Entsetzen nach versuchtem Anschlag auf Synagoge

Berlin (dpa/bb) - Der versuchte Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge hat Entsetzen ausgelöst. „Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Kairo. „Brandanschläge auf Synagogen sind Brandanschläge gegen uns alle“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem Besuch der Synagoge.

Zwei Vermummte hatten nach Angaben der Polizei gegen 3.45 Uhr zwei mit Flüssigkeit gefüllte, brennende Flaschen in Richtung des Gebäudes mit einer Synagoge und anderen jüdischen Einrichtungen an der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen. Die Flaschen zerschlugen auf dem Gehweg. Das Gebäude wird von Polizisten geschützt. Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger kamen die Täter deshalb nicht so nah heran, dass sie hätten treffen können.

Zentralrat spricht von „Terroranschlag“

Der Zentralrat der Juden zeigte sich tief erschüttert und sprach sogar von einem „Terroranschlag“. Er sah eine Verbindung zur Eskalation im Nahen Osten: „Aus Worten werden Taten. Die Vernichtungsideologie der Hamas gegen alles Jüdische wirkt auch in Deutschland. Der "Tag des Zorns" ist nicht nur eine Phrase. Es ist psychischer Terror, der in konkrete Anschläge mündet.“ Die Jüdische Gemeinde zu Berlin erklärte, die Sicherheitsmaßnahmen hätten wohl Schlimmeres verhindert. „Aber Juden und Jüdinnen in unserer Stadt fühlen sich trotz allem nicht mehr sicher.“

Starker Anstieg antisemitischer Vorfälle

Bundesweit haben antisemitische Vorfälle seit dem blutigen Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober drastisch zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte seither bundesweit 202 Vorfälle - 240 Prozent mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahrs. Neun von zehn der dokumentierten Vorfälle seien „israelbezogener Antisemitismus“, teilte Rias mit.

Allein die Berliner Polizei registrierte mehr als 360 Straftaten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg, wie sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In 121 Fällen handele es sich um Gewaltdelikte. Zudem seien 110 Sachbeschädigungen seit dem 7. Oktober entdeckt worden.

Keine Rechtfertigung für Hass

Die politische Debatte über Ursachen des Antisemitismus und Gegenmaßnahmen ist in vollem Gange. „Das ist einfach ein Wahnsinn, was sich hier gerade Bahn bricht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. „Wir haben in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus und mit israelbezogenem Antisemitismus.“ Familienministerin Lisa Paus sah Versäumnisse in der Bildung. CSU-Generalsekretär Martin Huber prangerte eine „gescheiterte linke Integrationspolitik“ an.

Weitgehend einig ist sich die Politik darin, konsequent gegen Hass, Hetze und Gewalt vorzugehen und Juden zu schützen. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sagte: „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen in Berlin in einem friedlichen Miteinander leben können.“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich aber skeptisch gegen eine von der Union geforderte Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf antisemitische und anti-israelische Aktionen.

Diskussionen über Demonstrationsverbote

Das Bundesinnenministerium verteidigte die Verbote von israelfeindlichen Demonstrationen. Jeder dürfe in Deutschland seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, aber gegen antisemitische Hetze und Gewalt gebe es null Toleranz, sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundestag.

In Berlin kam es seit dem Terrorangriff immer wieder zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Wegen befürchteter extremistischer Äußerungen untersagte die Polizei viele Versammlungen.

Die sogenannte Palästina Kampagne kritisierte diese Strategie der Berliner Polizei. „Wenn der deutsche Staat der palästinensischen Community konsequent das Grundrecht verweigert, zu protestieren, öffentlich zu trauern oder ihre Identität zum Ausdruck zu bringen, ist ziviler Ungehorsam fast vorprogrammiert“, teilte die Initiative am Mittwoch mit. Sie forderte vom Berliner Senat einen Kurswechsel, „um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und schwere Unruhen zu verhindern“.

Am Mittwochabend trotzdem Versammlungen

Trotz eines Demonstrationsverbots kam es am Mittwochabend erneut zu Menschenansammlungen in Neukölln. Die Polizei sprach von einer aufgeheizten Stimmung auf der Sonnenallee. Es werde Pyrotechnik abgebrannt, Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten geworfen, teilte die Polizei bei der Plattform X, früher Twitter, mit.

Bei den Menschen handele es sich eindeutig um Teilnehmer einer ebenfalls verbotenen Ersatzveranstaltung einer pro-palästinensischen Kundgebung. Die Situation sei sehr dynamisch, sagte ein Sprecher. Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters gab es Dutzende Festnahmen.

Auch am Auswärtigen Amt versammelten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen. Die Versammlung gegen Gewalt in Nahost wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet, weil sie keinen Einfluss auf die Teilnehmer habe. Angemeldet waren demnach 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gekommen waren mehrere hundert.

Demonstration an Schule in Neukölln am Mittwochnachmittag

Am Nachmittag hatten sich in der Sonnenallee bereits mehrere Dutzend junger Menschen aus der linken Szene versammelt, die gegen Rassismus demonstrieren wollten. Die Kundgebung war wenige Stunden zuvor von der Polizei verboten worden. Beamte forderten die versammelten Menschen auf, zu gehen. Nach längeren Debatten folgten die meisten den Anweisungen.

Hintergrund der Versammlung war ein Vorfall an der Schule am Montag nach dem 7. Oktober, dem Tag des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel. Ein Schüler war mit einer Palästina-Fahne erschienen, woraufhin es eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einem Lehrer gab.

Ausschreitungen in der Nacht zum Mittwoch

Trotz vorheriger Demoverbote hatten sich bereits am Dienstagabend Hunderte Menschen am Brandenburger Tor und in Neukölln versammelt nach dem Raketeneinschlag an einem Krankenhaus in Gaza. Es kam zu Ausschreitungen. Die Polizei war bis in die Morgenstunden am Mittwoch nach eigenen Angaben mit gut 360 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. 20 Polizistinnen und Polizisten seien verletzt worden, hieß es. Zwei hätten den Dienst beenden müssen. Nach Angaben der Polizei wurden 39 Menschen festgenommen und 65 Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurden 12 Ordnungswidrigkeiten registriert.