- Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt den Verfassungsschutzbericht für 2013 vor, der hohe Zuwächse bei extremistischen Gewalttaten verzeichnet.
- Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt vor der Gefahr durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg.
Rechtsextreme Gewalttaten nehmen zu
Rechtsextremisten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr fremdenfeindliche Gewalttaten verübt. Dies gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2013 in Berlin bekannt. Im Vergleich zu 2012 nahmen Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund um 20,4 Prozent zu - von 393 auf 473. Damit stieg die Zahl zum dritten Mal in Folge und erreichte den höchsten Stand seit 2006 - ein Trend, den zuletzt auch die Opferberatungsstellen dokumentierten. Die Gewalt gegen Linksextremisten nahm dagegen leicht ab: Die Verfassungsschützer zählten 2013 146 solcher Fälle. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten lag wie 2012 bei etwa 9600 Personen. Dem Innenminister zufolge würden Rechtsextremisten verstärkt versuchen, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und für ihre Ziele zu nutzen. "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt", sagte er während der Pressekonferenz.
Nach dem Auffliegen der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU wollte die Regierung Opfer rechter Gewalt besser unterstützen. Passiert ist nichts. Zwar stehen insgesamt knapp 30,5 Millionen Euro bereit. Doch von dem Geld geht viel für bürokratische Wasserköpfe drauf.
Linksextreme Gewalttaten nehmen zu
Die Anzahl der linksextremen Gewalttäter ist dem Bericht zufolge zwar leicht rückläufig. Allerdings stiegen die Gewalttaten gegenüber 2012 um 26,7 Prozent auf 1110 an. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge sinke die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden - insbesondere gegen Polizisten oder Polizeieinrichtungen. Als Beispiel nennt der Bericht die Ausschreitungen im Dezember 2013 in Hamburg rund um die Rote Flora, bei denen 160 Polizisten verletzt wurden. Allerdings hatte es in diesem Zusammenhang Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegeben. Innenminister Thomas de Maizière kündigte an, die Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten näher untersuchen zu wollen. Gründe, warum die Zahl der Gewalttaten in diesem Spektrum so stark angestiegen ist, liefert der Verfassungsschutzbericht nicht.
Deutschland muss mit Anschlägen rechnen
Thomas de Maizière warnte erneut vor der Gefahr durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. " Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist." Der Innenminister sprach von mehr als 320 islamistischen "Gotteskriegern", die aus Deutschland kommen. ( Mehr über die Rolle deutscher Dschihadisten lesen sie im Beitrag "Treueschwüre auf den Isis-Anführer") Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte: "Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen."
Kein Wort zur NSA
Dem Thema Spionage widmet der Verfassungsschutz nur einen kurzen Absatz. Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen Deutschland seien demnach nach wie vor die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Doch auch Dienste anderer Staaten seien gegen Deutschland aktiv. Der Name des Whistleblowers Edward Snowden taucht nur kurz auf. Auch während der Pressekonferenz meinte der Innenminister dazu sei alles gesagt. Das verärgert vor allem Grünenpolitiker Christian Ströbele, der sich in der Vergangenheit mit Snowden zu Gesprächen getroffen hat. "Damit versucht die Bundesregierung abermals, diesen Skandal zu ignorieren, zu bagatellisieren und selbst weiterzumachen wie bisher. Sie setzt die unverantwortliche Politik des Nichts-Tuns und Boykotts der Aufklärung fort", schreibt Ströbele in einer Erklärung.