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Bericht über CIA-Folter:Polens Ex-Präsident erlaubte Geheimgefängnis

Polish President Kwasniewski speaks to press in Oval Office in Washington

Der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski räumt ein, US-Sicherheitsdiensten geheime Verhöre in Polen ermöglicht zu haben

(Foto: REUTERS)
  • Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski hat in einem Radiointerview zugegeben, dass er der CIA nach dem 11. September die Unterhaltung von einem Geheimgefängnis in Polen ermöglichte.
  • In dem Gefängnis sollen Terrorverdächtige gefoltert worden sein. Von den CIA-Praktiken habe Kwasniewski nach eigenen Angaben aber nichts gewusst.
  • Das Gefängnis sei auf Druck von Kwasniewski hin 2003 wieder geschlossen worden.
  • Bis heute gibt es von Polen kein offizielles Eingeständnis, dass die CIA auf dem Territorium des Landes Terrorverdächtige foltern ließ.

Polens Ex-Präsident stimmte CIA-Geheimgefängnis zu

Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat zugegeben, US-Sicherheitsdiensten geheime Verhöre in Polen ermöglicht zu haben. "Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine Zustimmung zu Folter", sagte er nach den Enthüllungen über brutale CIA-Praktiken durch einen Bericht des US-Senats. Die US-Dienste hätten sich an Polen gewandt, "um einen ruhigen Ort zu finden, um Informationen zu erlangen", sagte er über Verhöre von Terrorverdächtigen auf polnischem Boden 2002 bis 2003. Für die Kooperation soll viel Geld an Polen geflossen sein.

Kwasniewski, der von 1995 bis 2005 polnischer Präsident war, sagte dem Radiosender TOK FM, er habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einer verstärkten Geheimdienstkooperation mit den USA zugestimmt. Polen habe dem US-Geheimdienst CIA erlaubt, Terrorverdächtige auf polnischem Boden festzuhalten, sofern sie als "Kriegsgefangene" behandelt würden, sagte Kwasniewski. Allerdings habe Washington das entsprechende Memorandum nie unterzeichnet.

Polen setzte später bei Bush die Schließung durch

Warschau habe einen ehemaligen Stützpunkt in Masuren zur Verfügung gestellt. "Wir hatten Bedenken, aber nicht, dass die Amerikaner das Recht in diesem Maße brechen könnten", sagte er. Über Folter in der Einrichtung habe er nichts gewusst, betonte Kwasniewski.

"Die Amerikaner betrieben ihre Aktivitäten mit derartiger Geheimhaltung, dass es unsere Besorgnis weckte", sagte der Ex-Präsident. "Die polnischen Behörden schritten ein, um die Aktivitäten zu stoppen und sie wurden unter Druck Polens gestoppt." Demnach setzte er 2003 bei einem Gespräch im Weißen Haus mit Bush die Schließung der Einrichtung durch. Dieser habe ihm damals gesagt, die CIA-Praktiken brächten "wichtigen Nutzen", sagte Kwasniewski.

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Polen fordert von den USA den Originalbericht für eigene Ermittlungen

Ein offizielles Eingeständnis, dass Polen die CIA auf seinem Territorium Terrorverdächtige foltern ließ, gibt es bis heute nicht. Die Regierung in Warschau hüllt sich über das dunkle Kapitel noch immer in Schweigen und verweist auf laufende Ermittlungen. Dessen ungeachtet hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Warschau im Juli wegen der Kooperation mit Washington bei dem berüchtigten Programm zur Überstellung von Terrorverdächtigen verurteilt.

Die polnische Generalstaatsanwaltschaft, die seit 2008 zu den CIA-Geheimgefängnissen auf ihrem Territorium ermittelt, will von den USA nun den Originalbericht zu den Folterpraktiken haben. Es sei das erste Dokument einer hohen US-Institution, und die Generalstaatsanwaltschaft wolle es für ihre eigene Untersuchung nutzen, sagte ihr Sprecher Piotr Kosmaty.

US-Außenminister steht in Kontakt mit betroffenen Ländern

US-Außenminister John Kerry und andere Beamte seien mit zahlreichen Regierungen in Kontakt, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Sie sagte aber nicht, in welchen Ländern es solche Geheimgefängnisse gegeben habe. Auch im Senatsbericht stehen sie nicht. Bereits früher wurden inoffiziell unter anderem Rumänien sowie mehrere Nahost-Staaten genannt.

Auch Litauen - wo es ebenfalls Verhöre gegeben haben soll - zeigte sich vom Sentasbericht über die CIA-Verhörpraktiken irritiert. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte mehr Informationen von Washington. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, sollten sich die Informationen in dem Bericht zu Geheimgefängnissen in Litauen bestätigen, müsse ihr Land Verantwortung übernehmen. Valdas Adamkus, Litauens Präsident im fraglichen Zeitraum, bestritt aber erneut jede Kenntnis. Er sei "noch immer überzeugt", dass es keine derartigen Gefängnisse und Häftlinge gegeben habe, sagte der 88-Jährige der Nachrichtenagentur AFP.

Politiker und Organisationen fordern Konsequenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte, sie sei erschüttert. Sie machte klar, dass sie eine juristische Aufarbeitung in den USA erwarte. "Ich denke, das wird Amerika auf die notwendige Art und Weise auch tun", sagte sie dem TV-Sender N24. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte in der Bild-Zeitung, solche Verhörpraktiken dürften sich nie mehr wiederholen. Amnesty International und Human Rights Watch verlangten, dass die Peiniger bestraft werden. Dies verlangten auch Bundesjustizminister Heiko Maas und Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte in Genf. US-Präsident Barack Obama hatte jedoch bereits in der Vergangenheit klar signalisiert, dass er keine Prozesse und Strafen wolle.

China verbittet sich Kritik wegen Menschenrechten

Kritik kam auch aus China, Russland und weiteren Staaten. Peking verbittet sich angesichts der CIA-Praktiken weitere Kritik Washingtons wegen Menschenrechtsverletzungen. "Amerika ist weder ein geeignetes Rollenmodell noch ein qualifizierter Richter für Menschenrechtsfragen in anderen Ländern, wie es vorgibt zu sein", kommentierte die amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Wie die CIA nach dem 11. September Terrorverdächtige folterte

Der Senatsbericht klagt an, die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien viel brutaler als bisher bekannt gewesen. Häftlinge wurden in "geheimen Gefängnissen" bis zur Bewusstlosigkeit gequält. Es habe bis zu 180 Stunden Schlafentzug gegeben sowie "Waterboarding" - das simulierte Ertränken. "Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu", sagte Obama dem TV-Sender Telemundo. Er werde alles tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. Obama hatte die "harschen Verhöre" nach seinem Amtsantritt 2009 verboten.

Kritik kam auch aus China, Russland und weiteren Staaten. Peking verbittet sich angesichts der CIA-Praktiken weitere Kritik Washingtons wegen Menschenrechtsverletzungen. "Amerika ist weder ein geeignetes Rollenmodell noch ein qualifizierter Richter für Menschenrechtsfragen in anderen Ländern, wie es vorgibt zu sein", kommentierte die amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.