Die Berliner Christdemokraten haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten festgelegt: Sie wollen ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten schließen und dazu bereits in der kommenden Woche in Koalitionsverhandlungen treten. Nach einem Bericht des Tagesspiegels will das Sondierungsteam der CDU dem Landesvorstand eine entsprechende Empfehlung unterbreiten. Ein offizieller Beschluss soll am Donnerstag erfolgen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU an. Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus SPD-Kreisen, dass die Tendenz in Richtung Schwarz-Rot gehe, das aber noch nicht fix sei. Dem Vernehmen nach tendiert auch die SPD-Fraktion, die am Dienstag über den Stand der Sondierungsgespräche unterrichtet wurde, in diese Richtung.
Sondierungen von SPD und CDU offenbar erfolgreich
Im Fall einer Koalition mit der CDU müsste die SPD-Landesvorsitzende Giffey auf ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin verzichten. Neuer Regierungschef würde in einer schwarz-roten Koalition CDU-Fraktions- und Landeschef Wegner. Als denkbar gilt, dass Giffey dann Senatorin werden könnte. Grüne und Linke, mit denen die SPD seit 2016 regiert hat, fänden sich dann auf der Oppositionsbank wieder.
Meinung
Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt fürchten sich vor der Rolle als Oppositionspartei. Deshalb will Franziska Giffey zwar ihr Amt aufgeben, aber die Partei soll in der Regierung bleiben. Für Berlin verheißt das nichts Gutes.
Die Spitzenkräfte von SPD und CDU hatten sich zuletzt am Freitag vergangene Woche getroffen. Für die Vertreter beider Parteien war es bereits die dritte Runde der Sondierungen. Wegner sprach im Anschluss davon, man habe "alle Fragen klären" können.
Jarasch warnt vor "Rückschrittskoalition" aus CDU und SPD
Die grüne Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, hat ein mögliches Zweierbündnis aus SPD und CDU als Rückschrittskoalition kritisiert. "Dass sich die SPD und die CDU nun offenkundig füreinander entscheiden, zeigt, dass kommt, wovor wir im Wahlkampf immer gewarnt haben: eine Rückschrittskoalition", teilte Jarasch am Mittwoch mit. "Wir Grünen stehen zu unserer Verantwortung für Berlin und haben dies in den jeweils ernsthaft geführten Sondierungsgesprächen deutlich gemacht." Ihre Partei stehe für Koalitionsgespräche zur Verfügung, die Klimaschutz und Mobilitätswende, eine progressive Gesellschaftspolitik und konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern in den Mittelpunkt stellten.
Vom SPD-Landesvorstand wurde für Mittwochabend eine Entscheidung dazu erwartet.
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Das Wahlergebnis vom 12. Februar hatte mehrere Optionen eröffnet. Die CDU ging mit mehr als 28 Prozent der Stimmen als klarer Sieger vom Platz. SPD und Grüne sind nahezu gleichauf. 18,4 Prozent erreichten beide. Das amtliche Ergebnis bestätigte am Montag, wie knapp es tatsächlich war: Die SPD liegt nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Linken erhielten 12,2 Prozent der Stimmen. Sie sprechen sich weiter für eine Fortführung der bestehenden rot-grün-roten Koalition aus.
