Brexit Entscheidend sind die fehlenden fünf Prozent

Theresa May bewertet die Lösungsfortschritte auf dem Weg zu einem Brexit-Abkommen in eigentümlichen Größenordnungen.

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Der Brexit-Deal sei zu 95 Prozent fertig, behauptet Theresa May. Aber bleiben die Streitpunkte offen, gibt es kein Scheidungsabkommen. Und damit eine wirtschaftliche Katastrophe.

Kommentar von Björn Finke, London

Jetzt sind es also schon 95 Prozent, zumindest gemäß der Zählweise der britischen Premierministerin: Theresa May will am Montagnachmittag die Abgeordneten des Parlaments in London über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens vergangene Woche informieren. Und da wird die konservative Regierungschefin laut Redemanuskript sagen, dass das Abkommen über die Bedingungen des Brexit zu 95 Prozent fertig verhandelt sei. Damit gibt sich May zuversichtlicher als EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Der Franzose schätzt, dass sich London und Brüssel auf 90 Prozent des Austrittsvertrags geeinigt haben.

Aber egal, ob 90, 95 oder 99 Prozent: Entscheidend ist, was fehlt. Bleiben Streitpunkte offen, gibt es kein Scheidungsabkommen. Und dann ist auch all das hinfällig, was beide Seiten bereits festgezurrt haben, zum Beispiel die Übergangsphase, in der sich bis Ende 2020 erst einmal nichts ändern sollte. Stattdessen würden nach dem Austritt am 29. März, in gut fünf Monaten, Zölle eingeführt für Geschäfte über den Ärmelkanal. An den Häfen und an der inneririschen Grenze müssten Zöllner Laster kontrollieren, kilometerlange Lkw-Staus würden den steten Nachschub für Fabriken und Supermärkte gefährden.

Die fehlenden fünf oder zehn Prozent für eine komplette Einigung hätten also eine wirtschaftliche und politische Katastrophe zur Folge - vor allem für Großbritannien, aber auch für die übrige EU.

Die Situation ist verfahren - und die Zeit wird knapp

Streitpunkt bei den Gesprächen ist der sogenannte Backstop, die Auffanglösung, die sicherstellen soll, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland keine Kontrollen nötig sein werden. Sowohl London als auch Brüssel wollen verhindern, dass die unsichtbare Grenze auf der Insel wieder sichtbar wird, weil dies den Friedensprozess in Nordirland gefährden könnte. Brüssel schlägt vor, dass sich die einstige Unruheprovinz weiter an die Regeln des Binnenmarktes hält und Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dann müssten keine Laster kontrolliert werden. May lehnt das ab, sie klagt, auf diese Weise werde das Königreich gespalten. Es würde auch sehr schwierig bis unmöglich, dafür eine Mehrheit im britischen Parlament zu finden.

Eine verfahrene Situation. Und die Zeit wird knapp. Das wiederum ist vor allem Schuld der britischen Premierministerin. Sie legte erst zwei Jahre nach dem EU-Referendum, in diesem Sommer, eine halbwegs realistische Vision für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU vor. Ihr Verhandlungspartner Barnier will diesen sogenannten Chequers-Plan zwar bisher nicht akzeptieren, doch mit Anpassungen hier und da ist er eine vernünftige Grundlage für Gespräche.

Die Premierministerin hat zuvor wertvolle Monate vertändelt, in denen sie rote Linien für die Verhandlungen zog, nur um diese später zu kassieren. Sie fabulierte von maßgeschneiderten Lösungen, dank derer der Brexit viele Vorteile und kaum Nachteile für die Briten haben werde. Brüssel lehnte das erwartungsgemäß als Rosinenpickerei ab. Aber May ging es bei solchen Traumtänzereien um das heimische Publikum: Die Politikerin tat lange so, als müsse das Land keine harten Entscheidungen treffen. Damit zögerte May die unvermeidliche Konfrontation mit den Brexit-Fanatikern in Kabinett und Partei hinaus.

Scheitern die Verhandlungen wegen Mays Saumseligkeit, würde nicht nur Großbritannien einen hohen Preis zahlen, sondern ganz Europa. Beide Seiten müssen nun schleunigst einen Kompromiss finden: 100 Prozent Einigung sind das Ziel.

Frieden sei mit euch

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