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Brexit-Abstimmung:Es wird knapp für Johnson

EU summit in Brussels

In Brüssel erfolgreich, aber auch daheim in London? Boris Johnson am Donnerstag nach dem EU-Gipfel.

(Foto: REUTERS)
  • Ob Boris Johnson seinen Austritts-Deal mit der EU am Samstag durchs Unterhaus bekommt, ist mehr als fraglich.
  • Da er schon seit einiger Zeit keine eigene Mehrheit mehr hat, überschlagen sich die Spekulationen, wer alles für oder gegen den Deal stimmen könnte.
  • Währenddessen gibt es auch neue Spekulationen, ob der Deal nur eine Finte Johnsons ist, doch noch einen harten Brexit anzustreben.

Weil so viel von der DUP abhängt, hörte am Freitagmorgen so ungefähr jeder, der sich in Großbritannien für den Brexit interessiert - oder sogar politisch für seine Umsetzung verantwortlich ist - aufmerksam dem nordirischen Abgeordneten Sammy Wilson zu. Er ist der Brexit-Sprecher der protestantischen, unionistischen DUP. Diese Partei könnte über das Schicksal des Vertrags entscheiden, den unermüdliche Beamte in London und Brüssel ausgehandelt hatten und den der britische Premier Boris Johnson und EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag erleichtert präsentierten.

Da wusste Johnson schon, dass die DUP den Vertrag nicht gutheißen würde. Und dass es an diesem Samstag auf jede Stimme ankommen würde. Das Unterhaus muss grundsätzlich entscheiden, ob der Austrittsvertrag in der kommenden Woche in Gesetzesform gegossen und Stück um Stück beraten und beschlossen wird. Oder ob Großbritannien - und damit die EU - in die nächste Runde geht. Die deutsche Bundeskanzlerin hatte am Freitag bereits signalisiert, dass eine weitere Verlängerung wohl sein müsse, wenn das britische Parlament sich erneut verweigert.

Die Protestanten rufen die Brexiteers ebenfalls zum Nein auf

Sammy Wilson ist ein kleiner, bulliger Typ mit rosiger Gesichtsfarbe, der oft im Schatten von Parteichefin Arlene Foster steht, einer ziemlich resoluten Dame, und von Nigel Dodds, dem mindestens ebenso resoluten Fraktionschef der DUP im Unterhaus. Am Freitagmorgen aber war es Wilson, der im BBC-Studio saß. Er antwortete auf die Frage, ob noch irgendetwas, das der Premier tue oder verspreche, die zehn DUP-Abgeordneten umstimmen und am Samstag zu einem Ja bewegen könne, mit einem schlichten: "Nein."

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Der Deal sei schlecht für die nordirische Wirtschaft, erläuterte er dann, und schlecht für die Bevölkerung. Dass er auch abträglich für die Bedeutung der DUP in Nordirland sein könnte, erwähnte Wilson nicht. Denn die Mehrheit der Nordiren hat für "Remain" gestimmt. Eine Partei, die den Verbleib des Nordteils der Insel im Einflussbereich der EU verhindern will, dürfte langfristig Probleme bekommen.

Alles ganz anders?

Für den Supersamstag haben Brexit-kritische Abgeordneten rund um den Tory-Parlamentarier Oliver Letwin einen Antrag formuliert, der den Ablauf der Abstimmung grundlegend beeinflussen könnte. Sie wollen verhindern, dass eine Mehrheit zwar für den Austrittsvertrag stimmt, dass aber kommende Woche, wenn das Kleingedruckte im Unterhaus verhandelt werden soll, radikale Tories den Deal doch noch zu Fall bringen können, um No Deal durchzusetzen. Deshalb soll ein Gesetzeszusatz eingebracht werden, nach dem das Unterhaus diesen Samstag nur berät, aber seine letztgültige Zustimmung zurückhält, bis der Vertrag in britisches Gesetz umgewandelt und durch alle Lesungen gebracht ist. Damit wäre dem so genannten Benn-Act Genüge getan, der einen No Deal in jedem Fall verhindern will. Würde dieser Zusatz angenommen, müsste Boris Johnson wohl doch noch in Brüssel eine Verlängerung beantragen. ck

Die Nordiren hoffen auf die Solidarität der EU-Gegner

Aber Wilson ging noch weiter. Man sei im Gespräch mit zahlreichen Brexiteers aus der Tory-Partei, sagte er. Sie sollten zu ihrem Wort stehen und auch gegen das Austrittsabkommen stimmen. Er sei sich sicher, so Wilson, dass man einigen von ihnen ins Gewissen reden könne. Die Mitglieder der European Research Group (ERG), einer EU-feindlichen Gruppierung in der Tory-Fraktion, hatten mit überwiegender Mehrheit im Frühjahr gegen den Deal von Theresa May gestimmt. Damals hatten sie argumentiert, nicht nur überlasse der Vertrag Brüssel zu lange und zu weitgehend die Kontrolle über die Geschickes des Königreichs. Sondern zudem müsse man die DUP in ihrem Kampf gegen den Backstop unterstützen.

Die Nordiren hoffen nun, dass diese Solidarität bestehen bleibt. Aber danach sieht es nicht aus. Maßgebliche Brexiteers haben mitgeteilt, der vorliegende Vertrag sei ganz großartig. Wo Fragen offengeblieben seien, vertraue man Boris Johnson voll und ganz. Die ERG trifft sich vor der entscheidenden Sitzung im Unterhaus zu einem letzten Kriegsrat; vorher werde es, heißt es, keine Informationen über das Abstimmungsverhalten der Gruppe geben. Allerdings waren die ERG-Chefs zuletzt häufig in der Downing Street gewesen. Das letzte Mal, als sie die berühmte Tür von Nummer 10 durchschritten, zeigten ihre Daumen nach oben.