BND und Verfassungsschutz Geheimdienste bekommen mehr Millionen fürs Mitlesen

Das neue BND-Gebäude in Berlin.

(Foto: Tobias Schwarz/AFP)
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst planen für das kommende Jahr mit einem Etatplus von 18 beziehungsweise zwölf Prozent.
  • Das geht aus Unterlagen hervor, die der SZ, dem NDR und dem WDR vorliegen.
  • Ziel ist dabei vor allem, die verschlüsselte Kommunikation im Internet besser überwachen zu können.
Von Antonius Kempmann, Reiko Pinkert und Jan Strozyk, Berlin

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollen für das kommende Jahr einen deutlich höheren Etat. Laut geheimen Haushaltsunterlagen, die der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliegen, plant das BfV mit einem Budget von 307 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 18 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Der BND will etwa zwölf Prozent mehr, insgesamt 808 Millionen Euro. Über die Bewilligung der Mittel entscheidet nun das Vertrauensgremium des Bundestages.

Der BND plant deutliche Mehrausgaben bei der Entschlüsselung von sogenannter nicht-standardisierter Telekommunikation. Dazu gehören die zahlreichen Messenger-Dienste wie etwa Whatsapp, die in der Vergangenheit auch bei islamistischen Anschlagsplanungen eine Rolle gespielt haben sollen. Viele dieser Dienste operieren bisher noch im toten Winkel der Sicherheitsbehörden: "Die Verschlüsselung hat zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als 10 erfassen und inhaltlich erschließen kann", heißt es in dem Haushaltsentwurf.

Ein Projekt mit dem Namen Panos soll dem BND nun Zugang zu diesen Kommunikationsdiensten verschaffen. Dazu will der Geheimdienst unter anderem Schwachstellen in der Verschlüsselung von Messenger-Diensten aufspüren. Das Projekt ist in den Haushaltsplänen mit 21,5 Millionen Euro budgetiert. Darin enthalten ist auch die Vergabe von "entsprechenden Analyseaufträgen an externe Firmen und Dienstleister". Rund um diese Analyseaufträge ist in den letzten Jahren ein Markt entstanden, auf dem Behörden von privaten Dienstleistern Hinweise auf bislang unbekannte Software-Schwachstellen einkaufen. Auch andere Sicherheitsbehörden investieren in diesem Feld kräftig. So verfügen inzwischen auch Polizei und Verfassungsschutz über eine Zentralstelle, die verschlüsselte Kommunikation dechiffriert.

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Verfassungsschützer klagen über Probleme, die Daten von Zielpersonen zu erfassen

Rund 1,6 Millionen Euro will der BND außerdem in die Filterung und Verarbeitung der eingehenden Daten investieren. Das stetig ansteigende Datenvolumen von abgefangenen Chats, Facebook-Posts oder Messenger-Konversationen soll automatisiert sortiert und die Inhalte ausgelesen werden. Metadaten, die Indizien über Ursprungsort und Teilnehmer von Internet-Kommunikation enthalten, sollen ebenfalls erfasst werden.

Der Etat des Bundesamts für Verfassungsschutz soll um insgesamt rund 45 Millionen Euro aufgestockt werden. Grund soll unter anderem eine Techniklücke sein. In diesem Sommer hatten führende BfV-Vertreter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre beklagt, ihre eigenen Mittel reichten nicht aus, um ihren Auftrag zu erfüllen. Deshalb sei der Verfassungsschutz darauf angewiesen, mit amerikanischen Geheimdiensten wie der NSA zu kooperieren und unter anderem deren Erfassungs-Software XKeyscore zu nutzen. Deren Existenz hatte der Whistleblower Edward Snowden im Sommer 2013 publik gemacht, der Verfassungsschutz nutzt sie bereits seit 2011. Vorher habe der Dienst Probleme gehabt, die Daten einer Zielperson ordentlich zu erfassen.

Mit den zusätzlichen Mitteln möchte das BfV, das zeigen die Dokumente, vor allem die Vernetzung mit anderen Sicherheitsbehörden wie auch mit den Landesämtern für Verfassungsschutz ausbauen. Die "Stärkung der Zentralstellenfunktion im Verfassungsschutzverbund" soll zum einen die Landesämter an den Ressourcen des BfV teilhaben lassen; es soll jedoch auch eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden untereinander fördern.

Zusätzliche Ausgaben sollen auch vor Hackern schützen

So sollen etwa die Datenbanken des Ausländerzentralregisters (AZR) mit denen der Verfassungsschutzämter verbunden werden, in denen für die Ämter interessante Personendaten gespeichert sind. Hierfür sind 1,6 Millionen Euro und 15 Planstellen vorgesehen. Etwa 55 neue Stellen sollen im Arbeitsfeld Links- und Rechtsextremismus sowie dem des Islamistischen Terrorismus geschaffen werden, auch hier besonders in der Vernetzung des BfV mit anderen Sicherheitsbehörden.

Das zusätzliche Geld soll außerdem dazu verwendet werden, die eigenen IT-Netzwerke besser zu schützen und Hackerangriffe besser analysieren zu können. Dafür möchte das Bundesamt für Verfassungsschutz knapp dreißig Leute einstellen. Diese "Cyberabwehr" soll fast 4,5 Millionen Euro erhalten. Von dem Geld sollen auch externe Sicherheitsdienstleister bezahlt werden. Schon für das laufende Jahr hat der Dienst 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Sollten die Pläne des BfV umgesetzt werden, stiege das Personal im Jahr 2017 auf etwa 2900 Planstellen und 800 Tarifbeschäftigte. Das Budget des BfV hätte sich dann seit dem Jahr 2000 verdreifacht. Insgesamt erhöht sich das geplante Budget des Bundesinnenministeriums, dem auch das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstellt ist, im kommenden Jahr um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Rund 56 Prozent davon entfallen auf die den Bereich Innere Sicherheit.