EU-Sondergipfel:Merkel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an

Lesezeit: 2 min

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben über die Krise in dem osteuropäischen Land beraten. Nach der Videokonferenz erklärte die Kanzlerin, wie sich die EU in dem Konflikt positioniert.

Von Oliver Das Gupta

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

"Wir verurteilen die die brutale Gewalt gegen Menschen genauso wie die Inhaftierung" Tausender von Weißrussen, sagte die CDU-Politikerin und verwies auf eine entsprechende Entschließung des Europäischen Rats. Man fordere die Regierung des Präsidenten Alexander Lukaschenko auf, die Gewalt zu unterlassen. Merkel stellte sich vor die friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus. "Meinungsfreiheit muss garantiert sein."

In Weißrussland gebe es eine "komplizierte Situation, aus der man möglichst friedlich einen Weg finden muss," sagte die Kanzlerin. Zwar seien die Wahlen "nicht fair und nicht frei gewesen", allerdings möchte die EU nach Merkels Worten vermeiden, dass der Eindruck ensteht, Brüssel würde in der Politik in Belarus mitmischen. Das Land müsse "seinen Weg selbst finden", sagte Merkel. Allenfalls könne die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei einem innerbelarussischen Dialog eine Rolle spielen.

Nach den Worten Merkels hat sie wegen der Lage in Weißrussland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Auch habe sie versucht, telefonischen Kontakt mit dem bisherigen weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko aufzunehmen - bislang ohne Erfolg, "was ich bedaure", sagte Merkel.

Eine von der Opposition in Belarus ins Spiel gebrachte Vermittlerrolle Merkels kann sich die Kanzlerin "zurzeit nicht" vorstellen, was sie an Lukaschenkos Gesprächsweigerung festmacht. "Vermitteln kann man nur, wenn man mit allen Seiten in Kontakt ist."

Angesprochen auf eine mögliche Intervention von russischen Truppen in Weißrussland sagte die Kanzlerin, ein militärisches Eingreifen Moskaus würde die Lage "sehr verkomplizieren". Die EU werbe für einen "nationalen Dialog" der Menschen in Belarus.

Außerdem äußerte sich die Kanzlerin bei der kurzen Pressekonferenz auch zum anstehenden Treffen mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg, der Lage nach dem Putsch in Mali sowie dem Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei im Mittelmeer.

Die kurzfristig angesetzten EU-Beratungen über den Umgang mit der politischen Krise in Belarus hatten am Mittag begonnen.

Die Anhänger der nach Litauen geflohenen oppositionellen Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja halten sie für die wahre Siegerin der Präsidentenwahl. Die Wahlkommission hatte aber Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Nach 26 Jahren an der Macht will er nun eine sechste Amtszeit antreten. Bei öffentlichen Auftritten zeigte er sich zuletzt kämpferisch. Er lehnte mehrfach eine Machtübergabe kategorisch ab.

Lukaschenko riet der EU, sich lieber mit eigenen Problemen zu befassen. "Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die 'Gelbwesten' in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen."

Mit Material von dpa und Reuters.

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