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Vor EU-Gipfel:Bundestag gegen weitere Änderungen am Brexit-Abkommen

  • Mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschließt der Bundestag einen Regierungsantrag, wonach das Brexit-Abkommen nicht wieder aufgeschnürt wird.
  • Außenminister Maas betont, dass auch die in Großbritannien umstrittene "Backstop"-Regelung nicht substanziell verändert werde.
  • Der Brexit wird an diesem Donnerstag auch eines der Themen auf einem EU-Gipfel in Brüssel.

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat sich der Bundestag klar gegen Änderungen an dem Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen. "Es muss allen klar sein, dass das fein ausbalancierte Gesamtpaket nicht wieder aufgeschnürt werden kann", heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen wurde. AfD und Linke stimmten dagegen, FDP und Grüne enthielten sich.

Die EU sei schon jetzt an die Grenzen ihrer Verhandlungslinien gegangen, heißt es in dem Antrag weiter. "Als trügerisch wird sich jede Hoffnung herausstellen müssen, dass eine Ablehnung des Abkommens zu dessen Neuverhandlung führen könnte."

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"Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas bei der Debatte im Bundestag. "Daran wird sich auch nichts ändern." Der SPD-Politiker betonte, dass auch die in Großbritannien umstrittene "Backstop"-Regelung für die irisch-nordirische Grenze nicht zur Disposition stehe. Hier sei man bereit, britische Überlegungen anzuhören, welche Klarstellungen gewünscht würden, werde aber an der Substanz nichts ändern.

Maas sagte, dass keine Seite Interesse an einem ungeregelten Brexit habe. Deutschland sei aber für diesen "worst case" gerüstet. Unter anderem habe es mehrere hundert Zollbeamte zusätzlich eingestellt. Außerdem zeigte Maas sich erleichtert über das Scheitern des parteiinternen Misstrauensvotums gegen die britische Premierministern Theresa May.

EU-Staaten feilen an Formulierungen zum "Backstop"

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammen. Sie wollen unter anderem über Wege beraten, wie sie durch Klarstellungen in der umstrittenen Nordirland-Frage den Ratifizierungsprozess in Großbritannien aus der Sackgasse holen können.

Offenbar planen die EU-Staaten ein Bekenntnis dazu, dass die in Großbritannien besonders umstrittene "Backstop"-Regelung für die irisch-nordirische Grenze nur eine Rückversicherung sei, seine Anwendung aber nicht angestrebt werde. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf einen ihr vorliegenden Entwurf für eine Erklärung an May.

Zu grundlegenden Änderungen am Abkommen sind die EU-Staaten aber nicht bereit. "Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern", sagte dazu bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies sei die "allgemeine Position" der ohne Großbritannien verbleibenden 27 EU-Staaten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Donnerstag an, er wolle noch vor Beginn des Gipfels zu "Gesprächen in letzter Minute" mit May zusammenkommen.

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