De Maizière zur Bamf-Affäre Der Erste, der nicht die ganze Verantwortung abwälzt

Ehemaligen-Treffen: Ex-Flüchtlingskoordinator Altmaier mit den Ex-Innenministern de Maizière und Friedrich (v. li.) am Freitag im Ausschuss.

(Foto: Jens Büttner/dpa)
  • Vor dem Innenausschuss sagen die ehemaligen Innenminister de Maizière und Friedrich zur Bamf-Affäre aus.
  • De Maizière, der während des Flüchtlingsherbstes 2015 im Amt war, übernimmt die "volle politische Verantwortung".
  • Sein Vorgänger, der CSU-Politiker Friedrich, sieht jedoch die Schuld bei der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Das politische Berlin war nach aufreibenden Tagen fast im Wochenende, da nahm die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Freitagabend eine weitere Wende: Wie ein Sprecher bestätigte, entlässt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Leiterin der Behörde, Jutta Cordt. Über eine Nachfolge werde in Kürze entschieden.

"Er hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Zuvor berichtete Spiegel Online, Seehofer habe einen kleinen Kreis von Innenpolitikern der Koalition in dieser Woche ebenfalls über das Vorhaben informiert. Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, soll ausgetauscht werden. Ob die beiden Spitzenbeamten ihre Stellen bereits aufgegeben haben, wurde zunächst nicht bekannt. Über Konsequenzen aus der Bamf-Affäre für die Präsidentin war bereits spekuliert worden. Seehofer hatte schon am vergangenen Wochenende "eine tiefgreifende Reform des Bamf" angekündigt.

Jutta Cordt übernahm die Leitung der Nürnberger Bamf-Zentrale im Januar 2017, als die Überlastung der Flüchtlingsbehörde trotz massiver Personalaufstockungen noch lange nicht überwunden war. Die Behördenchefin stand im Verlauf ihrer anderthalbjährigen Tätigkeit immer wieder in der Kritik. Mitarbeiter ihres Hauses bemängelten etwa das Fehlen von Schulungen und unzumutbare Arbeitsbedingungen, darunter litte die Qualität der Asylentscheidungen. "Sie hat eine gute Arbeit geleistet, aber Vertrauen kann man wahrscheinlich an der Stelle anders nicht wieder herstellen für einen Neuanfang", sagte die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU) zu der Entscheidung Seehofers. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sprach hingegen von einem "Bauernopfer".

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Dass in der Bremer Außenstelle der Asylbehörde 1200 Menschen ohne ausreichende Prüfung Asyl erhalten haben, habe er zu der Zeit aber nicht gewusst.

Noch bevor Cordts Entlassung bekanntgeworden war, traf sich am Freitag zum dritten Mal der Innenausschuss des Bundestags zur Bamf-Affäre. Angehört wurden diesmal Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der ehemalige Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU) sowie Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Eine Überraschung gab es schon vor Beginn der Sondersitzung: Erstmalig wälzte ein Politiker die Verantwortung nicht in Gänze auf andere ab. "Selbstverständlich trage ich als Innenminister für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung. Das ist ganz selbstverständlich", sagte de Maizière. Mit den Vorgängen in Bremen sei er "persönlich nicht befasst gewesen", wolle aber zur Aufklärung beitragen. Er wies darauf hin, dass die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen im Bamf in den Jahren hoher Flüchtlingszahlen nicht nur im Innenministerium zu suchen sei. "Staat, Gesellschaft, Medien - alle wussten, wie schwer das ist beim Bamf. Und alle wollten schnelle, schnelle schnelle Entscheidungen".

Anlass für die Befragung ist die Affäre in der Bamf-Außenstelle Bremen. Dort sollen mindestens 1200 positive Asylbescheide an Flüchtlinge ausgestellt worden sein, die möglicherweise keinen Anspruch darauf hatten. Im Bundesinnenministerium war von vorsätzlichen Rechtsverstößen die Rede. Gegen die frühere Bremer Behördenleiterin Ulrike B., drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher wird ermittelt, sie sollen regelmäßig Vorgaben missachtet haben. Belegt sind diese Vorwürfe bislang allerdings noch nicht.

"Wir glauben, dass die Probleme sich nicht nur auf das Bamf in Bremen beziehen", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Die strukturellen Probleme hätten auch damit zu tun, dass "CSU-Verantwortliche über viele Jahre das Bamf haben hängen lassen." Der Vorwurf zielte auf Hans-Peter Friedrich. Auch die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte den CSU-Politiker. Er habe in seiner Amtszeit kein Interesse gezeigt: "Er hat sogar gesagt, er möchte keine schlechten Nachrichten aus dem Bamf mehr hören." Friedrich, der von 2011 bis 2013 Bundesinnenminister war, also vor dem Flüchtlingsherbst 2015, sollte erklären, ob und warum er dem Bamf dringend angefordertes Personal nicht bewilligte. Dies könne die späteren Probleme verursacht haben. Er wies den Vorwurf zurück. Damals habe es "völlig außerhalb jeder Vorstellungskraft" gelegen, dass eine Bundesregierung "unter Außerachtlassung aller deutschen, europäischen Gesetze das Land mit Hunderttausenden von Flüchtlingen fluten würde", sagte der CSU-Politiker vor der Sitzung.

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