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Labour Party:Als wäre der Brexit nicht genug

Labour-Chef Jeremy Corbyn in Brüssel

Massives Kommunikationsproblem: Labour-Chef Jeremy Corbyn will ein zweites Brexit Referendum - aber zugleich, dass seine Partei in der Brexit-Frage neutral bleibt.

(Foto: Piroschka van de Wouw/REUTERS)
  • Während der Brexit-Streit mit dem neuen Deal des Premierministers Johnson in die nächste Runde geht, geht der interne Machtkampf in der Labour-Partei erst richtig los.
  • Schuld daran ist auch die Haltung zum EU-Austritt, die selbst viele Mitglieder nicht verstehen.
  • Auch Parteichef Corbyn ist mehr als umstritten - und sieht sich mit neuen Antisemitismusvorwürfen konfrontiert.

Louise Ellman hat sich seit 1970 für die Labour-Partei engagiert. Erst als Stadträtin in Lancashire, und seit immerhin 1997 als Unterhaus-Abgeordnete. Ellman ist, nach 55 Jahren, am 16. Oktober aus der Partei ausgetreten. In einem deprimierten Brief erklärte sie der Parteiführung und dem Land, was sie zu diesem für sie sehr schmerzhaften Schritt gebracht habe: Sie könne nicht riskieren, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn in den kommenden Wahlen zum Premierminister gekürt werde, weil er für das Amt nicht geeignet sei. Unter seiner Führung sei Antisemitismus in der Partei zur Normalität geworden, jüdische Mitglieder seien angegriffen, gedemütigt, aus der Partei gejagt worden. Sie selbst, so Ellman, und ihre Werte hätten sich nicht verändert. Was sich verändert habe, sei ihre Partei.

Louise Ellman

Die Unterhaus-Abgeordnete Louise Ellman hat aus Protest gegen Antisemitismus in ihrer Partei die Labour-Partei verlassen.

(Foto: Parliament)

Der Austritt der beliebten Abgeordneten war im allgemeinen Getöse um Boris Johnsons Deal mit Brüssel ein wenig untergegangen, aber für die Sozialisten selbst kam er zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Nicht nur hatte Corbyn zuletzt immer wieder betont, man habe das Problem im Griff, antisemitische und rassistische Umtriebe würden bekämpft. Ellmans Brief lenkte jedoch erneut das Augenmerk darauf, dass die Übergriffe und der Hass weitergehen. Zugleich untersucht die Equality and Human Rights Commission, eine staatlich finanzierte Menschenrechtskommission, ob "Labour Juden diskriminiert, belästigt oder unterdrückt".

Labours Haltung zum Brexit ist kompliziert

Zu einem kritischen Zeitpunkt kommt der Ellman-Rücktritt vor allem auch deshalb für die Labour-Spitze, weil Corbyn so viele andere Probleme am Hals hat, dass er eine erneute Antisemitismus-Debatte kaum brauchen kann. So ist die Position der größten Oppositionspartei zum Brexit unter ihrem aktuellen Parteichef unklar, was Wähler und Abgeordnete zur Verzweiflung treibt. Die große Mehrheit der Labour-Abgeordneten ist gegen den Brexit; Labour hat bei der letzten Wahl, alles in allem, mehr Remain- als Leave-Wahlkreise gewonnen. Aber Labour hat eben auch viele Abgeordnete in Brexit-Wahlkreisen. Vor allem in den Industrieregionen, lange Labour-Stammland, kämpfen Unterhaus-Abgeordnete mit der Frage, ob sie sich gegen die Mehrheit ihrer Wähler stellen sollen.

Labour selbst hat auf dem letzten Parteitag folgende, ziemlich komplizierte Devise ausgegeben: Wir sind im Prinzip für Remain, respektieren aber das Ergebnis des Referendums. Nach vorgezogenen Neuwahlen, in denen wir, was den Brexit angeht, neutral bleiben, würden wir im Falle eines Wahlsiegs mit Brüssel einen besseren Deal aushandeln, als die Tories je bekommen haben oder werden, und würden diesen Deal dann in einem Referendum zur Wahl stellen.

Corbyn ist bei vielen Wählern herzlich unbeliebt

Weil das nicht mal alle Labour-Mitglieder verstehen, hat die Parteispitze ein massives Kommunikationsproblem. Wenige Tage vor der für diesen Samstag angesetzten Unterhaus-Abstimmung war daher im Labour-Hauptquartier das Motto ausgeben worden, man werde nun doch schon am Samstag für ein zweites Referendum stimmen. In der Nacht zum Freitag kassierten Parteichef Corbyn und sein Vize, Schattenfinanzminister John McDonnell, den Plan aber wieder und wollen nun, nach einem möglichen Nein zum Deal, kommende Woche im Unterhaus über ein Referendum abstimmen lassen.

Als würde dieses Chaos noch nicht reichen, hat Labour auch massive interne Probleme. Corbyn ist bei den Wählern im Land herzlich unbeliebt; es gilt als unwahrscheinlich, dass die Linke mit ihm eine Wahl gewinnen kann. Seine Unterstützer, vor allem in der Graswurzelbewegung Momentum, wollen einen Sturz Corbyns mit allen Mitteln verhindern. Aber dem Vernehmen hat auch ausgerechnet Parteivize McDonnell schon angefangen, Corbyn-Vertraute aus dem Büro der Parteiführung zu entfernen. Der interne Machtkampf bei Labour geht gerade erst richtig los.

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