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Brexit:EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen

Der Deal zwischen London und Brüssel kommt doch noch zustande - ein "Hard-Brexit" ist abgewendet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premier Johnson sprechen beide von einem guten Ergebnis. Allerdings steht noch die Ratifizierung aus.

Ein harter Bruch der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ist im fast letzten Moment abgewendet worden. Die Union und das Vereinigte Königreich haben sich nach monatelangem Ringen und wenige Tage vor Ablauf der Frist auf ein Handelsabkommen geeinigt, um ihre Beziehungen nach dem Brexit zu regeln.

"Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen. Es war ein langer und steiniger Weg", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es sei am Ende "ein fairer und ausgeglichener Deal". Die Europäische Union sei gut auf den Brexit vorbereitet. Großbritannien sei jetzt ein Drittstaat, aber die EU und das Land blieben in Partnerschaft verbunden. Man teile dieselben Werte. Normalerweise empfinde sie nach solch harten Verhandlungen Freude, so die Kommissionschefin. Aber heute empfinde sie "Befriedigung und, offen gesagt, auch Erleichterung". Von der Leyen schloss ihr kurzes Statement mit den Worten: "Jetzt sollten wir den Brexit hinter uns lassen. Unsere Zukunft liegt in Europa."

Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU in den Verhandlungen mit Großbritannien, sagte: "Der Schutz unserer Interessen war unser wichtigstes Ziel in den Verhandlungen und ich bin sehr erfreut, dass wir dieses Ziel erreicht haben." Nun liege das Wort beim Europäischen Parlament und beim Rat.

"Der Deal ist da", hieß es auf dem Twitteraccount von Premierminister Boris Johnson kurz nach Bekanntgabe des Deals. Dazu war ein Bild zu sehen, auf dem der beide Daumen in die Höhe reckt. Bei einer Pressekonferenz vor Downing Street 10, Johnsons Amtssitz, sagte Johnson, mit dem Deal werde sein Land die Kontrolle über jene Angelegenheiten zurückerlangen, die man selbstständig lösen könne. Man habe wieder die "Kontrolle über unser Schicksal" übernommen. Nun würden britische Gesetze wieder in Großbritannien gemacht. Man habe wieder volle Souveränität in allen zentralen Politikfeldern. "Zum ersten Mal seit 1973 sind wir wieder ein Küstenstaat, der die volle Kontrolle über seine Gewässer hat", sagte Johnson.

Das spielt auf die Fischereirechte an. Neben den Regeln für einen fairen Wettbewerb gehörten sie zu den heiklen Punkten in dem Deal zwischen der EU und Großbritannien, die erst ganz am Ende mit einem Kompromiss gelöst werden konnten. Die künftigen Fischfangquoten in britischen Gewässern waren vor allem für Frankreich wichtig.

Viele Fristen waren in den lange andauernden Verhandlungen zuletzt ohne Ergebnis verstrichen. Beide Seiten forderten vom jeweiligen Gegenüber immer wieder Zugeständnisse. Die jetzt ausverhandelte Regelung bei den Fischereirechten soll zunächst für weitere fünfeinhalb Jahre gelten.

Obwohl sein Land die Gemeinschaft verlassen habe, so Johnson, werde man immer emotional, strategisch und wirtschaftlich mit der EU verbunden bleiben. "Wir werden euer Freund sein, euer Partner, euer Unterstützer, und nicht zu vergessen, euer Nummer-Eins-Markt", sagte Johnson an die EU gerichtet. Doch mit Hilfe des Abkommens werde das Vereinigte Königreich eine "neue Unabhängigkeit erlangen". "Es wird Veränderungen mit sich bringen, aber es ist auch eine Chance für die britische Exportindustrie", sagte Johnson, die sich nun stärker als zuvor weltweit ausrichten könne.

Mit der Einigung wurde ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahresende im letzten Moment vermieden. Allerdings kann das Abkommen nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, sofern die EU-Staaten zustimmen. Vom britischen Parlament soll es hingegen noch am 30. Dezember ratifiziert werden, wie Johnson sagte.

Chaos am Ärmelkanal war Vorgeschmack auf drohenden No Deal

Großbritannien war Ende Januar 2020 offiziell aus der EU ausgetreten, der es seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Der nun ausgehandelte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse abwenden, ohne ein Handelsabkommen hätte Chaos gedroht. Experten rechneten für den Fall des "Hard-Brexit" mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze.

Frankreich hatte am Sonntag überraschend den kompletten Warenverkehr aus Großbritannien am Ärmelkanal gestoppt, nachdem die britische Regierung ihre Erkenntnisse über eine neue Variante des Coronavirus mitgeteilt hatte, die deutlich ansteckender ist. Manch einer sah in dem Chaos am Ärmelkanal einen Vorgeschmack auf einen möglichen No Deal. Der Warenverkehr ist mittlerweile wieder angelaufen, Voraussetzung für die Einreise in die EU ist ein negativer Corona-Test. Tausende Lkw-Fahrer warten darauf, endlich voranzukommen.

© SZ/dpa/olkl/mane/gba
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