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Beschluss in Berlin:Koalition einigt sich auf Grundrente

Drei Parteichefs verkünden die Einigung (v.l.): Markus Söder (CSU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Malu Dreyer (SPD).

(Foto: John Macdougall/afp)
  • Die große Koalition hat sich auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt.
  • Die Grundrente soll ab 2021 ausgezahlt werden und bis zu 1,5 Millionen Menschen zugute kommen.
  • Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sprach von einem "Meilenstein für den Sozialstaat". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte die Einigung ein "gutes, vertretbares Ergebnis".

Nach monatelangem Ringen hat die große Koalition ihren Streit über die Grundrente beigelegt. Rentner, die nach 35 Jahren im Erwerbsleben nur eine Rente auf dem Niveau von Hartz IV erhalten, sollen künftig finanziell bessergestellt werden. CDU, CSU und SPD verständigten sich nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Kanzleramt am Sonntag darauf, die Renten für bis zu 1,5 Millionen Bürger aufzustocken. Mit einer automatischen Einkommensprüfung soll ermittelt werden, wer Anspruch auf die Grundrente hat. Sie soll von 2021 an ausgezahlt werden.

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sprach von einem "Meilenstein für den Sozialstaat". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte die Einigung ein "gutes, vertretbares Ergebnis". Ergänzt wird der Kompromiss zur Grundrente um Entlastungen für die Wirtschaft. So soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf 2,4 Prozent gesenkt werden. Vor allem die Union hatte auf solche Entlastungen Wert gelegt. Die Staatsbank KfW soll zudem einen "Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien" schaffen, Volumen: bis zu zehn Milliarden Euro. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem guten Tag für die große Koalition: "Die Kuh ist vom Eis", sagte er.

Die Grundrente soll vor allem Frauen zugutekommen

Die Union hatte lange auf einer Prüfung der "Bedürftigkeit" bestanden, um den Kreis der Grundrenten-Empfänger möglichst klein zu halten. Dazu hätten Rentner ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Die SPD dagegen wollte genau dies ausschließen. Bedürftige Rentner scheuten häufig den Weg zum Sozialamt, argumentierten die Sozialdemokraten.

Dreyer betonte, dass mit der nun gefundenen Lösung niemand zum Bittsteller degradiert würde. Fleißige Menschen, die zu niedrige Löhne bekommen hätten, würden nun profitieren. Die Grundrente, sagte Dreyer, würde vor allem Frauen zugute kommen. Auch Betriebsrenten will die Koalition stärken.

Statt der Bedürftigkeit soll nun der Bedarf der Rentner festgestellt werden, über eine "umfassende Einkommensprüfung", wie Kramp-Karrenbauer betonte. Für Alleinstehende soll dabei ein Freibetrag in Höhe von 1250 Euro gelten, für Paare sind es 1950 Euro, heißt es im Beschluss der Koalitionsspitzen.

Die Grundrente - Gradmesser für die Zukunft der Koalition

Union und SPD versprechen sich von der Einigung gleichermaßen einen Befreiungsschlag. Der Streit um die Grundrente hatte in den vergangenen Tagen auch Sozial- und Wirtschaftspolitiker der Union entzweit. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich in der Unionsfraktion persönlich für einen Kompromiss eingesetzt und betont, dass die Union alle Bevölkerungsschichten im Blick behalten müsse, wenn sie Volkspartei bleiben wolle.

In der SPD dagegen galt eine Lösung im Grundrenten-Streit als Gradmesser für die Zukunftsfähigkeit der Koalition. Eine Fortdauer des Streits hätte jene Sozialdemokraten bestärkt, die das Bündnis möglichst schnell verlassen wollen. Söder sagte, es gebe mit der Einigung vom Sonntag nun keinen Anlass, länger über ein vorzeitiges Aus der großen Koalition zu spekulieren. Die Lösung komplettiere die gute Halbzeitbilanz der Regierung.

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