Rund drei Wochen sind vergangen, seit Präsident Jair Bolsonaro in Brasilien die Wahlen gegen den linken Luiz Inácio Lula da Silva verloren hat. Bisher hat der rechte Amtsinhaber seine Niederlage öffentlich noch nicht eingestanden, und nun legt seine Partei, der Partido Liberal (PL), auch noch Beschwerde ein gegen das Ergebnis.
Als Grund gibt sie einen Softwarefehler an. Brasilien verfügt über ein rein elektronisches Wahlsystem, das bereits in den 90er-Jahren eingeführt wurde, damals mit dem Ziel, weitverbreiteten Wahlbetrug unmöglich zu machen. Seit dem Jahr 2000 finden die Wahlen in Brasilien sogar vollständig elektronisch statt.
Die digitale Stimmabgabe genoss in der Bevölkerung lange großes Vertrauen, und auch Amtsinhaber Jair Bolsonaro selbst wurde 2018 so zum Präsidenten gewählt. Bereits vergangenes Jahr aber hatte der rechte Politiker damit begonnen, das elektronische Wahlsystem infrage zu stellen.
Die Stichwahl war knapp. Nun fordert Bolsonaros Partei, viele Stimmen zu annullieren
Nach der Stichwahl am 30. Oktober, bei der Jair Bolsonaro mit 49,1 Prozent der Stimmen knapp verlor, hatte es aus seinem Umfeld dann immer wieder Vorwürfe gegeben, die elektronischen Urnen hätten nicht richtig funktioniert. "Wir haben diesen Maschinen immer misstraut", sagte einer der Söhne des Präsidenten, Eduardo Bolsonaro, vergangene Woche.
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Nun will Jair Bolsonaros Partei PL tatsächlich Fehlfunktionen festgestellt haben in mehr als der Hälfte der bei der Stichwahl eingesetzten Maschinen. Die mit ihnen abgegebenen Stimmen müssten annulliert werden, sagte der Vorsitzende der PL, Valdemar Costa, am Dienstag in der Hauptstadt Brasília vor Reportern. Die verbleibenden Wahlzettel würden dann nach Berechnungen der Partei eine Mehrheit für Jair Bolsonaro ergeben und dieser damit eine weitere Amtszeit Präsident bleiben.
Unabhängige Experten widersprechen allerdings der Darstellung der Partei: Die vorgebrachten Mängel hätten keinerlei Relevanz für das Ergebnis der Wahlen und seien darum auch kein Grund, die Stimmen aus den jeweiligen elektronischen Urnen zu annullieren.
Der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, will die Beschwerde nun prüfen - allerdings erst, wenn die Partei binnen 24 Stunden einen überarbeiteten Antrag einreiche, der auch die Ergebnisse der ersten Wahlrunde miteinbezieht, bei der die elektronischen Wahlurnen ebenfalls schon zum Einsatz kamen.
Würde der Partido Liberal die im ersten Wahlgang erzielten Parlamentssitze riskieren?
Die Frage ist allerdings, ob der Partido Liberal dazu bereit ist. Denn im ersten Wahldurchgang hatten Politiker ihrer Partei viele Sitze im Parlament und Kongress gewinnen können. Sie könnten durch die Zweifel am Wahlsystem dann ebenfalls in Gefahr kommen.
Brasilienweit gibt es derweil weiterhin Proteste. Anhänger des rechten Amtsinhabers Jair Bolsonaro blockieren Straßen und fordern vor Kasernen und Gebäuden des Militärs ein Eingreifen der Streitkräfte. Brasiliens neu gewählter Präsident, Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei PT, hat sich zu alldem noch nicht zu Wort gemeldet. Er tritt sein Amt am 1. Januar an.
