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Besuch in Algerien:Im zweiten Anlauf nach Algier

Algeriens Premier sagt Kanzlerin Merkel zu, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag Algerien besucht, dabei wurde auch über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Die große Koalition möchte das Land in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen. Dadurch könnten die Verfahren algerischer Asylbewerber beschleunigt werden, im vergangenen Jahr waren lediglich zwei Prozent der Bewerber anerkannt worden. Nach einem Gespräch mit dem algerischen Ministerpräsidenten Ahmed Ouyahia sagte Merkel, man habe "sehr konstruktiv" über die Zusammenarbeit "bei der Rückführung von Asylbewerbern gesprochen, die in Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen". Diese Zusammenarbeit habe "sich sehr gut entwickelt, und wir haben heute überlegt, wie wir sie noch ausbauen können".

Merkel traf sich anschließend auch mit dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Die Kanzlerin war seit zehn Jahren nicht mehr in Algerien, 2017 musste ein Besuch wegen des schlechten Gesundheitszustandes des Präsidenten kurzfristig abgesagt werden. Bouteflika tritt seit Jahren kaum noch in der Öffentlichkeit auf. Auch nach dem Treffen mit Merkel gab es kein öffentliches Statement.

Die Bundesregierung hat trotz erheblicher Defizite bei der Einhaltung von Menschenrechten in Algerien ein großes Interesse an der Stabilität des Landes. Algerien ist nicht nur das größte Flächenland Afrikas, es besitzt auch eine lange Mittelmeerküste. Bisher kommen über diesen Weg fast keine Flüchtlinge nach Europa, deren Routen führen über die Nachbarstaaten Marokko und Libyen. Merkel sagte, Algerien sei mit seiner 6000 Kilometer langen Grenze ein "Ankunftsland für Menschen, die sich auf illegalen Routen bewegen". Deutschland werde Algerien deshalb bei seinen berechtigten Sicherheitsinteressen unterstützen.

Nach Angaben des Bundeskanzleramtes leben etwa 3700 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber aus Algerien in Deutschland. Außerdem sind noch gut 1300 Fälle bei Gerichten anhängig. Wegen der niedrigen Anerkennungsquote wird davon ausgegangen, dass auch diese Verfahren fast ausnahmslos mit einer Ablehnung des Asylgesuchs enden werden. Algeriens Ministerpräsident versprach Merkel bei all diesen Fällen die Unterstützung seines Landes. Er sagte, Algerien "werde alle seine Kinder wieder aufnehmen", sofern sichergestellt sei, dass es sich bei den betroffenen Ausreisepflichtigen tatsächlich um Algerier handele.

Kritik an der Menschenrechtslage in seinem Land wies Ouyahia zurück. Auf die Frage einer deutschen Journalistin sagte er, man möge ihm auch nur ein einziges Land nennen, das von Amnesty International nicht kritisiert werde. Auch die Kritik am menschenrechtswidrigen Umgang mit Homosexuellen wollte Ouyahia nicht gelten lassen. Er sagte, Algerien sei halt nun mal ein Land, "das seine Traditionen hat".

Zu dieser Einschätzung sagte Merkel bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit Ouyahia nichts. Später traf sie sich allerdings noch mit fünf Vertretern der algerischen Zivilgesellschaft, unter ihnen ein Menschenrechtsanwalt, ein Journalist und eine Frauenrechtlerin.

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