Austrittsantrag bei der EU eingereicht. Laut Artikel 50 hatten Großbritannien und die EU danach zwei Jahre Zeit, über die Austrittsmodalitäten zu verhandeln. Doch die Zeit hat nicht gereicht. Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hat die EU deshalb einer Verlängerung der Frist zugestimmt, der neue Stichtag ist der 12. April, falls die Briten nicht gute Gründe präsentieren, die Frist noch einmal zu verlängern.
Sollte Mays Deal doch noch durchgehen, verlässt Großbritannien die EU am 22. Mai. Dass das Parlament der Gesetzesänderung zustimmt, das zumindest ist sicher.
Wie viele Tories ändern ihre Meinung?
202 Ja-Stimmen zu 432 Nein-Stimmen. So ging die Abstimmung über Mays Deal im Januar aus. Am 12. März waren schon 40 Abgeordnete mehr dafür: 242 Ja-Stimmen zu 391 Nein-Stimmen. Das war immer noch eine sehr deutliche Niederlage. Und jetzt? Boris Johnson, der den Deal einst "Selbstmordweste" ("suicide vest") genannt hat, hat seine Meinung offenbar geändert und will jetzt für den Deal stimmen. Auch einige Abgeordnete der sogenannten European Research Group, in der sich harte Brexit-Befürworter und besonders May-kritische MPs zusammengeschlossen haben, kündigen jetzt an, sie würden für den Deal stimmen, darunter möglicherweise auch der stellvertretende Vorsitzende Steve Baker. Und der Vorsitzende, Jacob Rees-Mogg, ist zur Unterstützung des Deals bereit, wenn auch die nordirische Unionistenpartei DUP dafür ist. "Ich würde die DUP nicht im Stich lassen, weil ich denke, dass sie die Wächter der Einheit des Vereinigten Königreiches sind", sagt Rees-Mogg. Ob es am Ende für May reicht? Die DUP bleibt bislang bei ihrem Nein.
Die acht Vorschläge, über die abgestimmt wird
Weil die Abstimmung jetzt läuft, hier nochmal die Optionen: No-Deal Brexit (B): Der Vorschlag sieht vor, dass Großbritannien am 12. April die EU verlässt. Ohne eine Vereinbarung. No-Deal wurde aber schon zwei Mal vom Parlament abgelehnt. Der Vorschlag kommt vom konservativen Abgeordneten John Baron.
Common Market 2.0/Norway Plus (D): Das würde bedeuten, dass die Briten im Europäischen Wirtschaftraum bleiben und in die Europäische Freihandelsassoziation eintreten. Das heißt, Großbritannien hätte Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Dieses Arrangement hat Norwegen mit der EU. Das "Plus" kommt daher, dass der Vorschlag auch ein Zollabkommen beinhaltet. Der Vorschlag stammt von den Labour-Abgeordneten Stephen Kinnock and Lucy Power und den Tories Nick Boles and Robert Halfon.
Norway Option (H): Der Vorschlag gleicht D (siehe oben), aber ohne die Zollunion. Er stammt von Tory MP George Eustice.
Customs Union (J): Der Konservative Ken Clarke will den Brexit, aber gleichzeitig soll Großbritannien mit der EU in einer Zollunion bleiben.
Labour’s Brexit Plan (K): Das ist der offizielle Vorschlag von Labour, der Voraussetzungen dafür definiert, dass die Oppositionspartei den Deal von May unterstützt. Diese Bedingungen sind eine Zollunion und dass man sich an den Regeln des Binnenmarkts orientiert.
No-Deal Emergency Brake (L): Eine Art Notbremse, um den No-Deal zu verhindern. Sollte bis zwei Sitzungstage vor dem EU-Austritt kein Brexit-Abkommen angenommen sein, muss die Regierung eine Abstimmung darüber abhalten, ob das Land ohne Vertrag ausscheiden soll. Wird das abgelehnt, soll London die Austrittserklärung widerrufen. Den Antrag unterstützt eine überparteiliche Gruppe, angeführt von Joanna Cherry von der Scottish National Party.
Second Referendum (M): Die Forderung lautet, dass das Parlament für keinen Brexit-Kompromiss oder Deal stimmen kann, bis dafür nicht eine Mehrheit der Bevölkerung bei einem zweiten Referendum gestimmt hat.
Malthouse Plan B (O): Der sogenannte Malthouse-Kompromiss wird von einer Allianz aus Brexit-Hardlinern und EU-freundlichen Abgeordneten getragen. Er sieht einen Austritt auf Grundlage des Abkommens von Premierministerin May vor, aber der Backstop soll durch alternative Regelungen ersetzt werden. Gemeint sind technische Maßnahmen, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland überflüssig machen würden.
Eine paradoxe Situation
Mit Theresa Mays Ankündigung ist eine paradoxe Situation eingetreten. Denn was sie plant, hieße ja: Sie tritt zurück, wenn sie bekommt, was sie will. Und wenn sie nicht bekommt, was sie will, dann bleibt sie. Ob sie aber bleiben kann, erscheint mehr als zweifelhaft. Theresa May ist so geschwächt, dass ihre Tage an der Spitze der britischen Regierung ohnehin gezählt scheinen. Sie wirft jetzt alles, was ihr an politischem Gewicht geblieben ist, in die Waagschale. Es ist nicht viel. Es wird womöglich nicht reichen.
Was ist eigentlich bei Labour los?
Das Chaos bei den Konservativen überdeckt ein wenig, was bei der Oppositionspartei passiert. Doch das ist nicht unwichtig: Jeremy Corbyn hat einen Brief an seine Abgeordneten geschickt, in dem er erklärt, was aus seiner Sicht die Parteilinie bei der heute Abend anstehenden Abstimmung ist. Besonders bemerkenswert: Corbyn erklärt, Labour würde Vorschlag M unterstützen. Dieser Vorschlag fordert, dass es keinerlei Entscheidung über das weitere Vorgehen geben darf, bevor nicht das Volk dazu gefragt wird. Unterstützt Labour also ein zweites Referendum? Corbyn hatte sich lange nicht zu diesem Schritt durchringen können, seine Priorität sind Neuwahlen. Das sind sie auch weiterhin. Corbyn schreibt nämlich auch, dass der Vorschlag M über die Parteilinie hinausgeht. Zusammengefasst sagt er also: Labour unterstützt den Vorschlag, auch wenn man nicht gänzlich damit einverstanden ist. Die Brexit-Debatte bleibt eine Debatte voller Hintertürchen. .
