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Bilanz des Republikaner-Parteitags:"Spürt den Hass während des Wahlkampfs"

Dass das politische System der USA auf Kompromisse ausgelegt ist, würde niemand vermuten, der ohne Kenntnis der Verfassung den Rednern der convention in Tampa zugehört hat. Sie reden, als ob sie nach einem Sieg Romneys im November das Land komplett umkrempeln könnten, was unwahrscheinlich ist.

Clint Eastwood, leerer Stuhl

Clint Eastwood, leerer Stuhl Clint Eastwood, leerer Stuhl, Eastwooding

Hinzu kommen die ritualisierten Attacken auf Barack Obama, der bei der Basis und vielen republikanischen Politikern verhasst ist. Dem Demokraten wird abwechselnd völlige Unfähigkeit und kurz darauf ein diabolischer Plan einer sozialistischen Revolution unterstellt. Dass gerade ein Anti-Obama-Film die Kinos füllt, passt ins Bild. Gewiss: Der 44. Präsident und seine Berater haben sich von hope und change verabschiedet - die Fortsetzung der Schlammschlacht folgt in Charlotte bei Obamas Nominierungsparteitag.

Wie unversöhnlich sich die Lager gegenüberstehen und wie vergiftet das politische Klima in den USA ist, illustriert ein Text, der an diesem Sonntag im Magazin der New York Times unter dem Titel "Spürt den Hass während des Wahlkampfs" erscheint. Darin beschreibt Mark Leibovich treffend, weshalb es unmöglich erscheint, dass sich die Ehepaare Romney und Obama zu einem Gespräch treffen - es würde sofort politisiert und ihnen als Schwäche ausgelegt werden.

Der gefährlich nette Mister Ryan: Die Zukunft der Partei

Seine Parteitagsrede war zwar etwas fahrig, doch seine Kernbotschaft hat der Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan kraftvoll rübergebracht: Je weniger der Staat ausgibt, umso besser wird es Amerika gehen. Auch wenn Senator Marco Rubio aus Florida bei der Vorstellung von Mitt Romney die bessere Rede gehalten hat, ist der 42-Jährige aus Wisconsin der neue Star.

Die Einschätzung, der Mann mit dem Schwiegersohn-Grinsen sei "gefährlicher als Sarah Palin", trifft zu: Im Gegensatz zur Ex-Gouverneurin aus Alaska kennt Ryan den Washingtoner Politbetrieb und die Feinheiten des Gesetzgebungsprozesses wie nur wenige andere. Er hat so viele Möglichkeiten, seine von Vordenkern wie Ayn Rand oder Friedrich von Hayek inspirierten Ideen umzusetzen. Sollte Mitt Romney im Januar 2013 ins Weiße Haus einziehen, kann er sich sofort ans Werk machen - und auch in einer zweiten Obama-Amtszeit wäre sein Einfluss im Repräsentantenhaus weiter enorm, da die Grand Old Party ihre Mehrheit wohl behalten wird.

Egal ob Romney siegt oder verliert - der 65-Jährige ist für die Republikaner nur ein "Platzhalter" (so die Charakterisierung von Politico) für die nächste Generation der jungen Wilden, die in Tampa ins Rampenlicht drängte. Egal ob Ryan, Rubio, South Carolinas Gouverneurin Nikki Haley oder Chris Christie aus New Jersey, dessen keynote speech von seinem großen Ego überschattet wurde - sie alle sind zutiefst davon überzeugt, dass die Staatsausgaben so gering wie möglich gehalten werden müssen und der Markt so viel wie möglich regeln soll. Indem Romney den Chef-Ideologen dieser Bewegung zu seinem running mate gekürt hat, scheint die Ausrichtung der Republikaner auf Jahre hinweg zementiert.

Fakten sind formbar: Vom Umgang mit der Wahrheit

Die Rede von Paul Ryan war typisch für den Wahlkampf 2012: Romneys Vize ging äußerst selektiv mit der Wahrheit um und hielt sich nur kurz mit Details auf (The Atlantic hat alle im Web kursierenden Korrekturen gesammelt). Sogar Sally Kohn, Kolumnistin beim konservativen Leib-und-Magen-Sender Fox News, schimpfte über die "zum Himmel schreienden Lügen".

Beobachter wie James Fallows oder EJ Dionne sprechen bereits von post-truth politics, die in Amerika dominierten. Für diese "Politik jenseits der Fakten" seien auch die Medien verantwortlich, die allzu oft nur die Aussagen beider Lager gegenüberstellten (he said, she said) und offensichtliche Unwahrheiten nur selten als solche auswiesen.

Eines hat der bisherige Wahlkampf jedoch gezeigt: Wenn es darum geht, Statistiken an die eigene Argumentation anzupassen und Sätze aus dem Zusammenhang zu reißen, agieren beide Parteien auf ähnlich hohem Niveau. Die strengen Kontrolleure von Factcheck.org, Politifact und FactChecker werden kommende Woche beim Demokraten-Parteitag in Charlotte ähnlich viel zu tun haben wie gerade bei den Republikanern in Tampa.