Barbara Hendricks im Gespräch "Das Miteinander ist roher geworden"

Muss die SPD dafür ihr Verhältnis zum Fortschritt neu justieren?

Das ist der entscheidende Punkt. Die SPD war immer Fortschrittspartei. Sie muss wieder zur Partei der begründeten Zukunftshoffnung werden. Bei all den Ungewissheiten, die es ja gibt. Vielen Menschen geht es gut, und trotzdem haben sie Sorgen um die Zukunft. Die haben Zweifel, dass es ihren Kindern und Enkeln mal so gut wie uns heutzutage. Immer ist die SPD die Partei gewesen, die Menschen auf dem Weg des Fortschritts mitgenommen hat. Das heißt aber, dass die SPD auch inhaltlich Angebote machen muss, die diese Sorge vor der Zukunft aufgreift und positiv wendet. Die Menschen müssen sagen können: Ja, da wird sich viel ändern, aber es bleibt noch ein Platz für meinesgleichen. Das erreichen wir nicht, wenn wir an den Strukturen von gestern festhalten.

Im Augenblick scheint die SPD aber eher mit sich selbst beschäftigt. Wie erklären Sie sich die Unruhe in der Partei?

Zunächst mal mit verschiedenen Fehlentscheidungen, hinter denen übrigens nicht einer alleine stand, sondern meist der Parteivorstand. Und dann ist da eine Stimmung entstanden in der Partei, die so auch nicht geht. Da hat sich auch so eine Attitüde von "wir hier unten gegen euch da oben" breit gemacht. Eigentlich kennt man das eher von den Rechtspopulisten. Das macht mir richtig Sorgen.

Woran machen Sie das fest?

Vor allem am abgrundtiefen Misstrauen an Entscheidungen der Parteispitze. Das lag jetzt auch nicht nur an aktuellen Fehlern der Parteiführung. Das sind gesellschaftliche Veränderungen, die sich auch in der SPD widerspiegeln. Das kann dazu führen, dass wir die Repräsentation der Gewählten verwerfen. Das geht aber nicht.

Also würden Sie die Mitbestimmung der Basis eher eingrenzen?

Eine repräsentative Führung, gewählt von den Mitgliedern, muss Gewicht und Akzeptanz haben. Sonst können wir einpacken. Das gilt nicht nur für innerparteiliche Demokratie, sondern für Demokratie schlechthin.

Waren die Mitgliedervoten zu Koalitionsverträgen dann Dammbrüche?

Das nicht, aber ich glaube nicht, dass wir das auf Dauer so weiterführen können. Vor vier Jahren hatte das Event-Charakter, das war völlig neu, auch positiv. Aber in diesen vier Jahren hat sich Gesellschaft verändert. Nehmen Sie nur, wie man im Netz miteinander umgeht. Das hat auch Rückwirkung darauf, wie man in der Partei miteinander umgeht. Das Miteinander ist roher geworden, manchmal fast hasserfüllt. Auch die Gegner der großen Koalition haben sich vor allem im Netz gegenseitig verstärkt. Dadurch entstand erst der Eindruck, dass sie in der Mehrheit sein könnten.

Aber gleichzeitig haben viele Bürger, viele Parteimitglieder den Wunsch, mehr an Politik teilzuhaben, mitzubestimmen. Wollen Sie denen das verwehren?

Aber wird dieser Wunsch denn überhaupt von der Mehrheit geteilt? Das ist eine offene Frage. Natürlich ist Partizipation richtig, auch auf digitalen Wegen. Aber man muss demokratische Entscheidungen dennoch akzeptieren, und demokratisch legitimierte Strukturen auch als solche anerkennen.

Kurz: Die Mitglieder dürfen mitreden, aber die Entscheidungen fallen in der Parteispitze.

Nein, ganz andersrum: Die Parteispitze wird gewählt, auf allen Ebenen gibt es Beteiligungsmöglichkeiten. Aber wir werden keine Netzdemokratie haben, die einmal im Monat entscheidet, wer Parteivorsitzender ist. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Was sind denn ihre Pläne jetzt?

Ich werde mich jetzt im Parlament um auswärtige Kulturpolitik und Außenpolitik kümmern. Ich will jetzt ein anderes Themenfeld. Weiter Umweltpolitik machen, als ehemalige Ministerin, das gehört sich nicht. Dann werde ich ein paar Dinge tun, die ich bisher kaum machen konnte. Im Zentralkomitee der deutschen Katholiken bin ich für den Bereich Nachhaltigkeit und Entwicklung gewählt worden, da will ich mehr machen.

Klingelt ihr Wecker ab jetzt später als sonst?

Im Durchschnitt wahrscheinlich schon. Und auf jeden Fall kann ich mehr Zeit in meinem Wahlkreis in Kleve verbringen. Wird bloß schwerer, dorthin zu kommen: ab jetzt ohne Fahrer. Und von der Sicherheitskontrolle am Flughafen bin ich auch nicht mehr freigestellt. Das sind die eigentlichen Unterschiede. Aber wird schon gehen. Ich reise ja nicht mit großem Gepäck.

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