Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach einem Zeitungsbericht zusätzliche 1.650 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligen. Sie würden im Haushalt 2018 eingestellt, der in Kürze vom Bundestag beschlossen werden soll, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.
Innenminister Seehofer stellt den neuen Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer vor. Die Grünen fürchten, dass dieser Seehofers und Söders Kurs "gegen alle Vernunft durchboxen" werde.
Darüber hinaus bekommt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) demnach die nötigen Mittel, damit 4.500 weitere Bamf-Mitarbeiter, die bislang nur einen befristeten Vertrag haben, eine unbefristete Anstellung erhalten. Außerdem soll die Informationstechnik beim Bamf und seinen Außenstellen modernisiert werden.
"Wenn Horst Seehofer das Bamf auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und alle Technik, die er braucht. Am Geld wird es nicht scheitern", hieß es nach Angaben der Zeitungen aus dem SPD-geführten Finanzministerium. Eine Reform des Bundesamtes sei überfällig. "Ulkig ist, dass das Innenressort seit 13 Jahren fest in Unionshand ist und im Bamf solche chaotischen Zustände herrschen. Da stellt sich auch einmal die Frage, wieso das eigentlich vorher nie jemandem aufgefallen ist."
Das Bamf war in den vergangenen Wochen stark unter Druck geraten. Der Bremer Außenstelle wird vorgeworfen, in mindestens 1.200 Fällen Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Seehofer entließ zudem Bamf-Chefin Jutta Cordt, ihr Nachfolger ist Hans-Eckhard Sommer.
