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Nach Palmers Facebook-Post:Jetzt reicht es den Grünen

Tuebingen 29.06.2020 Der Oberbuergermeister Boris Palmer (Die Gruenen) bei der Einweihung des Spielplatz in der Metzger

Schon öfter ist Boris Palmer durch umstrittene Aussagen aufgefallen.

(Foto: imago images/ULMER)

Schon seit Jahren sieht die Partei die rhetorischen Zündeleien des Tübinger Oberbürgermeisters kritisch. Nun will sie Boris Palmer ausschließen.

Von Claudia Henzler, Stuttgart

Boris Palmer ist Oberbürgermeister von Tübingen, einer Stadt mit 90 000 Einwohnern in Baden-Württemberg. Er selbst sieht sich aber nicht nur als Lokalpolitiker, sondern vor allem als wichtiger politischer Ideengeber fürs ganze Land. Mit bewusst provozierend formulierten Botschaften auf Facebook, die mit Verkürzungen und Zuspitzungen arbeiten, sichert er sich immer wieder maximale Aufmerksamkeit. Die anschließende Relativierung, dass alles ganz anders gemeint sei, gehört zur Routine.

Am Donnerstagabend hat sich Palmer auf seiner Facebook-Seite zur Diskussion über ein Auftrittsverbot für den Ex-Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo zu Wort gemeldet, um diesen in Schutz zu nehmen. Dabei hat er ein Wort verwendet, das sehr viele zusammenzucken ließ. Die erste Hälfte bestand aus einem Begriff, der Schwarze rassistisch beleidigt, die zweite aus einer pennälerhaften Bezeichnung für das männliche Geschlechtsorgan. Palmer rechtfertigte sich damit, dass er dieses Wort nur zitiert habe, Aogo habe es selbst benutzt. Dabei verwies Palmer auf einen nicht verifizierten Kommentar einer Facebook-Nutzerin, in dem dies ohne jeden Beleg behauptet wird. Dieses angebliche Zitat war für Palmer der Ausgangspunkt, um ironisch zu kommentieren: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist." Mit seinem Beitrag, so Palmer, habe er einen absurden Rassismusvorwurf so weit ins Groteske steigern wollen, "dass unmittelbar ersichtlich sein sollte, wie abwegig das ist".

Boris Palmer ist sich sicher: " Diese Partei braucht mich."

Für seine Partei war dieser Facebook-Eintrag der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am Samstag hat der Landesparteitag der Grünen in Stuttgart mit großer Mehrheit beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Oberbürgermeister einzuleiten. Mitglieder der Parteibasis hatten das beantragt. Bei der digitalen Veranstaltung ging es eigentlich um den Koalitionsvertrag, die Tagesordnung wurde spontan ergänzt. Der Co-Parteivorsitzende Oliver Hildenbrand unterstützte dies ausdrücklich. "Boris Palmer beteiligt sich mit inszenierten Tabubrüchen und mit kalkulierten Ausrutschern an einer Polarisierung und Brutalisierung der öffentlichen Debatte", sagte er.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann übte Kritik: "Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht", sagte der grüne Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. "Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren." Palmer hatte die Gelegenheit, sich am Nachmittag zuzuschalten und in einer kurzen Rede zu verteidigen. Dort erklärte er noch einmal, dass es sich um Ironie gehandelt habe. Er sprach sich aber selbst für den Antrag aus, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Das gebe ihm die Gelegenheit, sich einem Schiedsgericht ausführlich zu erklären, sagte er. "Ich bin heute mehr denn je der Meinung, dass diese Partei mich braucht."

Bei den Grünen galt Boris Palmer mal als großes Talent. Mit 28 zog er in den Landtag von Baden-Württemberg ein, mit 31 holte er bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart beachtliche 21,5 Prozent, mit 34 wurde er dann Oberbürgermeister von Tübingen. Und als vor gut zehn Jahren erbittert über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" gestritten wurde, beeindruckte er viele als sachkundiger Diskutant. Der heute 48-Jährige wurde sogar mal als möglicher Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident gehandelt.

Die Liste mit Palmers Provokationen ist lang

Die Entfremdung von den Grünen begann im Flüchtlingsjahr 2015, als sich Palmer gegen seine Parteilinie stellte. Er wurde zu einem Medienstar - und hat das Feld grüner Grundüberzeugungen seitdem immer wieder bewusst verlassen. Mal ärgerte er sich öffentlich über einen Radfahrer - und schloss aus dessen Hautfarbe, dass es sich um einen Asylbewerber gehandelt hatte. Dann kritisierte er eine Werbung der Deutschen Bahn, bei der überwiegend nicht-weiße Fahrgäste, meist Prominente, zu sehen waren: "Welche Gesellschaft soll das abbilden?"

Schon im April 2020 war die Geduld vieler Grüner mit Palmers rhetorischen Zündeleien aufgebraucht, wurde sein Ausschluss aus der Partei gefordert. Damals ging es um eine Aussage zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. "Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Die Spitzen von Bundes- und Landespartei hatten danach angekündigt, Palmer bei einer neuen Kandidatur in Tübingen und bei weiteren politischen Tätigkeiten nicht mehr zu unterstützen, weder finanziell noch logistisch. Vor einem Parteiordnungsverfahren scheuten sie damals noch zurück.

© SZ/kus
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer

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Tübingens Oberbürgermeister hatte sich in den sozialen Medien über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo geäußert. Parteichefin Baerbock bezeichnet den Kommentar als "rassistisch".

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