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EU-Austritt:London hält Brexit-Gespräche für zum Scheitern verurteilt

Brexit: Kabinettssitzung in der 10 Downing Street

Der britische Regierungssitz in No. 10 Downing Street.

(Foto: dpa)
  • Die britische Regierung hat eine Mitteilung verbreitet, wonach sie nicht mehr an einen Erfolg der Brexit-Gespräche glaubt.
  • Die Mitteilung dreht sich um ein Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Merkel mit dem britischen Premier Johnson.
  • Berlin bestätigte zwar, dass es das Telefonat gegeben habe, äußert sich aber nicht zu dem Inhalt des Gesprächs.

Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten haben will - und deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde.

Die Mitteilung nimmt Bezug auf ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Premierminister Boris Johnson am Morgen. In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

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"Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung. Auch sei klar geworden, dass die EU "willens" sei, das Karfreitagsabkommen zu torpedieren. Mit dem Friedensschluss endete 1998 der jahrzehntelange blutige Bürgerkrieg in Nordirland.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden habe. Zu den Inhalten äußerte er sich aber nicht. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", teilte er mit.

Nun wird spekuliert, ob die britische Regierung das Telefonat absichtlich zugespitzt wiedergegeben habe, um auf einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU hinzuarbeiten. In diese Richtung geht auch ein Tweet von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Kurz nach Bekanntwerden der Mitteilung der britischen Regierung schrieb Tusk an Johnson gerichtet: "Es geht nicht darum, ein dummes Spiel der Schuldzuweisungen zu gewinnen. Es geht um die Zukunft Europas und Großbritanniens sowie die Sicherheit und die Interessen unserer Bürger. Sie möchten keinen Deal, Sie möchten keine Verlängerung, Sie möchten nicht widerrufen, quo vadis?"

Die Opposition im Vereinigten Königreich kritisiert Premier Johnson scharf. Die schottische Ministerpräsidentin und Chefin der Scottish National Party, Nicola Sturgeon, sagte einem Bericht der BBC zufolge, die Reaktion der britischen Regierung auf das Telefonat mit Merkel sei der Versuch, die Schuld für das Brexit-Fiasko wegzuschieben. Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, twitterte: "Das ist ein weiterer zynischer Versuch der Regierung, die Verhandlungen zu sabotieren. Boris Johnson wird niemals die Verantwortung dafür übernehmen, dass er keinen glaubwürdigen Deal vorgelegt hat." Johnsons Strategie sei von Anfang an auf einen ungeregelten EU-Austritt ausgelegt gewesen.

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