Das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union ist nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May weitestgehend fertig. "Alles in allem sind 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle jetzt geregelt", zitierte Mays Büro vorab aus einer Rede, die die Premierministerin am Montag vor den britischen Abgeordneten halten wird. Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen Monat seien "wichtige Fortschritte" etwa bei Themen wie Sicherheit und Transport gemacht worden.
Im größten Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zeichnet sich aber keine Einigung ab. In ihrer Unterrichtung der Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Woche stellt sich May aber erneut gegen die Vorschläge der EU, was die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland angeht. Die sogenannte Auffanglösung (backstop) sei nicht akzeptabel, da sie zu einer Zollgrenze in der Irischen See führen und die Einheit Großbritanniens zerstören würde, heißt es in Mays Redetext. "Ich denke nicht, dass irgendein britischer Premierminister das jemals akzeptieren könnte. Und ich werde es sicherlich nicht tun."
Die schwierige Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann, ist einer der Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Die EU will sicherheitshalber eine Auffanglösung im Austrittsvertrag festschreiben, die greift, solange keine andere Lösung gefunden wird. Demnach würde Nordirland nach der Übergangsphase in der EU-Zollunion bleiben und weite Teile der Bestimmungen des Binnenmarktes übernehmen. London lehnt dies ab. Beim EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche gab es keine Annäherung.
Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. Die politisch angeschlagene Premierministerin steht unter erheblichem Druck von mehreren Seiten. Einzelne Mitglieder der Konservativen Partei griffen May am Wochenende in Medien massiv an und drohten wieder damit, ihr das Misstrauen auszusprechen. Kommen genügend Unterzeichner eines "Misstrauenbriefs" zusammen, könnten die Parlamentarier eine Neuwahl der Parteispitze erzwingen.
