Debatte um Rote-Flora-Proteste Den Krawallen folgen die Wortgefechte

Demonstration im Schanzenviertel in Hamburg.

Die Wasserwerfer sind abgestellt, doch die Debatte um die Rote-Flora-Krawalle reißt nicht ab: Ein Polizeigewerkschafter bezeichnet die Demonstranten auf Twitter als "Abschaum", CDU-Politiker fordern die Einführung von Gummigeschossen und einen erschwerten Zugang zum Abitur für Randalierer.

Demonstranten warfen Pflastersteine, die Polizei setzte Wasserwerfer ein: Die Großdemonstration um das linke Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg endete in den schwersten Krawallen seit Jahren. Dabei wurden nach einem Polizeisprecher 120 Polizisten und nach Angaben linker Organisationen etwa 500 Demonstranten verletzt. Die Polizei löste die Demonstration rasch auf. "Es hat von Anfang an eine aggressive Grundstimmung geherrscht, wir sind massiv angegriffen worden", sagte Polizeisprecher Mirko Streiber.

Während die Scherben im Hamburger Schanzenviertel noch zusammengekehrt werden, haben die Proteste die sozialen Netzwerke erfasst. Als Nutzer @HerrVanBohm sich fragte, warum die "renommierten" Medien nicht über die Zahl der verletzten Demonstranten berichteten, antworte der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen, Björn Werminghaus, drastisch: Die "sind ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum."

"Abschaum", ein Begriff, der im Dritten Reich von Rassenideologen zur Bezeichnung von Obdachlosen oder Prostituierten verwendet wurde. Die Twitter-Gemeinde reagierte ungestüm. @HerrVanBohm entgegnet kurz "Arschloch."; "Himmler hätte dich geliebt", kommentiert @_luther und @Y5ANN fragte sich, warum "Uni(n)formierte so gern Andersdenkende entmenschlichen". Kurz darauf war Werminghaus' Profil beim sozialen Netzwerk deaktiviert. Süddeutsche.de wollte der Polizeigewerkschafter keinen Kommentar zu der Angelegenheit geben.

"Verständlicher Zustand der Empörung"

Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, sagte der taz, Werminghaus "bedauere seine Aussage ausdrücklich". Die Formulierung sei aber Folge eines "verständlichen Zustands der Empörung". Besonders aufgebracht habe den Polizeibeamten, "in welch zynischer Art und Weise über die verletzten Beamten hergezogen wurde", sagte Wendt zu Spiegel Online. Man habe Werminghaus gebeten, das Twittern über die Feiertage einzustellen, sagte Wendt der taz.

Die Anwälte der "Roten Flora" machten die Polizei derweil für die schweren Ausschreitungen mitverantwortlich. Die erste Reihe des Protestzugs sei zu Beginn der Demonstration "völlig friedlich bis auf etwa einen halben Meter an die Polizei rangegangen", sagte Rechtsanwalt Andreas Beuth am Montag. "Dann ging die Gewalt von der Polizei aus."

Auch unter Politikern wird nach den Flora-Krawallen diskutiert. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich "fassungslos" und "wütend". Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung. FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte den SPD-Senat auf, ein Konzept gegen linke Gewalt zu entwickeln.

Gummigeschosse und erschwerter Zugang zum Abitur

Vor allem Mitglieder der CDU richten sich gegen die Demonstranten: Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele, fordert etwa eine Gesetzesänderung, die Demonstranten haftbar machen würde und der CDU-Abgeordneter Karl-Heinz Warnholz verlangt nach Angaben der Hamburger Morgenpost die Einführung von Gummigeschossen; die Ausrüstung der Beamten müsse "dem hohem Maß an krimineller Energie angepasst werden". Ferner müssten "neue Antworten" gefunden werden auf die "Form des Angriffs" durch die Demonstranten. Als Bestrafung wäre für Warnholz der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein erschwerter Zugang zum Abitur oder Hochschulabschluss denkbar.

Nachdem der Antrag der Grünen abgelehnt wurde, beginnt die offizielle parlamentarische Aufarbeitung der Krawalle im Hamburger Schanzenviertel erst im kommenden Jahr. Die nächste reguläre Sitzung des Innenausschusses findet am 30. Januar statt.