Barack Obama Merkel drängt zur Eile bei TTIP

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US-Präsident

Merkel empfängt Obama

Ein Gespräch über TTIP, bevor sie gemeinsam die Hannover Messe eröffnen werden: Der Präsident und die Kanzlerin haben sich auf Schloss Herrenhausen getroffen.

Auch US-Präsident Obama verteidigt das geplante Freihandelsabkommen und lobt die Kanzlerin in Hannover für ihre Flüchtlingspolitik. Sie stehe "auf der richtigen Seite der Geschichte".

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben sich am Sonntag für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. "Wir sollten uns sputen", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Obama in Hannover. Sie glaube, dass das Freihandelsabkommen "absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut."

Obama ging nicht von einer Ratifizierung des Abkommens bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar aus. Er habe aber die Hoffnung, dass bis dahin die Inhalte des Abkommens so weit abgearbeitet seien, sodass die Parlamente sich damit befassen könnten, sagte er in Hannover. Merkel hatte Obama am Schloss Herrenhausen mit militärischen Ehren empfangen. Beide eröffneten am Abend die Hannover Messe. Die USA sind in diesem Jahr Gastland der größten Industriemesse der Welt.

Obama nutzte seinen voraussichtlich letzten Besuch als Präsident in Deutschland, um für TTIP zu werben. In Hannover sagte er, Arbeitsplätze, die durch den Export entstünden, seien besser bezahlt als andere. Er äußerte auch Verständnis für Befürchtungen: "Wenn man sieht, dass ein Werk verlegt wird, Arbeitsplätze verloren gehen und die Lage des Durchschnittsmenschen schlechter wird, dann führt das zu Misstrauen". Er sei sich aber sicher, dass auf lange Sicht für die Mehrheit der Menschen die Vorteile sichtbar werden.

Bei einem bilateralen Gespräch, das etwa 90 Minuten dauerte, redeten Merkel und Obama jedoch erst einmal über die Krisen in Syrien, der Ukraine und in Libyen. Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seien so gut, "da brauchen wir nicht viel Zeit darauf verwenden", sagte Merkel am Sonntag, an den "lieben Barack" gewandt. Obama revanchierte sich mit lobenden Worten an Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. "Sie ist auf der richtigen Seite der Geschichte." Vielleicht bringe sie deshalb so viel Empathie auf, weil sie hinter einer Mauer aufgewachsen sei. Er sei stolz auf die deutsche Bevölkerung, fügte Obama hinzu. Er bezeichnete Merkel als "starke Partnerin". "Es ist die wichtigste Beziehung, die wichtigste Freundschaft, die ich in meiner Amtszeit hatte."

Merkel betonte, Deutschland sei "in vielen Fragen aktiver geworden, weil wir in unserer eigenen Sicherheit gefährdet sind". Das Thema TTIP besprachen Merkel und Obama eingehender bei einem Abendessen mit Wirtschaftsvertretern. Am Montagmorgen planen die Kanzlerin und der Präsident einen Rundgang auf der Hannover Messe. Vor seinem Abflug kommen Merkel und Obama am Montagnachmittag mit dem britischen Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef François Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen.

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Am Samstag hatten nach Angaben der Polizei etwa 35 000 Menschen in Hannover gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU demonstriert. Am Sonntag waren es mehrere Hundert. Die Gegner befürchten eine Senkung von Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz und kritisieren mangelnde Transparenz.