Asylbehörde Seehofer enlässt Bamf-Chefin Cordt

Soll sie abgesetzt werden? Bamf-Chefin Jutta Cordt im Innenausschuss des Bundestags.

(Foto: REUTERS)
  • Innenminister Seehofer entlässt Bamf-Chefin Cordt.
  • Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Freitagabend. Über die Nachfolge wird demnach in Kürze entschieden.
  • Grund ist der Verdacht auf manipulierte Asylverfahren in der Bremer Außenstelle der Behörde.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlässt die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. Grund ist der Verdacht, dass die Bremer Außenstelle des Bamf in mindestens 1200 Fällen ohne ausreichende Prüfung Asyl gewährte. "Er hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitagabend über die Entscheidung des Innenministers. Über die Nachfolge wird demnach in Kürze entschieden.

Der Sprecher verwies darauf, dass Seehofer wegen der Affäre schon vor Wochen personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen hatte. Über die Ablösung Cordts hatte am Freitag zuerst Spiegel Online berichtet.

Wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Anwälte. Die Affäre beschäftigt auch den Innenausschuss des Bundestages. Inzwischen geht es auch um die Strukturen des Bamf insgesamt und dessen Arbeit in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Am heutigen Freitag haben Seehofers Vorgänger, die ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU), in einer weiteren Sondersitzung ausgesagt.

Seehofer hat eine vollständige Aufklärung der Affäre angekündigt und einen Umbau der Behörde in Aussicht gestellt. Die jetzige Entlassung Cordts kommt dennoch überraschend, da sich der CSU-Chef nach einer gemeinsamen Befragung im Innenausschuss vor zweieinhalb Wochen noch vor die Behördenchefin gestellt hatte.

Cordt, die seit Januar 2017 das Bamf führt, sah sich nach Bekanntwerden des Bremer Falls dem Vorwurf ausgesetzt, zu spät reagiert und frühe Hinweise auf Missstände nicht weiterverfolgt zu haben. Es liegen auch zwei Anzeigen einer Privatperson gegen sie vor. Die 54-Jährige selbst hat betont, sie stehe für Aufklärung: "Bei mir wird nichts vertuscht." Sie hat mehrere Untersuchungen und Nachprüfungen von Asylentscheidungen in Gang gesetzt.

Flüchtlings- und Migrationspolitik Der Erste, der nicht die ganze Verantwortung abwälzt

De Maizière zur Bamf-Affäre

Der Erste, der nicht die ganze Verantwortung abwälzt

Der Ex-Innenminister erklärt die Bamf-Affäre mit Überforderung und übernimmt die "volle politische Verantwortung". Sein Vorgänger hingegen teilt kräftig gegen Kanzlerin Merkel aus.   Von Constanze von Bullion