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Blockupy-Protest um neue EZB-Zentrale:Vom Feuer zum brüchigen Frieden

  • In Frankfurt am Main eskalieren die Blockupy-Proteste, die sich gegen die EU-Krisenpolitik richten. Anlass ist die Eröffnung der Zentrale der Europäischen Zentralbank.
  • In der Innenstadt kommt es am Mittwoch zu Ausschreitungen. Autos brennen, Barrikaden werden errichtet, 88 Polizisten verletzt und mehr als 500 Personen festgenommen. Aktivisten und Polizei werfen sich gegenseitig vor, die Lage eskalieren zu lassen.
  • Am Nachmittag demonstrieren etwa 17 000 Menschen bei einem zunächst friedlichen Zug durch die Frankfurter Innenstadt. Dann werfen Krawallmacher mit Steinen und zünden bengalische Feuer.
  • EZB-Chef Mario Draghi ging in einer Rede auf die Proteste ein. Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain betonte, dass die kapitalismuskritischen Proteste von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Szenen in Frankfurt wie aus einem Kriegsgebiet

Es sind Bilder wie aus einem Kriegsgebiet: Schon am frühen Morgen steigt dicker Rauch über der Frankfurter Innenstadt auf. Die schwarzen Schwaden ziehen träge um die Hochhaustürme. Darüber kreisen schon seit Stunden Helikopter. Unten, zwischen den Häusern, jaulen die Sirenen der Einsatzfahrzeuge.

Auch an der Hanauer Landstraße brennt es: Demonstranten haben ein Auto angezündet, ein verkohlter Polizeiwagen steht auf der Straße. In Sichtweite der gläserne Turm, in dem die Europäische Zentralbank (EZB) heute ihr Hauptquartier eröffnet. Die Blockupy-Bewegung hat das zum Anlass genommen, zu Protesten aufzurufen.

Reizgas, Schlagstöcke, Wasserwerfer

Zu den Demonstrationen gegen die Krisenpolitik der Europäischen Union sind Aktivisten aus ganz Europa angereist. Zu Beginn wurden die Kundgebungen durch massive Gewalt begleitet. Demonstranten errichteten Barrikaden, steckten Mülltonnen, Autoreifen und Fahrzeuge in Brand. Die Polizei hatte sich vorbereitet. Sie sperrten das Gelände um das EZB-Gebäude weiträumig ab, sogar Stacheldraht war zur Sicherung des Turms gespannt.

Doch die Maßnahmen verhinderten den Gewaltausbruch nicht. Die Sicherheitskräfte setzten Reizgas, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Bereits am Vormittag setzte die Polizei 550 Personen fest. 88 Beamte wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Am späten Nachmittag randalieren Demonstranten wieder

Später am Tag kamen zahlreiche Menschen für eine Kundgebung am Römer, dem Rathaus der Stadt, zusammen. Von dort startete anschließend ein zunächst friedlicher Protestmarsch mit etwa 17 000 Menschen durch die Frankfurter Innenstadt. Allerdings blieb die Lage nicht ruhig. Die Polizei berichtete auf Twitter von "massiven Würfen mit Steinen auf Polizeibeamte in der Kaiserhofstraße". Auch Scheiben einer Bankfiliale sollen eingeworfen worden sein. Außerdem hätten Krawallmacher bengalische Feuer gezündet. Vor der alten Oper setzten einige Demo-Teilnehmer Müll in Brand und warfen Böller in die Flammen.

Polizei und Blockupy werfen einander Eskalation vor

Sowohl die Polizei als auch die Organisatoren der Blockupy-Bewegung zeigten sich überrascht über das Ausmaß der Gewalt. "Das ist nicht so, wie wir von Blockupy den Tag geplant haben. Aber man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, was die Polizei da aufgemacht hat, von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist", sagte Hendrik Wester, einer der Blockupy-Sprecher. Die Polizei habe Teile der Demonstration angegriffen.

Die Polizeigewerkschaft DPolG wiederum warf den Demonstranten vor, die Eskalation zu verantworten. Aktivisten hätten gezielt Polizisten attackiert, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt. "Hier hat sich ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa versammelt, um unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat als solchen anzugreifen."

Die Frankfurter Polizeisprecherin Claudia Rogalski spricht von einer aggressiven Atmosphäre. "Wir haben mit Gewalt gerechnet, wir haben ausreichend Kräfte im Einsatz. Dass es so schnell kommt - ich hätte auch gewünscht, dass es anders gekommen wäre." Die Polizei hat für die Beamten eine Chill-out-Zone eingerichtet (hier ein Interview mit dessen Betreuer).

Öffentlicher Nahverkehr eingestellt, Schulen geschlossen

Die Frankfurter erlebten auch außerhalb der Innenstadt einen Tag im Ausnahmezustand. Busse, Straßenbahnen und eine U-Bahnlinie hatten wegen der gewalttätigen Demonstrationen ihren Betrieb eingestellt. In mindestens vier Schulen im Frankfurter Osten fiel der Unterricht aus.

Politiker und Wirtschaftspersönlichkeiten verurteilten die Ausschreitungen, einige äußerten aber auch Verständnis für die Wut vieler Demonstranten. "Gewalt gegen Polizei oder Feuerwehr ist durch nichts gerechtfertigt", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Jeder habe das Recht, Institutionen wie die EZB zu kritisieren. "Aber: Pure Randale überschreitet alle Grenzen im politischen Meinungskampf."

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte: "Die Europäische Zentralbank trägt als Teil einer demokratisch nicht legitimierten Troika eine Mitverantwortung für die ungerechte Krisenpolitik. Protest gegen die EZB ist daher verständlich, aber die gewalttätigen Ausschreitungen verurteilen wir."

Jain hat Verständnis, Draghi findet Kritik "unfair"

Selbst der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, äußerte grundsätzlich Verständnis für die kapitalismuskritischen Proteste. "Für mich ist Meinungsfreiheit einer der Grundsteine der Demokratie und von daher habe ich Verständnis dafür", sagte Jain am Rande einer Konferenz in Frankfurt. "Die Arbeitslosigkeit ist 2015 auf einem Nach-Krisen-Hoch. Daher ist es klar, dass Menschen nicht glücklich über die Folgen sind - auch wenn man darauf hinweist, dass die EZB viel getan hat, um die Lage zu verbessern."

Während der Protest auf den Straßen eskalierte, feierte die Notenbank in kleinem Rahmen mit gut 100 geladenen Gästen die Einweihung ihrer etwa 1,3 Milliarden Euro teuren neuen Zentrale im Frankfurter Ostend. "Das Gebäude ist ein Symbol für das Beste, was Europa gemeinsam erreichen kann", sagte EZB-Präsident Mario Draghi. In seinem vorab verbreiteten Redetext erwähnt der Italiener auch die Proteste am Rande der Veranstaltung. "Ich gehe davon aus, dass wir auch diejenigen mitnehmen können, die sich ausgeschlossen fühlen, einschließlich viele der Protestierenden, die in Frankfurt diese Woche zusammengekommen sind."

Draghi sprach von vielen unzufriedenen Menschen im Euro-Raum, die in den vergangenen Krisenjahren Einkommen und Wohlstand verloren hätten. Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt hat, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten, sagt Draghi laut Redetext. "Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielt genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern." Er setze auf die weitere Integration in Europa. Sie habe den Europäern bereits über drei Generationen viele Vorzüge gebracht.

Am Nachmittag beruhigt sich die Lage in Frankfurt. Vor dem Rathaus versammeln sich Tausende friedliche Demonstranten zur Blockupy-Kundgebung.

Bundestag beruft "vereinbarte Debatte" zu Krawallen ein

Der Bundestag will sich am Donnerstag mit den Krawallen bei den Protesten beschäftigen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei schockiert von den Vorgängen in der Bankenmetropole und habe kurzfristig für 14.00 Uhr eine sogenannte "vereinbarte Debatte" im Parlament angeregt, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Die Debatte sei von den Fraktionsführungen beschlossen worden. Politiker aus Regierung und Opposition hatten die Ausschreitungen mit mehr als 200 Verletzten verurteilt.

Mit Material von dpa und Reuters

© SZ.de/ghe/höll/odg/rus

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