Banken-Konzept des SPD-Kanzlerkandidaten Rösler erteilt Steinbrück Abfuhr

Endlich kennt die Regierung ihren Gegner: Peer Steinbrück ist kaum als SPD-Kanzlerkandidat benannt, wird die Kritik bereits an ihn adressiert. Wirtschaftsminister Rösler greift Steinbrücks Banken-Papier an, einer Ampel-Koalition erteilt der FDP-Parteichef eine klare Absage.

Peer Steinbrück ist noch nicht einmal offiziell als SPD-Kanzlerkandidat nominiert, da schlägt ihm vom politischen Gegner schon deutlicher Wind entgegen. In seiner eigenen Partei hingegen kann er auf geschlossene Unterstützung zählen - selbst vom linken Parteiflügel.

Das Wirtschaftsministerium kritisiert einem Medienbericht zufolge das Banken-Papier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Das SPD-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte "enthält kaum Neues", zitiert die Welt Experten aus dem Ministerium.

Das Papier zeichne überwiegend den derzeitigen Diskussionsstand nach, insbesondere bei Finanztransaktionssteuer, europäischer Bankenaufsicht und Hochfrequenzhandel. Teilweise bleibe es sogar hinter dem Stand der aktuellen Regulierung zurück, etwa bei der Kontrolle von außerbörslich gehandelten Derivaten.

Das Ministerium von Wirtschaftsminister Rösler kritisiert der Zeitung zufolge auch die von Steinbrück geforderte Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanking. "Anders als in der Öffentlichkeit teilweise wahrgenommen, fordert das Papier keine vollständige Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, sondern die Abschirmung beider Bereiche voneinander, das heißt lediglich die Trennung unter einem Dach."

Auch als Parteichef fährt Rösler hinsichtlich Steinbrück eine klare Linie. Der Rheinischen Post zufolge machte er intern deutlich, dass er die Koalition mit der Union fortsetzen wolle und dies im Wahlkampf deutlich kommuniziert werden sollte. Gerade in der Europapolitik könne die FDP nicht mit der SPD zusammengehen, zitierte ihn das Blatt.

Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 tritt auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring entgegen. Er sagte der Rheinischen Post: "Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe."

"Wie sollen Liberale da mitmachen?"

Die SPD wolle die Staatsschulden Europas den Deutschen aufladen, mehr Umverteilung durch neue Steuern und bekenne sich nicht zum Ziel, auf Verschuldung zu verzichten, kritisierte Döring. "Wie sollen da Liberale mitmachen?"

Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, teilt hingegen einige von Steinbrücks Vorschlägen zur Regulierung der Banken: "Ich bin mit Herrn Steinbrück der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene einen Restrukturierungsfonds benötigen, um Banken auch grenzüberschreitend abzuwickeln", sagte Ackermann am Sonntag in der ARD.

Im Gegensatz zu Steinbrück fordert Ackermann aber keine Trennung der Geschäfts- und Investmentbereiche von Banken, sondern Regeln für das Investmentbanking: "Man muss verbieten, dass aus dem Privatkundengeschäft Gelder ins risikoreiche Investmentbanking transferiert und dort risikoreich angelegt werden." Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef warnte zudem vor Alleingängen Deutschlands bei der Regulierung des Banksystems. "Wenn Deutschland das allein einführt, führt das zu einer Benachteiligung der deutschen Banken im Weltkonzert." Ackermann hält Steinbrück nach eigenen Worten für den bestmöglichen Kandidaten der SPD.

"Ein hartes Jahr Wahlkampf"

Innerhalb seiner Partei kann Steinbrück auf breite Rückendeckung zählen. Der konservative Seeheimer Kreis der SPD forderte die Partei zur Unterstützung für den designierten Kanzlerkandidaten auf. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) sei "eine schwer zu schlagende Kandidatin", sagte der Sprecher der Gruppierung, Carsten Schneider, der Passauer Neuen Presse. "Jetzt braucht es auf beiden Seiten Disziplin - beim Kandidaten und in der Partei", fügte er hinzu.